Bekommt Frankfurt eine City-Maut? Sowohl die Grünen als auch Volt wollen mit einer Gebühr die Innenstadt verkehrstechnisch entlasten und den ÖPNV verbessern. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Die autofreie Innenstadt beschäftigt die Frankfurter Gemüter nicht erst seit der diesjährigen Kommunalwahl. Mit der sich gerade neu zusammenfindenden Koalition könnte jedoch ein wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende getan werden. Zumindest haben sowohl die Grünen, neuerdings stärkste Partei im Stadtparlament, und der potentielle Koalitionspartner Volt konkrete Ideen zur Mobilität der Zukunft in ihren Wahlprogrammen verankert.

Eine Gemeinsamkeit ist unter anderem die City-Maut, die laut beider Parteien für eine Entlastung der Innenstadt und eine Förderung des ÖPNV sorgen soll. Volt hatte im Wahlkampf versprochen, mit einer solchen Gebühr beispielsweise die drohenden Diesel-Fahrverbote verhindern zu können. Stattdessen sorge die Erhebung einer City-Maut für „eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs“ und damit wiederum ließen sich „sowohl die Luftqualität erheblich verbessern als auch die CO2-Emissionen verringern.“

Ähnlich argumentieren auch die Grünen. „Wir wollen den Luftreinhalteplan für Frankfurt so erweitern, dass aufgrund der Luftqualität keine Fahrverbote verhängt werden müssen“, heißt es in dem Wahlprogramm der Frankfurter Grünen. Zudem wolle man einen „Anreiz zum Umstieg weg vom Auto“ geben und über die Maut den Ausbau des ÖPNV sowie dessen Preissenkung finanzieren.

Die Opposition äußert daran nun jedoch bereits Kritik, noch bevor konkrete Schritte eingeleitet werden konnten. Jutta Ditfurth, Stadtverordnete für die Wählervereinigung ÖkoLinX-Antirassistische Liste, twitterte am Freitag, Volt und Grüne betrieben mit der Planung einer City-Maut eine „soziale Sortierung“: „Nur wer es sich leisten kann, darf rein. Für Volt und die Grünen ist die ökologische Frage nicht mehr Teil der sozialen.“

Öffentlicher Raum ist hohes Gut

Dem widerspricht Martin Huber, Stadtverordneter für Volt, klar: „Mit der City-Maut wird es uns möglich sein, eine gerechte Verkehrswende zu finanzieren und gleichzeitig den Autoverkehr signifikant zu reduzieren.“ Die Erhebung der Gebühr sei notwendig, „um ein günstiges und soziales ÖPNV-Angebot für alle machen zu können“, so Huber. „Die City-Maut funktioniert allerdings nicht ohne ein gutes ÖPNV-Angebot. Das muss so gut sein, dass niemand mehr auf ein kostenintensives Auto angewiesen ist.“ Dazu gehöre beispielsweise auch, Park&Ride-Stationen an den Maut-Grenzen zu schaffen.

Auf die Frage, weshalb Volt nicht gleich die autofreie Innenstadt fordert, sondern den Umweg über die City-Maut einschlägt, antwortet Martin Huber, eine vollständige autofreie Innenstadt sei aktuell noch nicht umsetzbar. Mobilitäts-eingeschränkte Personen, Anwohner:innen, der Wirtschaftsverkehr und Notfalldienste seien weiterhin auf die Erreichbarkeit mit dem Auto angewiesen. „Aus diesem Grund ist eine Bezahlung für die Benutzung des hohen Gutes ‚öffentlicher Raum‘ und für die verursachten externen Kosten sinnvoll und ratsam“, so der Stadtverordnete. „Die Mobilitätswende und die Schaffung von autofreien Zonen wollen wir ohnehin nicht bloß auf den Innenstadt-Bereich beschränken, sondern für die ganze Stadtgesellschaft möglich machen.“

Mehr Lebensqualität

Sowohl Volt als auch die Grünen fordern in dem Kontext beispielsweise die erneute Sperrung des nördlichen Mainufers für den motorisierten Verkehr. „Der Mainkai soll wieder autofrei sein. Er soll eine höhere Aufenthaltsqualität, mehr Grünräume, Spielflächen, Platz für Kunst und Kultur, sowie mehr Raum für Begegnungen erhalten. Dabei sollen die bereits von Bürger:innen eingebrachten Ideen und Konzepte berücksichtigt werden“, lautete eine der zentralen Forderungen der Frankfurter Grünen während des Wahlkampfes.

Martin Huber betont, Volt gehe es bei der Mobilität der Zukunft um eine generelle Bekämpfung des Klimawandels und um die Verbesserung der Lebensqualität in Frankfurt. Mobilität der Zukunft müsse „günstiger, attraktiver, gesünder und inklusiv“ werden. „Aktuell herrscht in Frankfurt ein sehr großes Pendelaufkommen, damit einhergehend ist die Stadt voll mit Autos. Um dem zu großen PKW-Aufkommen entgegenzuwirken, müssen wir die nachhaltigen Alternativen ausbauen und stark priorisieren“, so Huber. Ein besonderes Augenmerk lege man dabei auf den Ausbau der Radinfrastruktur, „denn das Rad bietet viele der genannten Vorteile“.

Inhaltlich stimmen die angehenden Koalitionspartner Grüne und Volt hinsichtlich der Verkehrswende schon einmal überein, auch die SPD dürfte mit den meisten Punkten einverstanden sein. Seitens der FDP, ebenfalls Gesprächspartner in den aktuellen Koalitionsverhandlungen, gibt es noch keinen klaren Fahrplan bezüglich der Mobilität der Zukunft; größere Streitigkeiten sind jedoch nicht zu erwarten. Die Zeichen stehen also auf Trendwende; halten sich die zukünftigen Koalitionspartner an ihre Wahlversprechen, dürfte Frankfurt in den kommenden fünf Jahren deutlich grüner und verkehrsberuhigter werden.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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