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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

OB-Stichwahl

„Frankfurt wird für eine soziale, ökologische und vielfältige Stadt votieren“

Wie sehen die Pläne von Mike Josef als Frankfurter OB aus? Bevor am Sonntag das neue Stadtoberhaupt gewählt wird, beantwortet der SPD-Kandidat die wichtigsten Fragen im JOURNAL.
Herr Josef, im Wahlkampf holt Sie der AWO-Skandal wieder ein. Inwiefern schadet das Erbe von Peter Feldmann Ihrem Wahlkampf?
Als klar war, dass es eine Anklageerhebung gegen den ehemaligen Oberbürgermeister geben wird, habe ich sehr früh mitgeteilt, dass wir seinen Rücktritt fordern. Als er nicht zurückgetreten ist, habe ich mit meiner Entscheidung die Grundlage zu seiner Abwahl geschaffen.

Mit der Abwahl haben die Frankfurterinnen und Frankfurter klar entschieden, dass das alte Kapitel abgeschlossen ist und wir am 26 März ein neues Kapitel aufschlagen. Jetzt geht es um die Herausforderungen unserer Stadt, also um bezahlbare Wohnungen, gute Schulen, starke Wirtschaft, Sauberkeit, Unterstützung für Kultur und Sport. Ich finde, unsere Stadt hat es verdient, dass wir über unsere Zukunft reden.

Und wie geht es mit der AWO weiter?

Dazu habe ich eine klare Haltung. Ich dulde keine Korruption. Auch um die sehr große Mehrheit der anständigen Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Es muss jetzt alles auf den Tisch, dann machen wir klar Schiff.

OB-Kandidat Mike Josef will Trennung zwischen Politik und Verwaltung


Was wird mit dem Hauptamt passieren?
Wir brauchen eine klare Trennung zwischen Politik und Verwaltung. Das Hauptamt ist für alle Frankfurterinnen und Frankfurter da, nicht nur für den Oberbürgermeister. Das Gleiche gilt für das Protokoll. Es geht nicht darum, dass der Oberbürgermeister im Mittelpunkt steht, es geht darum, dass sich alle Frankfurterinnen und Frankfurter im Römer wohlfühlen. Ich will einen offenen Römer. Darum wird es wieder Tage der offenen Tür geben und auch wieder eine Bahnhofsviertelnacht. Die Zeit der Selbstdarstellung einer Person ist definitiv vorbei, es wird Normalität einziehen.

Die Armutsgefährdungsquote in Frankfurt lag 2021 bei 22,6 Prozent, und die Stadt liegt bundesweit auf Platz fünf. Was gedenken Sie gegen Armut und insbesondere gegen Kinderarmut zu unternehmen?
Kinderarmut ist ja vor allem auch Elternarmut, deswegen muss die Kindergrundsicherung schnell kommen. Die Mieten müssen runter und der Mieterschutz verstärkt werden. Ich bin für die schrittweise Abschaffung aller Bildungsgebühren. Jedes Kind, das aus finanziellen Gründen von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen wird, ist ein Kind zu viel. Jeder Euro für Schulen, Bildung und Kitas ist gut investiert, ich werde niemals an der Zukunft unserer Kinder sparen. Und der kostenlose Eintritt in Zoo, Palmengarten und Schwimmbäder bleibt selbstverständlich, wenn ich Oberbürgermeister bin.

Mike Josef: „Zugang zu Bildung Grundlage für Teilhabe“


Was wollen Sie in Sachen Teilhabe unternehmen?

Die Menschen müssen sich auch die Stadt leisten können. Deswegen ist es uns wichtig, dass etwa Kinder bis zum 15. Lebensjahr kostenlos in Schwimmbäder gehen können, in Museen, in den Zoo und den Palmengarten. Wir haben die Kita-Gebühren abgeschafft, weil der Zugang zu Bildung Grundlage für Teilhabe ist, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Es ist wirklich schlimm, wenn ich höre, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in die Jugendhäuser kommen, weil sie ein warmes Mittagessen haben möchten.

Das bestätigt der Leiter der Arche. Viele Kinder haben wirklich Hunger, wenn sie in seine Einrichtung kommen …
Pädagogische Angebote müssen die andere Hilfe flankieren: offene Kinder- und Jugendhilfe, Angebote im öffentlichen Raum, Spielplätze, Sportplätze, konsumfreie Räume. Das Geld, das wir heute dort investieren, spart Geld in der Zukunft. Jetzt werden die Weichen gestellt. Aber es ist bitter, wenn man sich die Situation zum Teil anschaut. Und ich möchte die Situation gemeinsam mit dieser Stadtregierung besser machen.

Mike Josef will 150 Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich für Schulen


Eine Milliarde für Schulen und Kitas klingt sehr gut. Was genau haben Sie damit vor?

Die Milliarde Euro bezieht sich auf die nächsten 5 Jahre. Davon sollen 150 Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich in Schulen und in die Sicherung von Flächen für Schulen investiert werden. Seit ich Planungsdezernent bin, gab es keine einzige Quartiersentwicklung, ohne dass die Schulen von Anfang an mitgeplant worden wären. Das wurde lange Zeit versäumt, und es fällt uns jetzt auf die Füße. Wenn wir über Stadtplanung reden, geht es eben auch um Schulen, Freizeitangebote, Jugendhäuser, Kulturangebote.

Viele Schulen sind aber auch in einem ziemlich heruntergekommenen Zustand …
Ja, in diesem Sanierungsprozess müssen wir schneller werden. Daher möchte ich den Sanierungsbereich in eine stadteigene Gesellschaft bringen, damit wir nicht Jahre nur für Ausschreibungen brauchen, sondern schnell in die Vergabe gehen und die Sachen schneller abarbeiten können.

Mike Josef will in Zukunft der Kinder in Frankfurt investieren

Woher kommt das Geld?
Wir hatten im letzten Jahr 500 Millionen Euro Gewerbesteuer Mehreinnahmen, die werde ich investieren. Die Investition in unsere Schulen ist eine Investition in zukünftige Generationen. Ich werde in die Zukunft unserer Kinder investieren. Natürlich braucht es dafür eine starke Wirtschaft, weil wir von den Gewerbesteuereinnahmen leben. Wir erwirtschaften pro Kopf die höchste Gewerbesteuer aller deutschen Großstädte. Das schaffen wir zusammen, darum sollen auch alle davon profitieren.

Wir dürfen darum unsere Fachkräfte nicht vergessen. Frankfurt ist sehr teuer, darum werde ich einen Frankfurt-Zuschlag durchsetzen. München hat beispielsweise einen Zuschlag für bestimmte Berufsgruppen, unter anderem für Erzieherinnen. Die bezahlen knapp 200 Euro mehr, weil sie in einer teuren Stadt wie München sonst keine Fachkräfte mehr bekommen. Das will ich auch in Frankfurt einführen.

Gegen Racial Profiling: Interkulturelle Kompetenz soll gestärkt werden


Frankfurt gilt als eine multikulturelle Stadt. Viele Menschen, die nicht unbedingt deutsch gelesen werden, leiden dennoch unter Racial Profiling. Was unternehmen Sie gegen Alltagsdiskriminierung von Seiten der Behörden?
Es geht um die Frage der interkulturellen Kompetenz, des Bewusstseins, der Bewusstseinsschaffung. Allerdings haben wir etwa in der Verwaltung oder auf Abteilungsleiterebene starken Nachholbedarf bezüglich Gleichberechtigung. Wie viel Frauen haben wir in Führungspositionen? Wie viele Menschen mit Migrationsgeschichte haben wir, die die interkulturelle Kompetenz stärken? Hier müssen wir stärker auf Vielfalt achten, weil Diversität Verwaltung und Dienstleistung prägt. Ich werde das Bewusstsein für Diversität stärken.

Stichwort Ausländeramt. Müsste man diese Behörde nicht eigentlich vom Kopf auf die Füße stellen?
In die Ausländerbehörde kommen Menschen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und Anliegen. Teils sind es Menschen, die hier studieren oder eine Arbeitserlaubnis wollen. Andere haben Fluchterfahrung hinter sich, sind traumatisiert und brauchen viel Unterstützung. Wir brauchen mehr Personal, damit wir das gemeinsam schaffen. Wir müssen auch die Kolleginnen und Kollegen motivieren. Sie setzen Vorschriften und Gesetze um, die sie selber nicht gemacht haben. Wir ersticken manchmal an der Bürokratie, das muss sich ändern!

„Es muss attraktiv sein, im Ausländeramt zu arbeiten“


Also liegt das Kernproblem im Personalschlüssel?

Die Anfragen sind höher, als das, was mit dem Personal abgearbeitet werden kann. Es ist fatal, die Menschen, die dort arbeiten, so zu frustrieren, dass sie irgendwann auch abspringen und wir keine Leute mehr finden. Deswegen hängt es von der personellen Ausstattung ab – und einer entsprechenden Entlohnung, die angemessen ist.

Die muss höher werden?

Ja. Man muss über eine Anpassung der Bezahlung nachdenken. Es muss attraktiv sein, im Ausländeramt zu arbeiten und es muss möglich sein, dass das einzelne Schicksal der Menschen, die dort Unterstützung brauchen, in den Blick genommen wird. Seit Jahren kämpfe ich beispielsweise für Zweigstellen für Studierende an unseren Universitätsstandorten. Wir brauchen Fachkräfte für eine wirtschaftlich starke Stadt, darum brauchen wir auch eine Ausländerbehörde, die funktioniert.

„Wir schreiben Investoren vor, bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Dagegen läuft die CDU Sturm“

In Frankfurt wird häufig alter Wohnbestand abgerissen, und über längerfristige Neubauprojekte wird Wohnfläche für längere Zeit zerstört. Da fallen mir spontan die Hellerhöfe im Gallus ein. Warum darf so etwas überhaupt sein?
Wir haben eine Vereinbarung getroffen, dass die Menschen dort länger bleiben können. Ich teile viele der Anliegen, der dort aktiven jungen Menschen. Zum Beispiel haben wir mit der ABG vereinbart, dass frei werdende Wohnungen zu bezahlbaren Wohnungen werden. Wir schreiben Investoren vor, dass sie bezahlbare Wohnungen bauen. Dagegen läuft die CDU Sturm. Sehr wichtig ist der Ausbau von Studi-Wohnheimen.

Apropos Studi-Wohnheime: Was wird aus dem Juridicum?
Ich habe mich dafür stark gemacht, dass im Zuge der Entwicklung des Kulturcampus das Juridicum nicht abgerissen, sondern im Bestand umgebaut wird. Hier kann ich mir sehr gut bezahlbare Studi-Wohnheimplätze vorstellen.

Und wenn die Stadt die Hand nicht drauf hat?
Woanders verhandeln wir, haben aber weniger rechtliche Möglichkeiten. Die Frage der grauen Energie, des Erhalts von Wohnungen ist ein Schwerpunkt, den ich gesetzt habe. Deswegen habe ich vorhin auch bewusst davon gesprochen, dass es nicht nur um Schulneubau, sondern darum geht, unsere Schulen endlich in Ordnung zu bringen. Da müssen wir viel schneller werden.


Mike Josef: „Ich stehe für Investitionen, nicht für Spekulation!“


Wie stehen Sie zum Berlin-Modell, also Wohnkonzerne zu enteignen oder Abriss einfach zu verbieten durch Enteignung?
Ich bin für ein kooperatives Verfahren. Wir kooperieren und machen Vorgaben. Mit dem Bauland-Beschluss geben wir vor, dass 15 Prozent der Flächen über Genossenschaften und Baugruppen entwickelt werden. Damit wird nachhaltig bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Im internationalen Vergleich sind die Wohnungsmärkte – siehe Wien – am stabilsten, die den höchsten Anteil an genossenschaftlichen Wohnungsbau haben. Zugleich schöpfen wir Bodenwertgewinne ab, um damit Schulen, Kitas und Parks zu bauen. Ich stehe für Investitionen, nicht für Spekulation! Und wir fordern den Bau bezahlbarer Wohnungen. Derzeit sind über 600 bezahlbare Wohnungen im Bau.

Was wollen Sie als OB konkret bewirken?
Mir geht es darum, dass niemand aus Frankfurt vertrieben wird, weil er oder sie sich die Stadt nicht mehr leisten kann. Darum muss der Mietenstopp verlängert werden und ich werde das 1€ Ticket für Bus und Bahn Schritt für Schritt durchsetzen. Sehr wichtig ist eine Landesverordnung gegen spekulativen Leerstand. In Frankfurt stehen 10.000 Wohnungen leer und zugleich finden viele Menschen kein bezahlbares Dach über dem Kopf. Ich werde hier als neuer Oberbürgermeister maximalen Druck machen, denn das ist ein Skandal, den wir beenden müssen!

„Mieterschutz ist für mich ein absolut zentrales Thema“


Ein Problem ist auch, dass die Bindungsfrist von Sozialwohnungen nicht lang genug ist…
Momentan geht jede vierte Wohnung der ABG in die Bindung, ich werde das auf jede zweite Wohnung erhöhen. Sie haben Recht: Mindestens so wichtig wie der Bau bezahlbarer Wohnungen ist die Sicherung bestehender, bezahlbarer Wohnungen. Mieterschutz ist für mich ein absolut zentrales Thema. Die von mir gegründete Stabsstelle werde ich personell stärken und mit noch mehr Befugnissen ausstatten.

Wir können auch von anderen lernen: Hamburg hat jetzt ein Modellprojekt, dass 1000 Wohnungen für 99 Jahre bindet. Auch wir brauchen längere Bindungszeiten. Wir müssen im Bestand mehr Wohnungen in die Belegung bringen. Das sind die Modelle, die am Ende zur Stabilität des Wohnungsmarkts führen.

Die Fraktion der Grünen im Römer hat eine Wahlempfehlung abgegeben, die Partei jedoch nicht. Was sagen Sie dazu?
Ich arbeite mit den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen wirklich sehr gut zusammen. Die Stadtregierung hat großes Potential. Aber es fehlt ein Entscheidungszentrum, in dem alles zusammengeführt wird. Das werde ich als Oberbürgermeister machen. Das Problem mit dem CDU-Kandidaten ist, dass er vom ersten Tag an versuchen wird gegen die Stadtregierung zu arbeiten, damit seine Partei wieder an die Macht kommt. Darum hat er ja schon angekündigt, wem er was wegnehmen will. Wir brauchen aber jetzt kein Chaos, wir brauchen Entscheidungen für die Zukunft. Stillstand wäre Gift für die Entwicklung Frankfurts.

„Der OB kann Menschen eine Stimme geben, die manchmal untergehen“


Was sagen Sie zu der Schmähung, der Frankfurter OB sein nicht mehr als ein Grüßaugust?
Als Oberbürgermeister habe ich den Anspruch, diese Stadt lebenswert zu gestalten und für alle bezahlbar zu machen. Meine Biographie steht dafür, was durch Bildung möglich ist. Aufstieg durch Bildung und Chancengerechtigkeit, das sind für mich sehr wichtige Themen. Der Kampf gegen Bildungsgebühren hat mich in die Politik gebracht. Mike Josef wird immer dafür stehen, dass wir in die Bildung unserer Kinder investieren und Bildungsbarrieren abbauen, das ist in meiner politischen DNA. Ja, der OB hat repräsentative Aufgaben, aber er kann die Richtung vorgeben und er kann Menschen eine Stimme geben, die manchmal untergehen, weil sie nicht so laut sind, keine Lobby haben. Und genau das werde ich tun.

Wer ist der Favorit bei der Stichwahl?

Das ist wirklich ein offenes Rennen, aber ich kenne Frankfurt, weil ich hier mit meiner Familie seit Jahrzehnten zu Hause bin. Die Frankfurterinnen und Frankfurter werden am Sonntag für eine soziale, ökologische und vielfältige Stadt votieren.
 
25. März 2023, 11.14 Uhr
Katja Thorwarth
 
Katja Thorwarth
Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>
 
 
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