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Foto: Adobe Stock/lapping pictures
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Zustimmung bei Volt

Neue Römer-Koalition steht

Am Dienstagabend stimmte Volt als letzte der vier Koalitionsparteien der Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag zu. Damit kann die neue Römer-Koalition nun ihre Arbeit aufnehmen. Vonseiten der Opposition wird das Verhalten der designierten Koalition scharf kritisiert.
Als letzte der vier Parteien hat am Dienstag auch Volt der Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit kann die erste Frankfurter V-Ampel ihre Arbeit aufnehmen. Nachdem dem Koalitionsvertrag von Volt schon Ende Mai einstimmig zugestimmt wurde, sprach sich nun auch eine deutliche Mehrheit für die Zusatzerklärung zum Vertrag aus. Das Abstimmungsergebnis bekräftige noch einmal den Rückhalt und die Motivation der Parteibasis, teilte Volt am Dienstag mit. „Die positive Abstimmung über die Zusatzerklärung bestätigt uns darin, diese Koalition einzugehen und gemeinsam ein zukunftsfähiges Frankfurt zu gestalten“, sagte die Volt-Fraktionsvorsitzende Eileen O’Sullivan.

Mit der Entscheidung der Parteibasis von Volt haben nun alle vier Koalitionsparteien der V-Ampel zugestimmt. Nachdem die FDP-Basis Ende Mai den Koalitionsvertrag vorerst abgelehnt hatte, sprach sich die Mehrheit am vergangenen Sonntag schließlich für den Vertrag und die zusätzlich ausgehandelte Erklärung aus. Am Montag stimmten auch Grüne und SPD der Erklärung zu. Bei den Grünen war der Entscheidung allerdings eine lange Debatte vorausgegangen. Einige Parteimitglieder kritisierten nicht nur, dass Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag mit der Erklärung relativiert würden, auch die Frage nach der Verbindlichkeit der Erklärung sorgte für Zweifel und Kritik.

Auch vonseiten der Opposition gab es Kritik an der Einigung der designierten Koalitionsparteien über die zusätzliche Erklärung. Der Kreisvorsitzende der Linken, Axel Gerntke, bezeichnete die Erklärung bereits vergangene Woche als „Verschlimmbesserung für Frankfurt“ und kritisierte eine fehlende Verständigung der Koalitionsparteien darüber, „ob diese Ergänzungen die Substanz des Koalitionsvertrages ändern sollen oder nicht“. Die Festlegung widersprüchlicher Ziele bei der Finanz- und der Verkehrspolitik drücke demnach die widersprüchlichen Interessen der Koalition aus, so Gerntke.

„Dass wir eine Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag haben, ist nicht normal, sondern ist auch ein Zeichen dafür, dass hier irgendwas untypisch verläuft und dass es bei dieser Koalition jetzt in der Anfangsphase schon klemmt“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler vergangene Woche auf einer Podiumsdiskussion, an der neben Kößler auch die Vertreter:innen der Koalitionsparteien teilnahmen. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider erklärte am Dienstag, die neue Koalition gehe zerrissen in die Legislaturperiode. Gerade die „parteiinternen Machtkämpfe“ der Grünen, die sich vor allem bei der Diskussion um die Besetzung der Magistratsposten gezeigt hätten, seien „eine der größten Gefahren der neuen Regierung“, so Schneider.
 
16. Juni 2021, 10.50 Uhr
loe
 
 
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