Geplante Demonstrationen von pro-palästinensischen Gruppen für Samstag hat die Stadt Frankfurt nun verboten. Unter anderem die Jüdische Gemeinde sowie der Landesantisemitismusbeauftragte Uwe Becker hatten ein Verbot gefordert.

In Frankfurt werden am Samstag keine Kundgebungen von pro-palästinensischen Gruppen stattfinden. Das teilte die Stadt am Mittwoch mit. „Die Demonstrationen schüren den Konflikt. Gewaltverherrlichungen darf es auf den Straßen unserer Stadt nicht geben“, begründete Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) das ausgesprochene Verbot.

Angesichts der geplanten pro-palästinensischen Demonstrationen in Frankfurt forderte zum einen die Jüdische Gemeinde ein striktes Vorgehen der Politik und der zuständigen Behörden für ein Verbot. „Wir mussten bereits in Berlin sehen, wie das Leid der Menschen in Israel hämisch auf deutschen Straßen gefeiert und von Hamas-Unterstützern, die unter anderem dem Verein „Samidoun“ angehören, zelebriert wurde. Als Folge dieser unsäglichen Freude über die von den Terroristen angewandte barbarische Gewalt wurden in Berlin nunmehr alle Demonstrationen, die zu Hass und Hetze gegen Israel und Juden aufrufen, verboten“, schreibt die Jüdische Gemeinde in einer Pressemitteilung.

Der gleiche Verein, Samidoun, rufe nun, gemeinsam mit weiteren anti-israelischen und antisemitischen Vereinen, zu Demonstrationen in Frankfurt auf. „Das darf nicht in Frankfurt toleriert werden! Es kann keine Alternative als ein Verbot dieser Demonstrationen und Kundgebungen geben. Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit, es geht um Antisemitismus und Gewaltaufrufe, die sich gegen alle Juden in der Welt richten“, schreibt die Jüdische Gemeinde.

Mehrere pro-palästinensische Gruppen planten Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Palästina“

So wurde für den 13. Oktober weltweit von der Hamas zur Mobilmachung aufgerufen. Die Stadt Frankfurt müsse daher die Sicherheit der hiesigen jüdischen Gemeinschaft, aber auch aller Bürgerinnen und Bürger angesichts des akuten Gewaltpotentials gewährleisten. „Daher erwarten wir, dass alle Kundgebungen im Vorfeld verboten werden und künftig ein Betätigungsverbot dieser Vereine verhängt wird“, so die Jüdische Gemeinde.

„Hier wird Hass geschürt, gehetzt und Gewalt verherrlicht“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der hessischen Landesregierung, Uwe Becker (CDU), bereits am Dienstag in Bezug auf einen Demonstrationsaufruf dreier pro-palästinensischer Gruppierungen. Für Samstagnachmittag hatten „Migrantifa Rhein-Main“, „Palästina e.V.“ und „Studis gegen rechte Hetze“ zu einer Kundgebung an der Frankfurter Hauptwache aufgerufen – unter dem Motto „Freiheit für Palästina“. Der Aufruf vom Montag wurde nach Angaben des Hessischen Rundfunks unter anderem auf Instagram veröffentlicht.

Studium der Publizistik und Kunstgeschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2021 Chefredakteurin beim Journal Frankfurt. – Mehr von Jasmin Schülke >>

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