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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Mietenstopp für alle

Beuth nimmt Feldmann in Schutz

Für seine Unterstützung des Bündnisses „Mietenstopp für alle“ musste Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) viel Kritik einstecken – vor allem von CDU und Grünen in Frankfurt. Nun bekommt er Rückendeckung von Innenminister Peter Beuth (CDU).
Die Debatte um einen Mietenstopp in Hessen hält weiter an. Wie schon zu Beginn der Kampagne „Mietenstopp für alle“ im Dezember, steht der Inhalt der Kampagne aber weiterhin im Hintergrund. Vor allem die Rolle von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sorgt noch immer für Diskussionen. Der hatte zur Auftaktveranstaltung der Kampagne unter dem Wappen der Stadt seine Unterstützung für das Bündnis deutlich gemacht und den Initiator:innen die Paulskirche für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Vor allem CDU und Grüne kritisierten Feldmanns Verhalten scharf. Nun äußerte sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zu dieser Kritik und stellte sich gegen seine Frankfurter Parteikolleg:innen.

In seiner Antwort auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Rahn, die dem JOURNAL FRANKFURT vorliegt, machte Beuth deutlich, dass weder die Unterstützung des Mietenstopps durch Feldmann noch die Bereitstellung der Paulskirche rechtswidrig gewesen seien. Rahn hatte auf einen möglichen Verstoß Feldmanns gegen das Neutralitätsgebot verwiesen. Da es sich bei dem Bündnis jedoch nicht um eine Partei handele, liege ein solcher Verstoß laut Beuth nicht vor. Als Oberbürgermeister sei Feldmann „grundsätzlich befugt, sich am politischen Diskurs über spezifisch örtliche Angelegenheiten zu beteiligen“, so Beuth. Weil die Frage steigender Mieten für viele Frankfurter:innen ein drängendes Problem sei, sehe der Innenminister den örtlichen Bezug der Kampagne gegeben.

Auch dass Feldmann auf den Flyern und Einladungen zur Kampagne das Frankfurter Stadtwappen genutzt hat, sei rechtens. Beuth betonte, die Entscheidung, welche städtischen Organe das Wappen oder das Logo in welcher Form nutzen dürften, liege bei der Stadt Frankfurt. „Kraft seiner Stellung“ sei der Oberbürgermeister aber „prädestiniert für die Verwendung des Stadtwappens und -logos“ so der Innenminister.

Schon im Vorfeld zur Auftaktveranstaltung der Kampagne „Mietenstopp für alle“ war es in Frankfurt zu Diskussionen gekommen. Vor allem die CDU kritisierte damals, dass Feldmann die Kampagne im Namen der Stadt unterstütze, obwohl die Meinungen zu einem Mietendeckel im Magistrat auseinandergingen und noch kein Beschluss vorliege. Innenminister Peter Beuth entgegnete der Kritik seiner Parteikolleg:innen nun, seit Einführung der Direktwahl habe Feldmann als Oberbürgermeister das Recht, „auch in der Öffentlichkeit seine abweichende persönliche Meinung zu vertreten“ und müsse daher nicht die Auffassung des gesamten Magistrats vertreten. Feldmann selbst sagte im Dezember, er sei „zutiefst überzeugt, dass das richtig ist, was wir hier tun“.

Mit der Kampagne „Mietenstopp für alle“ setzt sich ein Bündnis aus Caritas Frankfurt, Deutschem Gewerkschaftsbund Frankfurt (DGB) und Deutschem Mieterbund Hessen (DMB) für einen Mietendeckel für private Vermieter:innen in Hessen ein. Ziel der Kampagne ist es, dass die Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, beispielsweise in Frankfurt, in den kommenden fünf Jahren höchstens um ein Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Bündnis eine Petition gestartet. Aktuell haben knapp 2000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Kritik kam zu Beginn der Kampagne auch vonseiten der Immobilien-Verbände, die in einem Mietenstopp keine Lösung für den fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt sehen. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft bezeichnete es als Irrglaube, dass eine Deckelung der Mieten etwas an den angespannten Wohnungsmärkten ändern würde. Dass ein Mietenstopp allein nicht ausreiche, machten jedoch auch die Initiator:innen der Kampagne im Vorfeld ihrer Auftaktveranstaltung klar. Parallel zu einer Deckelung der Mieten müsse es auch Kampagnen für Wohnungsbau geben, erklärte Caritas-Direktorin Gaby Hagmans im Dezember.
 
11. Februar 2021, 12.59 Uhr
loe
 
 
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