Die Stadt Frankfurt bearbeitet nahezu keine Privatanzeigen gegen Falschparker. Gegen ein geplantes Online-Formular regt sich Kritik vom ADFC.

In Frankfurt herrscht ein reger Autoverkehr. Der Kampf um einen Parkplatz ist selten einfach und deshalb wird auch gerne mal auf andere Flächen ausgewichen. Das sorgt bei Fußgängern sowie Radfahrern und Radfahrerinnen regelmäßig für Unmut, wenn etwa auf Radwegen- und spuren falschparkende Automobile stehen. Häufig bringen sie dieses Fehlverhalten dann zur Anzeige bei der Frankfurter Bußgeldstelle – allerdings seit einiger Zeit mit geringem Erfolg.

ADFC: Mehr Verkehrssicherheit und Geld für die Stadt durch Privatanzeigen

Wie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) mitteilt, bearbeitet die Stadt fast keine privat getätigten Anzeigen mehr wegen Falschparkens. Ansgar Hensfeld, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC Frankfurt, kann nicht verstehen, dass die Stadtverwaltung dieses Mittel der Verkehrssicherheit nicht stärker nutzt. Durch entsprechende Anzeigen würde der Stadt das Geld gewissermaßen vor die Türe gelegt, wo es aktuell jedoch keiner annehme. „Bei über 6000 erwarteten Privatanzeigen pro Monat müssen wir von mehreren Millionen Euro ausgehen, die die Stadt aktuell jährlich durch Nichtstun verschenkt.“

Im Mai dieses Jahres erbat die „Fraktion“ um Auskunft über die eingeleiteten Verfahren, die auf Privatanzeigen beruhten. Zwischenergebnis: Im Januar 2023 führten von 5618 Privatanzeigen lediglich 799 zu Verwarngeldern, im Februar von 7309 Anzeigen zu 935 Verwarngeldern. Frankfurt hat als einzige Kommune in Hessen eine eigene Bußgeldstelle, alle anderen nutzen die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel.

Stadt Frankfurt: Personalmangel sorgt für mangelnde Anzeigenbearbeitung

Laut ADFC begründete Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) auf Nachfrage diesen Bearbeitungsschwund mit Personalmangel. Laut ADFC konnte sie jedoch weder sagen, wie viel Personal benötigt werde, noch, welche Lösungen für das Problem in Aussicht stehen würden. Weitere Anfragen an das Ordnungsdezernat seien nicht beantwortet worden; auch habe der Verband seine Hilfe etwa bei der Digitalisierung der Anzeigenbearbeitung angeboten.

ADFC kritisiert geplante Online-Datenerfassung der Stadt

Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember war das Problem bei der Bußgeldstelle ebenfalls Thema. Dem ADFC zufolge entsprach der Magistrat zwei Fragen von der „Fraktion“ und den Grünen damit, „dass man zukünftig ein Online-Formular zur Einreichung von Privatanzeigen anbieten möchte und dadurch die Arbeit der systematischen Datenerfassung an die Bürgerinnen und Bürger ausgelagert werden soll“.

Hegerfeld fürchtet deshalb weiter um die Verkehrssicherheit und glaubt, dass momentan weniger Menschen Anzeigen einreichen, weil sie um die Nicht-Bearbeitung bei der Bußgeldstelle wüssten. „Ein einfaches Online-Formular ohne eine Schnittstelle, über die auch mit Hilfe der heute schon gängigen Hilfsprogramme automatisch Anzeigen in der benötigten großen Anzahl zur Prüfung eingereicht werden können, löst das Problem nicht.“

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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