Ein deutschlandweite Initiative fordert ein Verbot der AfD. In über 60 Städten gab es am Wochenende Demonstrationen gegen die Partei, in Frankfurt haben sich hunderte Menschen versammelt.
Jannis Seelbach /
Am Sonntagabend (11. Mai) versammelten sich hunderte Menschen zu einem Protest gegen die AfD auf dem Römerberg in Frankfurt. Die Anti-AfD-Demo war Teil eines Aktionstages, welcher auch in über 60 anderen deutschen Städten stattfand. Organisiert wurden die Demos von der Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“ und dem bundesweiten Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“.
Ziele der Aktion in Frankfurt und anderswo
Insgesamt 60 Organisationen schlossen sich zusammen, um für ein Parteiverbot zu werben und den Druck auf Antragsbevollmächtigte zu verstärken. Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne, sagt hierzu: „Der letzte Bundestag hat es verpasst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Jetzt sind die Proteste unüberhörbar und es gibt keine Ausreden mehr: Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen handeln. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich eingeleitet werden.“
Die Initiatoren sind allerdings keine heterogene Gruppe: Von Organisationen wie „Verlage gegen Rechts“ über das „Zentrum für politische Schönheit“ bis hin zu der „Städtefreundschaft Frankfurt – Granada“ eint der Glaube an ein dringendes Parteiverbot. Sie verkünden: „Die AfD ist eine konkrete Bedrohung für das Wohlergehen, die körperliche Unversehrtheit und das Leben unzähliger Menschen. Sie schürt Hass und Rassismus und legitimiert damit Gewalt.“ Durch das geforderte Verbot solle die Demokratie geschützt werden. Die AfD gewinne vor allem in ostdeutschen Kommunen immer mehr an Einfluss – eine Regierungsbeteiligung sei „nicht mehr undenkbar“.
Die Organisationen fürchten: „Wenn die AfD die Kontrolle über Sicherheitsapparate, Lehrpläne und Fördergelder erlangt, ist der Rechtsstaat unmittelbar in Gefahr. Wie schnell etwa eine unabhängige Justiz ausgehöhlt werden kann, haben wir in Polen und Ungarn gesehen.“ Da ein Verbotsverfahren Jahre dauern kann, soll durch die Aktion für ein Verbot geworben, gleichzeitig aber auch Druck auf die Antragsberichtigen ausgeübt werden. Durch ein Verbot würde die Partei keine staatlichen Fördergelder mehr erhalten.
Veränderte Einstufung der AfD ändere nichts
Vorerst hat der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ausgesetzt. Bis ein Gerichtsurteil fällt, wird er die Partei nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen. Die sogenannte „Stillhaltezusage“, die im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln abgegeben wurde, ändere „nichts“, so die Initiative.
„Es ist nicht ungewöhnlich, dass Behörden in gerichtlichen Eilverfahren die Gerichte entlasten, indem sie zusichern, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, bis die Gerichte entschieden haben. Die Stillhaltezusage ist eine freiwillige Prozesshandlung des Amtes. Sie ist weder gerichtlich angeordnet noch mit einer inhaltlichen Wertung verbunden“, erklärt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne. „Es gibt keinen Anlass, davon auszugehen, dass das Gericht im Eilverfahren gegen das Bundesamt entscheiden wird. Das zeigt ein Blick auf die bisherige Rechtsprechung zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sowie verbreitete juristische Einschätzungen.“
Teilen
