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Kommunalwahl 2021

Koalitionsverhandlungen kurz vor Beginn

Die Koalitionsverhandlungen in Frankfurt könnten bald starten. Die Mitglieder von Grünen und Volt haben dem Beginn der Verhandlungen über die sogenannte V-Ampel bereits zugestimmt. Bei SPD und FDP muss noch abgestimmt werden.
Geht es nach den Mitgliedern der Frankfurter Grünen, können die Koalitionsverhandlungen für die künftige Stadtregierung beginnen: Die Kreismitgliederversammlung stimmte am Freitagabend dem Vorschlag ihrer Sondierungskommission, die Verhandlungen mit SPD, FDP und Volt aufzunehmen, zu.

Deutliche Mehrheit für V-Ampel

Das Ergebnis auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen am Freitagabend war deutlicher, als es hätte erwartet werden können. „Unsere Ergebnisse (bei der Kommunalwahl; Anm. d. Red.) sehen wir auch als Ausdruck des Wunsches nach verantwortungsvoller, konstruktiver Politik statt parteipolitischer Auseinandersetzungen, nach sachorientierter Arbeit statt dem ‚Kampf um die Mitte des Fotos‘ oder ‚das längste Zitat in der Presse‘. Unser Anspruch ist sachorientiert zu streiten, aber vor allem zu gestalten“, hatten die Grünen noch vor Beginn der Sondierungsgespräche im März formuliert. Klimaschutz, Mobilitätswende, Gleichberechtigung, Akzeptanz für Vielfalt und der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt standen ganz oben auf der Liste.

Viele hatten damit gerechnet, dass diese Ziele – der viel zitierte „Neuaufbruch“ für Frankfurt – mit einem Linksbündnis aus Grünen, SPD und Linke erreicht werden sollte. So wurde am Freitagabend auch darüber noch einmal abgestimmt. Letztlich brachte aber eine deutliche Mehrheit von 242 Ja-Stimmen unter 300 abstimmenden Mitgliedern die Entscheidung: Das geplante Viererbündnis, die sogenannte V-Ampel, konnte überzeugen. „Die Zeiten von Alleinregierungen oder Zweierbündnissen sind vorbei“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Martina Feldmayer schon im Vorfeld der Kreismitgliederversammlung im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT. „In einem Viererbündnis kann es genauso gut laufen, wie es in einem Zweierbündnis schlecht laufen kann. Man hat es selbst in der Hand, je nachdem, wie man sich den anderen gegenüber verhält. Natürlich ist die Entscheidungsfindung zu viert mehr Arbeit, sie muss aber nicht zwingen komplizierter sein.“

Entscheidung von SPD- und FDP-Mitgliedern steht noch aus

Auch SPD, FDP und Volt zeigten sich nach der Entscheidung der Grünen den Verhandlungen zur V-Ampel gegenüber offen. Die Parteimitglieder von Volt stimmten bereits am Samstag den Koalitionsverhandlungen zu. „Wir freuen uns darauf, die Gelegenheit zu bekommen, unser Versprechen, Frankfurt vorwärts zu bringen und die Politik im Römer in Bewegung zu setzen, einlösen zu können“, sagte Spitzenkandidatin Eileen O’Sullivan. Besonders die Gemeinsamkeiten der Mehrheit der Koalitionspartner hinsichtlich einer nachhaltigen Verkehrswende und einer sozialen Wohnungspolitik seien in den nächsten Jahren zentral für Frankfurt.

Bei SPD und FDP steht die endgültige Zustimmung der Mitglieder noch aus; die Parteiführungen sind aber zuversichtlich. Während die SPD noch Anfang der Woche eine Abstimmung plant, will die FDP am Montag zunächst dem Kreisvorstand vorschlagen, die Einladung zu den Koalitionsverhandlungen anzunehmen. Die finale Entscheidung solle dann voraussichtlich am 26. April die Mitgliederversammlung treffen, schrieb der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb am Samstag auf Facebook. „Wir sehen in dieser zunächst ungewöhnlich anmutenden Konstellation eine echte Chance, nach fünf Jahren Stillstands-Koalition im Frankfurter Römer einen Aufbruch in Richtung einer zukunftsgewandten Politik in Frankfurt zu erzeugen“, so Lieb.

Linke veröffentlichen Sondierungs-Fragebogen

Unterdessen hadert die Linke weiterhin mit der Entscheidung der Grünen, sie nicht für eine Koalition zu berücksichtigen. Auf ihrer Homepage hat die Partei am Freitagnachmittag den Sondierungs-Fragebogen der Grünen mit den Antworten der Linken veröffentlicht. Demnach hatte die Linke den Positionen der Grünen fast gänzlich zugestimmt, oder sie zumindest für vorstellbar erklärt. „Aus unserer Sicht zeigt sich hier klar, welche großen Schnittmengen zwischen den Grünen und den Linken bestehen“, heißt es vonseiten der Linken. Grünen-Spitzenkandidat Bastian Bergerhoff hatte zuvor gegenüber der Frankfurter Rundschau unter anderem gesagt, man hätte den Eindruck gehabt, „dass der Klimaschutz mit aller Konsequenz – auch finanziell – bei den Linken nicht im Mittelpunkt steht.“ Martina Feldmayer hatte im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT vor allem die Differenzen bezüglich der Finanzpolitik erwähnt – hier seien bei den Linken die meisten Fragen geblieben.

Stimmen alle potentiellen Koalitionspartner den Verhandlungen zu, wird die bisherige Sondierungskommission der Grünen als jetzige Verhandlungskommission die Gespräche mit SPD, FDP und Volt aufnehmen. Begleitet werden sollen die Gespräche von Fachpolitiker:innen, die durch die Fraktion benannt werden. Bis zur Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai will die Kreismitgliederversammlung der Grünen einen Beschluss zum Koalitionsvertrag und der Besetzung der Positionen im hauptamtlichen Magistrat vorlegen.
 
19. April 2021, 12.32 Uhr
Laura Oehl
 
 
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Text: Laura Oehl / Foto: Adobe Stock/wsf-f
 
 
 
 
 
 
 
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