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Foto: Das Frankfurter Landgericht © AdobeStock/Brigitte
Foto: Das Frankfurter Landgericht © AdobeStock/Brigitte

Landgericht Frankfurt

Reichsbürger muss auf „Königreich Deutschland“ verzichten

Der bekennende Reichsbürger David Ekwe Ebobisse hat vor dem Frankfurter Landgericht verloren. Die Verbraucherschutzzentrale Hessen hatte wegen eines Passus auf seiner Internetseite gegen ihn geklagt.
Der Name David Ekwe Ebobisse dürfte in Frankfurt dem einen oder der anderen ein Begriff sein: 2015 eröffnete er gemeinsam mit seiner damaligen Verlobten den Smoothie-Shop „Wir essen Blumen“ im Sandweg, auch das Genussmagazin berichtete darüber. Darauf folgte mit der „Rohkosteria“ Frankfurts erstes Rohkost-Restaurant zunächst auf der Berger Straße und später am Erlenbruch. Die Rohkosteria war es auch, mit der er sich 2020 der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ von Peter Fitzek anschloss.

Online ist David Ekwe Ebobisse noch unter einem anderen Namen bekannt: „@mister_raw_official“ hat 35 700 Follower auf Instagram und als Ernährungsberater laut eigener Angabe mehr als 15 000 Beratene. An anderer Stelle im Internet wird aus dem „Mister“ ein „Doctor“, der Nahrungsergänzungsmittel verkauft und auf seinem Blog unter anderem über Haarausfall, Genetik, Depressionen, Hormone, Stress und Gesundheit aufklärt.

Gesundheitliche Selbstbestimmung, ja – königliche Selbstbestimmung, nein

„Unser großer Traum ist eine ganzheitlich gesunde Welt und Menschheit“, heißt es bezüglich der Vision von „Doctor Raw“ auf der Internetseite des Unternehmens. „Dazu tragen wir bei Doctor Raw bei, indem Du bei uns Wissen und Produkte für Deine gesundheitliche Selbstbestimmung bekommst.“ Über eine Sache dürfen Kundinnen und Kunden jedoch nicht selbst bestimmen:

„Wir weisen darauf hin, dass Sie für die Dauer der Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluß, Lieferung, Rechnungslegung, Bezahlung) inkl. einer evtl. Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten und Kosten“, steht es am unteren Ende der Website und auch im Impressum geschrieben. Das könnte sich aber bald ändern.

Landgericht Frankfurt: Passus zum Königreich Deutschland ist rechtswidrig

Das Landgericht Frankfurt hat am Mittwoch, 31. Januar, einer Klage der Verbraucherschutzzentrale Hessen stattgegeben, die gegen den Passus geklagt und gleichzeitig auch vermeintliche Gesundheitsversprechen der Produkte im Online-Shop bemängelt hatte, berichtet die Frankfurter Rundschau. Weder Ekwe Ebobisse noch sein Rechtsanwalt seien zu der mündlichen Verhandlung erschienen, auch eine außergerichtliche Einigung im Vorfeld sei nicht möglich gewesen, da er sich dem deutschen Rechtsraum verweigere.
 
1. Februar 2024, 16.40 Uhr
Sina Claßen
 
Sina Claßen
Studium der Publizistik und des Öffentlichen Rechts an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2023 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Claßen >>
 
 
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