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Foto: Harald Schröder
Foto: Harald Schröder

Volker Stein: "Drogenszene hat sich erweitert"

Wie das Bahnhofsviertel wieder lebenswert werden kann

In seinem Gastbeitrag fordert der ehemalige Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP), der 2018 parteinunabhängig Oberbürgermeister werden will, dazu auf, im Bahnhofsviertel härter durchzugreifen.
Das Bahnhofsviertel gehört architektonisch zu den schönsten Stadtteilen Frankfurts. Das Milieu, der Lebensmittelhändler mit mediterranem Hintergrund, schnuckelige Kneipen aber auch die dort lebende Wohnbevölkerung und Büros gehören dazu.

Dem gegenüber stehen Drogenkriminalität, ein verunreinigter Hauptbahnhof, Rockerkriege und international tätige Bettlerbanden. Petra Roth und ihre damalige Stadtregierung haben mit der Einrichtung von „Drückerstuben“ seinerzeit Maßstäbe gesetzt. Ein Erfolg einer solchen Einrichtung, wenn man davon überhaupt reden kann, setzt aber auch voraus, dass die Drogenabhängigen in die Einrichtungen gehen und nicht auf der Straße weiterhin Drogen beziehen und konsumieren sowie ihre Notdurft verrichten. Hier haben Sozialarbeiter und Ordnungskräfte konsequent einzugreifen.

Mit der unkontrollierten Zuwanderung, insbesondere aus dem afrikanischen Kontinent, hat sich die Dealerszene erweitert. Eine erfolgreiche Integration ist nicht erreichbar, wenn Zuwanderer ihre wirtschaftliche Zukunft im Drogengeschäft sehen. Hier sind konsequente Registrierung und dezentrale Unterbringung außerhalb des Bahnhofsgebietes zu veranlassen.
Herumlungernde Gruppen junger Männer an den Treppen und in den B-Ebenen sind ein weiteres Ärgernis. In anderen Städten sind die B-Ebenen ausschließlich für Reisende oder Käufer gedacht. Ein Ort für Kommunikation ist dies nicht. Hier sind die Ordnungskräfte der Verkehrsgesellschaften gefordert, diese Ebenen frei von Ansammlungen von Personen zu halten, die nicht zum Verkehrsmittel gehen, vom Verkehrsmittel kommen oder einen Einkauf in den Läden zu tätigen.

Frankfurt als reiche Stadt weckt Erwartungen von Bettlern aus ganz Europa. Organisierte Bettlerbanden aus Süd-Ost-Europa stellen sich darauf ein. Ausweise werden den Bettlern von den Banden abgenommen. Die Tageseinnahme wird am Abend abkassiert und nur ein kleiner Rest den eigentlichen Bettlern überlassen, um sie in Abhängigkeit zu halten. Nach dem Ordnungsrecht können Menschen, wenn sie dauerhaft obdachlos sind und keiner Arbeit nachgehen, in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Das praktizieren andere europäische Städte auch mit zuständigen Dezernenten, die den Grünen angehören.

Das organisierte Verbrechen rund um das Bordellmilieu ist nicht dadurch zu beseitigen, dass man die Rockerszene durch Verbote austrocknet und damit einen Verdrängungsmechanismus durch albanische, türkische oder kosovarische Banden in Gang setzt. Hier ist eine Verfolgung der strafrechtsrelevanten Tatbestände und in deren Folge die konsequente Ausweisung der Betroffenen der Szene erforderlich.

Der Hartz IV-Empfänger, der ein 150.000 Euro teures Auto fährt, ist eine Provokation. Hier muss es auch über den Datenschutz hinaus einen Abgleich der Daten von Sozialämtern und Zulassungsstellen geben.
Wir haben die Pflicht, der Wohnbevölkerung im Bahnhofsviertel insbesondere der Kinder sowie den Besuchern unserer Stadt ein lebenswertes Viertel zu entwickeln.

Was allerdings überhaupt nicht geht, ist das beliebte Institutionenspiel: „Der Andere ist schuld!“ Alle Institutionen, Landespolizei, Stadtpolizei, Ordnungskräfte der Verkehrsunternehmen, Sozialarbeiter oder Justiz haben gemeinsam für diese liebens- und lebenswerte Stadt im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten Sorge zu tragen. Wenn das nicht gelingt, werden enttäuschte Bürger sich den politischen Gruppierungen zuneigen, die mit einfachen Lösungen eine Änderung der Lage versprechen.

Der Zwischenruf erscheint alle zwei Wochen in der Printausgabe des JOURNAL FRANKFURT und online. Diskutieren Sie mit!
 
1. November 2016, 11.28 Uhr
Volker Stein
 
 
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