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Foto: Harald Schröder
Foto: Harald Schröder

Kontroverse Diskussion

Wie sinnvoll sind Verbote?

Wie geht man gegen Salafismus vor? Bei dieser Fragen gehen die Ansichten der Frankfurter SPD und CDU weit auseinander. Uwe Becker (CDU) setzt auf Verbote. Turgut Yüksel (SPD) bezeichnet diesen Weg als „völlige Hilflosigkeit“.
Der harte Kurs gegen eine Radikalisierung des Islam von Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) sorgt für Gesprächsstoff. Becker, der unter anderem auch Kirchendezernent ist, fordert nun eine Abschaffung der Aktion „Lies!“. Dabei verteilen Muslime Korane auf der Zeil – laut Becker ein Propagandainstrument der radikal-islamischen Szene. Vor einigen Wochen hatte der Stadtrat schon einmal für Aufsehen gesorgt, als er sich für ein Burka-Verbot aussprach.

Nun äußerste sich Turgut Yüksel (SPD), Mitglied des Hessischen Landtages sowie Mitglied der Deutschen Islamkonferenz. „Diese Verbotskultur löst keine Probleme, sondern verschärft Ressentiments. Das Verteilen des Korans unter Strafe stellen zu wollen, ist bestenfalls eine Bankrotterklärung des eigenen politischen Gestaltungsanspruchs und Ausdruck völliger Hilflosigkeit“, sagt er. Auch Muslimen zu verbieten, sich vollständig zu verschleiern, hält Yüksel nicht für sinnvoll. „Auch mir gefallen Burkas nicht, denn sie sprechen der Frau die individuelle Freiheit ab. Diese aber in Zusammenhang mit Salafismusprävention zu bringen, ist eine perfide Argumentation, zumal Becker vorgibt, Muslime schützen zu wollen.“ Für einen Vorsitzenden einer Volkspartei sei dies ein Armutszeugnis, so Yüksel weiter.

Becker kontert daraufhin, die Frankfurter SPD solle endlich eine Positionierungen beim Islamismus vornehmen. „Yüksels Kritik an meinen Forderungen zur Eindämmung der immer weiter ausufernden Missionierungsversuche von Salafisten in unserer Stadt lassen nur zwei Schlussfolgerungen zu: entweder ist er nicht in der Lage, die mittlerweile gefestigten Strukturen der salafistischen Propaganda hier vor Ort zu erkennen. Oder aber die SPD bevorzugt es, beim Thema Islamismus gezielt wegzuschauen und alles schön zu reden“, so Becker. Dies sei vor allem nicht im Sinne der gut integrierten Muslime in Frankfurt.

„Als CDU fordern wir ein Verbot von salafistischen Verteil- und Werbeaktionen und das Verbot radikal-islamistischer Organisationen. Im klaren Gegensatz zur SPD ducken wir uns hier nicht weg. Und es geht an dieser Stelle auch nicht um einzelne, friedliebende Muslime, die den Koran verteilen würden, sondern um Propaganda“, stellt Becker klar.

Yüksel bringt dagegen den Vorfall ins Spiel, dass ein jugendlicher Offenbacher trotz elektronischer Fußfessel nach Syrien ausreisen konnte, um sich dort mutmaßlich dem IS anzuschließen. „Uwe Becker sollte sich bei seinen Parteikollegen in Berlin besser dafür einsetzen, dass die bereits zur Verfügung stehenden juristischen und polizeilichen Mittel so eingesetzt werden, dass sie ihre Wirkung nicht verfehlen.“
 
16. Oktober 2014, 11.20 Uhr
wch
 
 
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