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Zwischenruf von Bettina M. Wiesmann
 

Zwischenruf von Bettina M. Wiesmann

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Geht jeder seiner Wege, haben Populisten leichtes Spiel

Foto: Harald Schröder
Foto: Harald Schröder
"Demokratie lebt vom Ringen um die richtigen Entscheidungen", sagt die Landtagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU) in ihrem Kommentar zum CDU-Austritt Erika Steinbachs.
Ich bedauere die Entscheidung von Erika Steinbach, die CDU zu verlassen, unabhängig von den von ihr angeführten Gründen, in denen ich persönlich eine andere Position vertrete. Erika Steinbach hat sich nicht nur bleibende Verdienste in der Vertriebenenpolitik erworben, indem sie den legitimen Anliegen der Vertriebenen in einem europäischen Sinn eine Stimme gegeben und zur Überwindung tiefer Gräben beigetragen hat. So hat die von ihr gemeinsam mit dem Sozialdemokraten Peter Glotz vorangetriebene Gründung des Berliner Zentrums für Flucht und Vertreibung einen bleibenden Ort der Erinnerung, aber auch der geschichtlichen Forschung und kritischen Selbstvergewisserung geschaffen.

Sie gehörte auch zu den Politikern, die in aufrechter Weise für ihre Überzeugungen eintreten, und sie hat immer wieder Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen, die sich in schwierigen Zeiten verständliche Sorgen um unser Land machen und ernst genommen werden müssen.

Eine solche Grundhaltung ist per se allerdings kein Garant für überzeugende oder gar mehrheitsfähige Positionen. In der Gleichstellungspolitik beispielsweise, das sollte bei aller Aufmerksamkeit für ihre jetzt für den Parteiaustritt ins Feld geführten Gründe nicht vergessen werden, hat Erika Steinbach die wesentliche und ganz im Grundsätzlichen wurzelnde Erneuerung der CDU-Programmatik nicht mitvollzogen. Verbindliche Sozialbeziehungen sind das beste Fundament für gedeihliches Zusammenleben von Menschen in unserer Gesellschaft. Wo zwei Menschen sich diesen Zusammenhalt versprechen, sind sie darin anzuerkennen und zu fördern, auch Paare gleichen Geschlechts.

Die zugespitzte Situation des massiven Flüchtlingszustroms von Anfang September 2015 hat die Menschen in Deutschland aufgewühlt und schwerwiegende Schwächen im Gefüge der Europäischen Union offengelegt. Seither hat die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Merkel die richtigen Konsequenzen gezogen, ohne humanitäre Grundsätze zu kompromittieren. Deutschland hat in dieser schwierigen Zeit ein beeindruckendes Zeugnis von Hilfsbereitschaft und Weltoffenheit abgegeben. Gleichzeitig steht außer Frage, dass die Situation eines empfundenen oder tatsächlichen Kontrollverlusts nicht wieder eintreten darf und wir enorme Herausforderungen zu bewältigen haben. Das Schüren von Ängsten vor Überfremdung sowie die Unterstellung, Rechtsverstöße gehörten nun zum Regierungsalltag, ist jedoch völlig unakzeptabel und zurückzuweisen; es betreibt nur das Geschäft derjenigen, die für keines der Probleme in Deutschland eine Lösung haben.

Anstehende Herausforderungen werden wir nur meistern, wenn wir miteinander um den richtigen Weg ringen. Angesichts der schwierigen Fragen, die vor uns liegen – von der neuen Migrationsfrage über die Zukunft der EU und des transatlantischen Verhältnisses bis hin zur Sicherheit vor Diktatur und Terror - brauchen wir engagierte Debatten, produktiven Streit und kluge Abwägungen innerhalb und zwischen den demokratischen Parteien. Die Kraft der Volksparteien liegt gerade in der Vielfalt der Auffassungen, die mit starken Argumenten um die besten Lösungen ringen. Aus der Spannung von Dissens und Konsens erst entsteht ein überzeugender Beitrag in der politischen Auseinandersetzung. Geht jeder seiner Wege, haben Populisten leichtes Spiel. Die CDU ist mit ihrem christlich-abendländischen Wertefundament besonders geeignet, diese Auseinandersetzung in geeigneter Form zu führen und überzeugende Antworten zu geben. Es ist bedauerlich, dass Erika Steinbach dies offenbar nicht mehr zu erkennen vermochte.

Bettina M. Wiesmann (CDU) ist Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Bornheim, Nordend und Ostend. Sie kandidiert im bisherigen Wahlkreis von Erika Steinbach für den Bundestag.
24. Januar 2017
Bettina M. Wiesmann
 
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Leser-Kommentare

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Uwe Looschen (Pringles-AUTOMATde) am 25.1.2017, 14:26 Uhr:
Liebe Frau Wiesmann, wenn die Bundeskanzlerin die richtigen Konsequenzen gezogen hat, dann frage ich mich, warum weiterhin Straftäter und auch die größten Gefährder unseres freiheitlichen Landes sich immer noch frei bewegen können? Und wo sind die drei von den gefährlichsten 50 Gefährder abgeblieben, die ohne Spuren verschwunden sind?
Angst entsteht immer dann, wenn eine Regierung nicht kosequent vorgeht und nachweislich das Volk nicht beschützt.
Ihr Politiker redet nur darüber, welche Gesetze man verschärfen soll. Fangt doch mal an, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und ganz wichtig auch durchzusetzen. Das Volk erwartet keine geschwungenen Reden, sondern sichtbare Handlungsfähigkeit, damit Terror keine Chance erhält.
 
 
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