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Foto: Die Grünen
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Frankfurter Grünen-Politiker Omid Nouripour:

"Neuwahlen wollten wir nicht"

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sieht die Schuld für das Scheitern der Jamaika-Koalition bei der FDP. Mit CDU und CSU wäre man zusammengekommen.
Journal Frankfurt: Herr Nouripour: Wie haben Sie vom Ausstieg der FDP erfahren?
Omid Nouripour: Wir haben zunächst Christian Lindners Presseerklärung gesehen, bevor er es in der Sondierungsrunde erklärt hat. Man muss es ganz klar sagen: Dieser Ausstieg der FDP aus den Verhandlungen war leider generalstabsmäßig geplant.

Lag es nicht vielmehr an den Grünen, die nicht mit Seehofer übereingekommen sind in der Flüchtlingsfrage?
Selbst Seehofer hat gesagt, dass wir kurz vor einem guten Ende stehen. In Erinnerung ist mir in dieser Frage auch ein Erlebnis von einem Grünen Mitgliedertreffen, wo ich vom unmöglichen Verhalten Alexander Dobrindts erzählte. Ein aus Oberfranken stammendes Mitglied meinte, dass man dort erst dann richtig miteinander befreundet sei, wenn man mindestens zweimal „Arschloch“ zueinander gesagt habe. So habe ich das dann alles verstanden.

Wäre denn für die Grünen in der Koalition überhaupt etwas dabei gewesen?
Ich finde ja. Nur zwei Beispiele: Es hätte ein Einwanderungsgesetz gegeben. Und eine massive Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft. Es gäbe noch viele solcher Trophäen. Wahr ist natürlich auch, dass wir als kleinerer Partner in so einer Koalition auch weite Zugeständnisse gemacht haben.

Wo sind Sie CDU und FDP entgegengekommen?
Etwa bei der Frage des Klimawandels. Wir sind von einem festen Ausstiegsdatum aus der Kohle und dem Verbrennungsmotor abgerückt – und haben die von der letzten schwarzgelben Bundesregierung beschlossenen Klimaziele vorgeschlagen. Ich glaube, weiter kann man als grüne Partei kaum gehen. Umso bizarrer, dass Nicola Beer von einer „Deindustrailisierung Deutschlands“ spricht.

Und wie geht es jetzt weiter?
Nun, die SPD hat ja leider schon vor Schließung der Wahllokale von sich aus das Weite gesucht. So kommt es, dass wir vor einer Situation stehen, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist – und dementsprechend Raum für Kreativität lässt.

Sie meinen eine Minderheitsregierung ...
Unter anderem. Wir haben als gewählte Politiker ja auch eine Verpflichtung, Verantwortung zu übernehmen. Doch leider glaube ich, dass es zu dem kommt, das wir nicht wollten: Neuwahlen.
 
20. November 2017, 14.24 Uhr
nil
 
 
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