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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Mit 67 Stimmen

Stadtverordnete wählen OB Peter Feldmann ab

Bereits am Mittwoch hatte die Koalition angekündigt, die Abwahl von OB Peter Feldmann auf den Weg zu bringen. Nun ist es beschlossen: Mit einer deutlichen Mehrheit von 67 Stimmen haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend dem Abwahlantrag zugestimmt.
„Hütchenspieler“ und „Zocker“ heißt es von CDU-Fraktionsvorsitzendem Nils Kößler, von „Griffen in die Trickkiste“ und „Nebelbomben“ spricht Tina Zapf-Rodriguez, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Worte, die die Stadtverordneten am Donnerstagabend in der Plenarsitzung für Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) finden, sind deutlich. Es sind die Worte, die fallen, bevor es zum Abwahlantrag kommt. Diesem stimmten die Stadtverordneten daraufhin mit einer Mehrheit von 67 Stimmen zu. Benötigt wurden 62 Stimmen, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

SPD-Parteikollegin und Fraktionsvorsitzende Ursula Busch sprach „von einem schwarzen Tag für die SPD“. Bis zuletzt habe man an einer Übereinkunft gearbeitet, doch nun sei es an der Zeit zu handeln. „Wir hatten das Gefühl, gegen eine Wand zu sprechen“, sagte Busch. Man hoffe nun auf die Einsicht des Oberbürgermeisters. Er allein habe es in der Hand, wie er den Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung bleiben werde. Nimmt Feldmann das Votum nun nicht binnen einer Woche an – wovon aktuell auszugehen ist – kommt es zum Bürgerentscheid am 6. November. Diesem wiederum müssen 30 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Ja“ zustimmen.

Feldmann, der vor der Diskussion und der Abstimmung den Plenarsaal verlassen musste, ließ unmittelbar im Anschluss in einer schriftlichen Mitteilung wissen, er bedauere die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, ein bis zu 1,7 Millionen Euro teures Abwahlverfahren einzuleiten. „Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig“, heißt es darin. Er habe nicht nur seinen freiwilligen Rückzug Ende Januar angeboten, sondern sich auch für andere Lösungen „offen gezeigt“. Ferner habe er seine Bereitschaft signalisiert, ein weiteres Mal über den Termin zu sprechen. Die Koalition habe sich trotz allem „für den Weg der Konfrontation“ entschieden und nehme darüber hinaus sogar „eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf“. Für das weitere Verfahren appelliere er nun an die Fraktionen, fair zu handeln und „von der angekündigten Schmutzkampagne Abstand zu nehmen“.

Feldmann selbst hatte bereits zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung für Aufsehen gesorgt, als er darum bat, den Punkt „Entgeltfreie Kitas“ der Tagesordnung vor die Abwahl zu stellen. Dies sei nach wie vor ein wichtiges und dringliches Thema, so Feldmann und dürfe nicht hintenangestellt werden. Noch während er sprach, wurde Feldmann unterbrochen und ausgebuht, Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner stellte ihm letztendlich das Mikrofon ab, nachdem Feldmann beharrlich weitersprach.
 
14. Juli 2022, 20.11 Uhr
Sina Eichhorn
 
Sina Eichhorn
Jahrgang 1994, Studium der Germanistik an der Justus-Liebig-Universität Gießen, seit Oktober 2018 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Eichhorn >>
 
 
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