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Politisches System der Stadt
 
Politisches System der Stadt
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So funktioniert Frankfurt am Main
Foto: iStockphoto.com
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Am 6. März 2016 ist Kommunalwahl. Aber wer und was wird da eigentlich gewählt? Eine Übersicht über das politische System von Frankfurt am Main – vom Ortsbeirat bis zur Stadtverordnetenversammlung.
Wie ist das politische System der Stadt Frankfurt aufgebaut? Und was wird in den Parlamenten überhaupt entschieden? Der genaue Blick zeigt: Die Ergebnisse von Kommunalwahlen verändern unser Leben direkt. Insbesondere in einer Stadt wie Frankfurt, in dessen Haushalt dieses Jahr Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro vorgesehen sind. Damit lässt sich schon einiges anfangen. Am 6. März werden nun die Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte neu gewählt. Das hat auch Auswirkungen auf den Magistrat. Mit diesem beginnen wir unseren kleinen Exkurs in die Hessische Gemeindeordnung.

Der Magistrat
Er gilt als die Stadtregierung. Bis auf den SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann gehören seine Mitglieder derzeit der CDU und den Grünen an, die ihre Koalition vor fünf Jahren verlängerten. Der Magistrat steht der Verwaltung vor, kann dort Entscheidungen treffen, er setzt aber auch Beschlüsse der Stadtverordneten um und beantwortet Fragen im Parlament. Die Dezernenten (auch Stadträte genannt) sind so etwas wie die Minister. Sie sind jeweils für bestimmte Themengebiete zuständig. Welche das sind, bestimmt der Oberbürgermeister – dessen Macht damit auch schon wieder endet.

Derzeit ist Olaf Cunitz (Grüne) Bürgermeister und für Planen und Bauen zuständig. CDU-Chef Uwe Becker ist Stadtkämmerer und damit so etwas wie der Finanzminister der Stadt. Sarah Sorge (Grüne) ist für Bildung und Frauen zuständig, Jan Schneider (CDU) für Reformprojekte, Stefan Majer (Grüne) für Verkehr, Felix Semmelroth (CDU) für Kultur und Wissenschaft, Daniela Birkenfeld (CDU) für Soziales, Senioren, Jugend und Recht, Markus Frank (CDU) für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr und Rosemarie Heilig (Grüne) für Umwelt und Gesundheit. Sie alle sind sogenannte hauptamtliche Dezernenten, das heißt die Stadt bezahlt Ihnen eine volle Stelle und ein unterschiedlich ausgestattetes Büro. Die einzige nicht hauptamtliche Dezernentin im Magistrat ist Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne).

Die Stadträte sind in der Stadtverordnetenversammlung zugegen und in verschiedenen Ausschüssen (etwa zu den Themen Kultur, Verkehr und so weiter), haben dort aber kein Stimmrecht. Aber sie können die Position der Regierung erklären.

Die Hessische Gemeindeordnung legt fest, dass die Dezernenten vom Parlament gewählt werden - bis auf den Oberbürgermeister. So kommt es, dass in einem Parlament mit schwarz-grüner Mehrheit das Stadtoberhaupt Sozialdemokrat ist.

Die Stadtverordnetenversammlung
Hier sitzen 93 Abgeordnete und entscheiden über die Geschicke Frankfurts. Derzeit sind die stärksten Fraktionen die CDU (28 Sitze) und die der Grünen (25 Sitze). Danach folgt die SPD mit 19 Mandaten. Die Parlamentarier wählen nicht nur den Magistrat. Sie entscheiden auch über städtische Steuern, Gebühren, über Bebauungspläne, die festlegen, wo Gewerbe, Wohnen oder Industrie angesiedelt wird, über neue Kindergärten und Schulen, über Parks und mögliche Standorte von Hochhäusern. Kurzum: Über das gesamte Umfeld einer Stadt. Sie bekommen dafür eine "Aufwandsentschädigung" von 940 Euro, als Fraktionsvorsitzende 516 Euro mehr. Ein Verdienstausfall beschert noch einmal pauschal 269 Euro. Gleichwohl sprechen die Stadtverordneten von einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Das ist es, gemessen am zeitlichen Aufwand und der hohen Verantwortung - so man sie denn ernst nimmt - wohl auch. Der Versammlung steht der Stadtverordnetenvorsteher vor, derzeit heißt er Stephan Siegler und ist bei der CDU.

Die Ortsbeiräte
16 Ortsbeiräte gibt es in Frankfurt. Sie sind manchmal für recht große Gebiete zuständig, der Ortsbeirat 1 etwa ist für das Gallus, die Innenstadt, die Altstadt und das Bahnhofsviertel zuständig. Der Großteil dieser Stadtteilparlamente hat 16 Sitze, zwei kleinere Gebiete haben 9 Abgeordnete. Sie können Anträge verabschieden, die dann an die Stadtverordneten im Römer weitergegeben werden. Oftmals gelingt es den Politikern aber auch, Probleme der Bürger auf dem kleinen Dienstweg zu klären – etwa mit einem Anruf beim zuständigen Amt. Auch sie stehen am 6. März wieder zur Wahl. Das Endergebnis wird dann allerdings einige Tage auf sich warten lassen – am Wahlabend selbst werden erstmal nur jene Stimmen ausgezählt, bei denen die Wähler nur das Listenkreuz gesetzt haben. In den Tagen danach werden die übrigens Stimmzettel ausgewertet.

>> Mehr zum Thema Kommunalwahl
3. März 2016
Nils Bremer
 
Nils Bremer
Jahrgang 1978, Politologe, seit 2004 beim Journal Frankfurt, seit 2010 Chefredakteur. – Mehr von Nils Bremer >>
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