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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Stadtverordnetenversammlung

Koalition will OB Feldmann Donnerstagabend abwählen

Vergangene Woche hat Oberbürgermeister Peter Feldmann seinen Rückzug im Januar angekündigt. Der Koalition reicht das jedoch nicht: Sie will am Abend dem Abwahlantrag zustimmen und so den Bürgerentscheid im November erreichen.
Es soll nun doch zu einem Bürgerentscheid im November kommen: Wie die Koalitionsmitglieder am Mittwochabend mitgeteilt haben, soll dem Abwahlantrag auf der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Donnerstag zugestimmt werden. Diesen hatten Grüne, SPD, FDP und Volt bereits vergangene Woche – mit Unterstützung der CDU – eingereicht. Die Koalition geht damit nicht auf das Angebot von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein, per Abwahlantrag Ende Januar aus dem Amt zurückzuziehen.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und lange versucht, die Abwahl zu verhindern“, so Dimitirios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer. Doch letztendlich sei das Angebot von Feldmann „zu dünn“ gewesen. „Er bewegt sich nicht weiter. Am Ende hat er sich verzockt“, sagt Bakakis. Vonseiten der Koalition und der CDU seien die Ergebnisse bereits eindeutig, „wir werden mit Leichtigkeit die Zweidrittelmehrheit erreichen“, so Bakakis.

Wird die geforderte Mehrheit erreicht, hat Feldmann nach wie vor eine Woche Zeit, den Antrag anzunehmen. Ansonsten liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, am 6. November über die Zukunft des Oberbürgermeisters zu entscheiden. Sollte die Abwahl dann wiederum scheitern, könnte Feldmann bis 2024 im Amt bleiben. „Theoretisch hat Feldmann seinen Rücktritt im Januar an keine Bedingungen geknüpft. Nimmt man das wörtlich, müsste er auch beim Scheitern des Bürgerentscheids zurücktreten“, erklärte Bakakis. „Die Stadt braucht endlich Klarheit“, teilte auch Thorsten Lieb, FDP-Kreisvorsitzender stellvertretend mit. „Wir haben als FDP als erste Partei in Frankfurt den Rücktritt des Oberbürgermeisters gefordert“, so Lieb weiter, „und an dieser Forderung hat sich nichts geändert.“

Bereits vor der Stadtverordnetenversammlung will die Junge Union (JU), die Unterschriften einer Petition, die seit zwei Monaten unter dem Titel „Respekt für Frankfurt – Feldmann-Rücktritt JETZT!“ läuft, an Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner abgeben. Über 10 000 Unterzeichnungen sind bereits eingegangen. „Frankfurt kann es nicht länger ertragen. Der Schlingerkurs des Oberbürgermeisters lähmt die ganze Stadt. Daher halten wir an unserer Forderung des sofortigen Rücktritts des Oberbürgermeisters fest“, so Initiator Leopold Born (JU).
 
14. Juli 2022, 11.32 Uhr
Sina Eichhorn
 
Sina Eichhorn
Jahrgang 1994, Studium der Germanistik an der Justus-Liebig-Universität Gießen, seit Oktober 2018 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Eichhorn >>
 
 
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