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Foto: Zerschlagung der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Frankfurt © picture alliance/dpa | Boris Roessler
Foto: Zerschlagung der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Frankfurt © picture alliance/dpa | Boris Roessler

Oberlandesgericht

Reichsbürger um Prinz Reuß ab Mai in Frankfurt vor Gericht

Die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß steht ab dem 21. Mai in Frankfurt vor Gericht. Ihre Anhänger sollen einen Staatsstreich geplant haben. Angeklagt ist auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete.
Update, 2. April: Die Anklage gegen neun Personen wurde durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und mit Beschluss vom 22. März 2024 zugelassen. Beginn der Hauptverhandlung ist der 21. Mai um 9.30 Uhr, bei der sich die Angeklagten dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise deren Unterstützung stellen müssen. Als Rädelsführer sollen der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß und Rüdiger von P. agiert haben.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Vereinigung beabsichtigte, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“, wie aus der Pressemitteilung des OLG hervorgeht. Merkmal der Angeklagten sei die Ablehnung staatlicher Institutionen und der demokratischen Grundordnung, sowie ihrer Nähe zur Reichsbürgerszene und Verschwörungsmythen, wie beispielsweise der QAnon-Ideologie.

Anhänger sollen einen Staatsstreich geplant haben

Demnach seien die Angehörigen der Vereinigung fest davon ausgegangen, „dass Deutschland von Angehörigen eines sogenannten „Deep State“ regiert werde.“ Eine sogenannte „Allianz“ – ein Fantasiekonstrukt eines technisch überlegenen Geheimbundes bestehend aus Regierungen, Militärs und Geheimdiensten – sollte das Zeichen am „Tag X“ zum Eingreifen geben und die Befreiung bringen. Ein „massives Waffenarsenal“ und finanzielle Mittel in Höhe von 500 000 Euro sollen der Vereinigung zur Verfügung gestanden haben.

Weitere Beschuldigte müssen sich vor den Oberlandesgerichten Stuttgart und München verantworten.

Reichsbürger um Prinz Reuß in Frankfurt vor Gericht

Erstmeldung: Am 7. Dezember 2022 wurde Heinrich XIII. Prinz Reuß, 72 Jahre, wohnhaft in Frankfurt und Immobilienunternehmer, in seiner Wohnung im Westend festgenommen. Im Zuge einer bundesweiten Razzia hatte die Generalbundesanwaltschaft Prinz Reuß als Spitze einer rechtsextremen Gruppierung ausgemacht, die einen bewaffneten Überfall auf die Verfassungsorgane geplant haben soll. Prinz Reuß sollte demnach nach Machtübernahme als Regierungsspitze installiert werden.

Der MDR Thüringen berichtet nun, dass die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die Reichsbürgergruppe um Reuß erhoben hat. Neben ihm sind neun weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vor dem Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt. Es soll sich bei ihnen demnach um den harten Kern der Verschwörer handeln.

Reichsbürgerszene: Reuß und neun weitere Verdächtige in Frankfurt vor Gericht

Die Anklage soll lauten: Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Laut MDR wollte sich die Bundesanwaltschaft nicht zur Sache äußern und habe erklärt, dass über Anklageerhebungen nur per Pressemitteilung informiert werde. Auch das Oberlandesgericht in Frankfurt habe bisher nicht auf eine Anfrage reagiert. Dagegen bestätigten mehrere Anwälte der Beschuldigten den Eingang der Anklage.

Die Berliner Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann (von 2017 bis 2021) gehört zu den Beschuldigten, wobei im März 2023 das Richterdienstgericht auf Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung in einem Eilverfahren beschloss, Malsack-Winkemann vorläufig ihres Dienstes als Richterin zu entheben und ihre Dienstbezüge um 50 Prozent zu kürzen. Weitere Angeklagte sind laut MDR Rüdiger von P., Maximillian E. und Peter W. Hier handelt es sich um ehemalige Bundeswehrangehörige, die den militärischen Führungsarm der Gruppe Reuß geleitet haben sollen.

Reichsbürger um Reuß: Ex-Bundeswehrbeamte und ein ehemaliger LKA-Mann in Frankfurt vor Gericht

Auch der ehemalige niedersächsische LKA-Beamte Michael F. soll vor Gericht gestellt werden, weil er zum sogenannten Rat um Reuß gehört haben soll. Auch die Lebensgefährtin von Reuß gehört zu den Angeklagten. Sie war ebenfalls am 7. Dezember 2022 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Die Beschuldigten haben bislang die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft abgestritten.
 
2. April 2024, 15.45 Uhr
Katja Thorwarth
 
Katja Thorwarth
Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>
 
 
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