Für kommenden Samstag werden in der Innenstadt mehrere Demonstrationen erwartet. Neben den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wurden auch Gegenkundgebungen verschiedener Gruppen angekündigt. Innenminister Beuth warnt vor Extremismus und Hass.

Frankfurts Innenstadt könnte am Samstag, trotz der noch immer geltenden Kontaktbeschränkungen, voll werden: Laut der Polizei Frankfurt sind mehrere Demonstrationen im Zeitraum von 11 bis 18 Uhr angekündigt. Bereits vergangenen Samstag wurde in zahlreichen deutschen Städten gegen die Corona-Regelungen demonstriert. Auch in Frankfurt zogen rund 500 Menschen durch die Innenstadt; unter den Demonstrierenden befanden sich neben besorgten Familien und älteren Menschen auch Gegner*innen der drohenden Impfpflicht, Rechtsextreme sowie Anhänger*innen von Verschwörungsideologien. Auch für dieses Wochenende werden diese sogenannten „Spaziergänge“ erwartet.

Diesmal werden die Gegner*innen der Corona-Maßnahmen und Verschwörungstheoretiker*innen jedoch auf Protest stoßen; es wurden mehrere Gegenkundgebungen angekündigt. Bereits am Sonntag hatten verschiedene Gruppen, unter anderem Fridays-for-Future und das Netzwerk Seebrücke unter dem Motto „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

Kritik an Vorgehen der Polizei

Nach den Demonstrationen hatte die Entscheidung der Frankfurter Polizei, die Demonstration nicht aufzulösen, Kritik hervorgerufen. Zur Eindämmung der Pandemie dürfen nur Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden, zudem ist die Einhaltung der allgemein geltenden Hygiene- und Abstandsregeln Pflicht. In Frankfurt überschritt die Zahl der Demonstrierenden 100-Personen-Grenze, viele trugen dabei keinen Mund-Nasen-Schutz, der geforderte Mindestabstand von 1,5 Metern wurde nicht eingehalten. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, war die Demonstration nicht angemeldet; auch die Forderung der Polizei, einen Versammlungsleiter beziehungsweise eine Versammlungsleiterin zu benennen, sei unbeantwortet geblieben.

Aufgelöst wurde der Demonstrationszug trotzdem nicht. Denn der Regelung zur allgemeinen Veranstaltungsgröße steht Artikel 8 des Grundgesetzes gegenüber, der das Recht auf Versammlungsfreiheit regelt. Zwar darf dieser laut Infektionsschutzgesetz in Ausnahmefällen, zur Gewährleistung von Artikel 2 GG, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, außer Kraft gesetzt werden, die Entscheidung hierfür ist rechtlich jedoch ausgesprochen schwierig.

Vonseiten der Polizei heißt es, die Einsatzkräfte vor Ort hätten die Demonstrierenden mehrfach darauf hingewiesen, die geltenden Abstandsregeln einzuhalten. Diese seien jedoch weiterhin missachtet worden. Die Teilnehmenden hätten lediglich mit Pfiffen und verbalen Äußerungen reagiert. Aufgrund der Verhältnismäßigkeit, und um eine Eskalation zu vermeiden, habe sich die Polizei daraufhin entschieden, den Zug lediglich zu begleiten, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Die Protestierenden seien „der Polizei nicht wohlgesonnen gewesen“, zu Ausschreitungen sei es jedoch nicht gekommen. Die Polizei Frankfurt hat für kommenden Samstag angekündigt, „auf Kommunikation setzen und permanent zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit auf der einen und den Verordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz auf der anderen Seite abwägen“ zu wollen.

Beuth warnt vor Hass

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) warnt davor, dass Extremisten den Protest gegen Corona-Beschränkungen für ihre Zwecke vereinnahmen. Im Internet und den sozialen Medien würden zum Teil Erklärungsmuster zur Herkunft oder Verbreitung des Virus verbreitet, denen teils eine extremistische Einstellung zugrunde liege. „Die aktuelle Situation erfordert Besonnenheit. Aus Unmut darf nicht Extremismus und Hass werden“, sagte Beuth. Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen in Frankfurt seien vereinzelt Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum festgestellt worden.

Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zeigt sich besorgt, spricht anders als Innenminister Beuth jedoch explizit von Rechtsextremismus: „Ich habe aber kein Verständnis für diejenigen, die versuchen, ihr braunes Süppchen darauf zu kochen oder mit Weltverschwörungstheorien oder antisemitischen Klischees auftreten und gegen Ausländer Stimmung machen“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa).