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Foto: Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. @Stadt Frankfurt am Main/ Maik Reuß
Foto: Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. @Stadt Frankfurt am Main/ Maik Reuß

Tag gegen Rassismus

Racial Profiling: „Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Polizei ist notwendig“

Frankfurts grüne Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg spricht am internationalen Tag gegen rassistische Diskriminierung über die Frankfurter Ausländerbehörde und über die Aktivitäten der Stadt gegen Alltagsdiskriminierung.
Frau Eskandari-Grünberg, was tut die Stadt gegen alltägliche rassistische Diskriminierung?
Die Stadt Frankfurt tritt entschieden gegen jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, menschenfeindliche Ideologien und Diskriminierung ein. Die Stadt hat bereits nach dem rechtsmotivierten Anschlag in Hanau den kommunalen Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Damit werden Antirassismus und Antidiskriminierung direkt auf der Ebene des Magistrates angesiedelt. Die Stadt investiert zusätzlich in den nächsten Jahren Mittel in die Stärkung und den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtextremismus und für Demokratieförderung.

Welche Aufgabe hat die Stabstelle für Antidiskriminierung?

Im September 2022 hat die Stabstelle für Antidiskriminierung in meinem Dezernat ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, kommunale Konzepte und Strategien zur Förderung einer Antidiskriminierungskultur zu entwickeln und damit zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dazu gehört nicht nur die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, sondern auch eine starke Verbindung mit der Zivilgesellschaft. Die Stabsstelle beschäftigt sich mit mehr partizipativen Projekten, die sich auf die Vertretung von (mehrfach-) marginalisierten Gruppen und auf die diskriminierungsfreie Demokratie konzentrieren.
Eine solche Stabsstelle gibt es bislang in keiner anderen Kommune. Damit ist Frankfurt Vorreiter in der Bundesrepublik.

Frankfurt will Ombudsstelle für Diskriminierungsfälle einrichten

Wenn Betroffene Diskriminierung auf einschlägige Portale melden, wie sieht konkret die Hilfe aus?
Neben der Stabstelle für Antidiskriminierung sind wir aktuell dabei auch eine begleitende Ombudsstelle einzurichten, die sich konkret auf Diskriminierungsfälle und das Beschwerdemanagement fokussieren wird. Sie nimmt gerade ihre Arbeit auf. Und je nach Diskriminierungsform gibt es in Frankfurt ein breites Spektrum an unterschiedlichen Opferberatungsstellen. Diese nehmen - ungeachtet ihrer strafrechtlichen Relevanz – alle Fälle an. So bietet etwa „Response“ Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt an. „OFEK“ widmet sich der Beratung und Begleitung der Opfer von antisemitischer Gewalt und Diskriminierung.

Haben Sie auch Angebote für Frauen?

Speziell für Frauen sind die Beratungsangebote des Netzwerkes „Frauen helfen Frauen“ zu nennen. Für LSBTIQ* Personen gibt es die umfassenden Beratungsangebote der Frankfurter Aidshilfe. Wichtig ist zu betonen, dass alle Opferberatungsstellen kostenlos, vertraulich, barrierefrei, in verschiedenen Sprachen und auf Wunsch anonym arbeiten. Dies sind nur einige der vielen engagierten Menschen, die an Beratungsangeboten arbeiten.

Racial Profiling ist für viele nicht Deutsch gelesene Menschen in Frankfurt besonders belastend. Was konkret unternimmt die Stadt gegen diskriminierendes Verhalten vonseiten der Polizei?

Racial Profiling verletzt nicht nur die betroffenen Menschen, es verstößt auch gegen das Diskriminierungsverbot und ist ein Bruch von Artikel 3 des Grundgesetzes. Es ist absolut notwendig, eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Polizei zu schaffen und das Thema kritisch zu reflektieren und bearbeiten.

Hochschultag zu „Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Kontext polizeilicher Ausbildung und Praxis“


2022 hat das AmkA einen Hochschultag zum Thema „Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Kontext polizeilicher Ausbildung und Praxis“ für Hessische Polizist:innen veranstaltet. Hier wurde das Thema rassismuskritische Ansätze in staatlichen Strukturen bearbeitet. Wir haben rund 140 Polizeibeamt:innen erreicht, die am Fachtag teilgenommen haben. Und auch die Stabsstelle für Antidiskriminierung ist hier aktiv: Die erste Maßnahme war – gemeinsam mit der Polizei und der Zivilgesellschaft – die Themen Schutz und Sensibilisierung zum Thema Angriffe gegen LSBTIQ*-Personen in der Umgebung des Bermuda-Dreiecks zu bearbeiten. In dieser Kooperation wird das Thema rassistische Gewalt thematisiert und bearbeitet.

Betroffene erzählen, dass es unmöglich sei, diskriminierende Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. Warum ist das so?
Wir leben in einer Rechtsstaatlichkeit, indem jeder Mensch das Recht hat, sich gegen diskriminierendes Unrecht zur Wehr zu setzen. Das Grundgesetz, die hessische Landesverfassung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind wichtige Instrumente in unserem Rechtsstaat. Beamte können insofern nicht davon ausgenommen werden.

Die Frankfurter Ausländerbehörde habe inzwischen „Verbesserung erzielt“

Die Zustände im Frankfurter Ausländeramt waren kürzlich in den Schlagzeilen. Welches Licht wirft das auf den Umgang der Stadt mit den Menschen, die hier ankommen wollen?
Frankfurt ist kein isolierter Einzelfall. Deutschlandweit stehen derzeit die Ausländerbehörden vor großen Herausforderungen. Die Frankfurter Ausländerbehörde hat inzwischen eine Verbesserung der Situation erzielen können. Als internationale Stadt sind wir uns jedoch bewusst, dass wir derzeit unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden und daher miteinander an guten Lösungen arbeiten müssen.

Für viele Menschen, die als Geflüchtete oder Zuwanderer:innen nach Frankfurt kommen, ist die Ausländerbehörde die erste Anlaufstelle in der Stadtverwaltung. Sie sollen sich dort willkommen fühlen. Wie das aussehen kann, hat die Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine im Stadtraumfrankfurt gezeigt. Da haben verschiedene Ämter zusammengearbeitet und den Menschen geholfen. Das hat sehr gut funktioniert.

Menschen fühlen sich in Frankfurter Ausländerbehörde diskriminiert



Es gibt bezüglich des Amtes zahlreiche Beschwerden über diskriminierendes Verhalten vonseiten der Mitarbeiter. Warum wurde diese Behörde nicht längst grundlegend reformiert?

Wir sind dabei, den Reformations- bzw. Transformationsprozess dieses Amtes, gemeinsam mit den Mitarbeiter:innen anzugehen und zu begleiten. Denn es ist wichtig, alle mitzunehmen und einzubinden. In diesem Rahmen wird es auch diversitätssensible Angebote für die Mitarbeiter:innen geben.

Wäre eine Stelle nicht sinnvoll, wo Menschen konkret rassistische Übergriffe vonseiten der Behörden und Beamten wie etwa Ordnungsamt/Polizei melden können?
Im Amt für multikulturelle Angelegenheiten ist zurzeit eine kommunale Ombudsstelle im Entstehen. Dort wird in Zukunft ein reines Beschwerdemanagement für alle Diskriminierungsfälle angeboten. Ziel ist es, aus den Beschwerdeanalysen tragfähige Konzepte zusammen mit der Stabsstelle für Antidiskriminierung zum diskriminierungsfreien Handeln zu entwickeln und Lösungen für betroffene Menschen anzubieten.

„Diversitätssensible Angebote für die Mitarbeiter:innen des Ausländeramtes“


Was wünschen sie sich für einen symbolischen Tag, wie den heutigen?

Ich wünsche mir, dass ein solcher Tag so schnell wie möglich überflüssig wird – weil es keine rassistische Diskriminierung mehr gibt. Wir sind gerade dabei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
 
21. März 2023, 12.15 Uhr
Katja Thorwarth
 
Katja Thorwarth
Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>
 
 
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