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Foto: Symbolbild © Adobe Stock/Antje
Foto: Symbolbild © Adobe Stock/Antje

Racial Profiling

„Dafür brauchen wir auch Menschen, die die Polizei anzeigen“

Racial Profiling stellt für viele nicht weiß gelesene Personen eine große (psychische) Belastung dar. Im Interview erklärt Copwatchffm wie man sich bei rassistischen Polizeikontrollen verhalten kann.
JOURNAL FRANKFURT: Regelmäßig liest man Berichte über rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei, Racial Profiling oder Rassismus-Skandale. Trotz der medialen Präsenz scheint das Problem eher größer zu werden. Wie sehen Sie das?
Armin von Copwatchffm: Wir glauben nicht, dass es schlimmer geworden ist – was wir aber glauben, ist, dass das Thema viel mehr Aufmerksamkeit bekommt. Das liegt vor allem an den neuen digitalen Möglichkeiten. Viel mehr Menschen fangen an, Polizist:innen im Einsatz zu filmen. Auch die vermehrte politische Weiterbildung durch Social Media spielt eine wichtige Rolle und natürlich die jahrzehntelange Arbeit von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie der Initiative Oury Jalloh oder der Solidaritätskreis Mouhamed.

Ein wichtiger Schlüsselpunkt, der dem Thema Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt viel Aufmerksamkeit gebracht hat, waren George Floyd und die Black-Lives-Matter-Bewegung. Der Sommer 2020, als Floyd von einem Polizisten in den USA während seiner Festnahme ermordet wurde, hat auch unsere Arbeit sehr verändert. Wir haben in dem Sommer viel mehr Fälle gemeldet bekommen. Auch wurden wir nach den Ereignissen in den USA als Copwatchffm in den hessischen Landtag eingeladen. Die Menschen sind etwas sensibler für das Thema geworden, wobei das auch nur auf einen Teil der Bevölkerung zutrifft.

Gibt es auch weniger positive Veränderungen?
Ja. Zum einen werden immer mehr Gesetze zugunsten der Polizei verabschiedet. So etwa auch das neue Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz, was erst diese Woche beschlossen wurde. Dieses Gesetz bietet der Polizei viel mehr Handlungs- und Spielraum. Das führt auch zu mehr Racial Profiling, einfach weil sie mehr kontrollieren dürfen durch ihre Befugnisse, die ihnen das neue Gesetz einräumt. Trotz der vielen Opfer rassistischer Polizeigewalt in Deutschland der letzten Jahre werden immer mehr Ressourcen in die Polizei gesteckt. Das muss aufhören.

„Wir sehen Racial Profiling als Teil eines großen Systems“

Ab wann spricht man überhaupt von Racial Profiling?
Racial Profiling ist für uns jede anlasslose Kontrolle von Schwarzen oder People of Colour, die die Polizei nicht begründen kann. Aber auch Kategorien wie Armut oder Queerness spielen eine Rolle. Die bloße rassistische Beurteilung nach äußerlichen Merkmalen und Aussehen bieten die Grundlage für Racial Profiling.

Wie sieht Racial Profiling aus?
Es geht nicht immer darum, dass Betroffene physische Gewalt erleiden. Racial Profiling kann auch bedeuten, dass du auf deinem Weg zur Arbeit angehalten wirst. Das kann sehr belastend sein für Betroffene. Wenn du ständig kontrolliert wirst, fängst du an, bestimmte Wege und Routen zu meiden, und nutzt die Stadt nicht mehr so, wie du es eigentlich wollen dürftest. Für uns hat Racial Profiling auch sehr viel mit Mobilität zu tun, heißt, wie bewege ich mich in der Stadt, meide ich extra Wege, weil ich weiß, ich werde hier kontrolliert.

Polizei entscheidet, welche Orte gefährlich sind


An manchen Orten darf die Polizei das auch. So etwa bei jenen Orten, die als „gefährliche Orte“ gelten. Die Einschätzung, ob ein Ort gefährlich ist oder nicht, erfolgt jedoch vonseiten der Polizei selbst. In Hessen muss es nicht öffentlich verkündet werden, welche Orte als gefährlich gelten und welche nicht. Das macht diese Legitimierung zu einem extrem willkürlichen Instrument, was der Polizei sehr viel Handlungsraum gibt.

Ist Racial Profiling eine exklusiv polizeiliche Diskriminierungsform?
Nein, wir sehen Racial Profiling als Teil eines großen Systems. Es ist sehr viel alltäglicher. Beispielsweise geht Racial Profiling auch von Fahrkartenkontrolleur*innen oder Flughafenpersonal aus. Es ist ein Generalverdacht, der sich automatisch auf andere Kontrollsituationen auswirkt, und auch bei Menschen, die nicht betroffen sind, ein Signal hinterlässt.

Wer ist besonders von Racial Profiling in Frankfurt betroffen?
Auf jeden Fall schwarze Menschen. Das konnten wir in den letzten Jahren gut beobachten.

Wie sieht es im Verhältnis Mann und Frau aus bei Racial Profiling?
Dieser Mythos, das besonders Männer betroffen sind, können wir gar nicht so bestätigen. Es sind auch viele Frauen und trans Personen, die auf uns zukommen und die etwa auch von sexualisierter Gewalt berichten, die sie von der Polizei erfahren haben – etwa im Polizeiauto auf dem Weg zur Wache. Das ist etwas, woran die Menschen gar nicht denken, wenn es um rassistische Polizeikontrollen geht.

Was können Betroffene in einer solchen Situation tun?
Wenn du alleine bist in einer Situation, dann sollte man auf jeden Fall Passant:innen ansprechen. Wenn du mit einer Gruppe von Freund:innen bist, dann sollten auch diese auf Passant:innen zugehen und sie ansprechen. Man sollte dafür sorgen, dass Menschen solidarisch drauf schauen. Und klar – es gibt diesen Streit darüber, ob man Polizeikontrollen filmen darf. Es gibt aber auch viele Formen des Filmen, die erlaubt sind. Wir bei Copwatchffm geben auch Workshops, in denen wir darüber sprechen, was erlaubt ist und was man alles darf. Man sollte sich auf jeden Fall über seine Rechte informieren. Oftmals ist mehr erlaubt, als die Polizei einem währenddessen sagt.

Was tun bei Racial Profiling? Stehenbleiben und zuschauen

Was wir im Nachgang einer solchen Situation raten, ist, immer ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen und natürlich auch Gruppen wie uns oder professionelle Beratungsstellen anzurufen. Wenn man physische Verletzungen erlitten hat, sollte man sich diese sofort von einem Arzt attestieren lassen. Also so schnell wie möglich – je früher desto besser. Der Verletzungshergang kann rechtlich nämlich sehr wichtig sein.

Was auch sehr wichtig ist und was wir in jedem Workshop sagen, ist, dass man nichts unterschreibt, was die Polizeibeamt:innen einem aushändigen. Das muss man nämlich nicht.

Wie kann jeder Einzelne von uns im Alltag, unter Berücksichtigung unserer unterschiedlichen Positionierungen, bei rassistischen Polizeikontrollen intervenieren?
In erster Linie stehenbleiben und zuschauen. Ich glaube, das ist etwas, das sehr einfach machbar ist. Was wir in Workshops für Betroffene auch immer betonen, ist, dass es auch immer darauf ankommt, wer da interveniert. Wenn es selbst eine Person of Colour ist, kann die Situation mehr eskalieren, als wenn eine nicht-betroffene Person interveniert.

„Skandalisierung von Racial Profiling“

Man bekommt in der Regel ein Gefühl dafür, ob man die Situation mit dem Intervenieren verschlimmert. Falls das der Fall sein sollte, dann sollte man aufhören zu intervenieren.

Es geht nicht darum, jemandem was zu beweisen, sondern darum, die betroffene Person vor Verletzungen oder rassistischer Gewalt zu schützen. Und das kann auch manchmal bedeuten, zehn Meter Abstand zu nehmen und zuzuschauen und zu schweigen. Es kommt immer auf die Situation an. Den Personen ist bereits durch das Austauschen der Kontaktdaten geholfen, falls es zu einem Gerichtsprozess kommt und Zeug:innen benötigt werden.

Selten folgen für ausführende Polizeibeamte Konsequenzen, wenn rassistische Kontrollen von Betroffenen oder Zeuginnen und Zeugen gemeldet werden. Ist ein Melden trotzdem sinnvoll?
Es ist sehr sinnvoll, solche Fälle zu melden, allein wegen der Dokumentation. Diese führt schließlich zur Skandalisierung von Racial Profiling, und genau das wollen wir ja, um der Normalität von Racial Profiling etwas entgegensetzen zu können. Dafür brauchen wir auch Menschen, die die Polizei anzeigen, auch wenn es ganz oft (leider) keinen Erfolg hat.

„Wir glauben nicht an Diversity-Schulungen bei der Polizei“



Was muss sich institutionell verändern, um rassistische Polizeikontrollen zukünftig zu vermeiden?
Also woran wir nicht glauben, sind so Sachen wie Diversity-Schulungen bei der Polizei. Wir gehen davon aus, das die gesamte Institution Polizei extrem rassistisch ist und in ihrem kompletten Dasein hinterfragt werden muss. Es braucht einen Abbau von Ressourcen und Zuständigkeiten bei der Polizei und ein verstärkter Aufbau von unabhängigen Gewaltpräventionsstellen.

Eine unserer größten Forderungen seit Jahren ist eine unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungsinstanzen. Es darf keine Institution sein, die zu nah an der Polizei selbst ist und dadurch parteinah ist. Betroffene werden solche Stellen nämlich nicht nutzen, aufgrund der Polizeinähe.

Info_________________________________________________________

Armin arbeitet seit über drei Jahren bei Copwatchffm. Copwatchffm ist eine politische Gruppe, die sich zusammengeschlossen hat, um der Normalität von Racial Profiling die konkrete Unterstützung für Betroffene, solidarische Aktivierung von Passantinnen und Passanten sowie politische Öffentlichkeitsarbeit entgegenzusetzen. Dabei arbeiten sie anhand von drei verschiedenen Säulen. Dazu gehört die Telefonarbeit, die Dokumentation der Fälle, aber auch das persönliche Kennenlernen der Betroffenen und vieles mehr.
 
24. März 2023, 12.23 Uhr
Sinem Koyuncu
 
Sinem Koyuncu
Jahrgang 1996, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit Oktober 2021 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sinem Koyuncu >>
 
 
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