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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Dubiose Zahlungen an Frau von OB

Der nächste Skandal bei der AWO?

Es wird nicht ruhiger um die Frankfurter AWO: Nachdem bereits wegen Betrug und Untreue gegen Verantwortliche des Frankfurter Kreisverbands ermittelt wird, stehen nun Gehaltszahlungen an die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters im Fokus.
Die Serie von Skandalen rund um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) reißt nicht ab. Nachdem wegen Abrechnungen in Bezug auf zwei von der AWO betriebene Flüchtlingsunterkünfte Ermittlungen wegen Betrugs und Untreue gegen die AWO durch die Staatsanwaltschaft aufgenommen wurden, gerät nun Zübeyde Feldmann, die Ehefrau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), in den Fokus der Berichterstattung. Zübeyde Feldmann leitet die im Ostend ansässige deutsch-türkische Kindertagesstätte „Dostluk – Freundschaft“. Laut Recherchen des Hessischen Rundfunks , dem entsprechende Unterlagen vorliegen, bezieht sie dort ein höheres Gehalt als üblich. Die AWO zahlt Tariflöhne nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Zübeyde Feldmann wurde im September 2015 Leiterin der Kindertagesstätte (KiTa) im Ostend. Nach Recherche des HR habe sie im Jahr 2017 bereits die höchste mögliche Bezahlung in ihrer Tarifgruppe erhalten. Um dies zu erreichen, hätte die heute 33-Jährige normalerweise bereits 17 Jahre in ihrer Gehaltsgruppe arbeiten müssen.

Der dadurch erlangte finanzielle Vorteil betrage laut HR rund 1000 Euro brutto pro Monat. Ein vom HR befragter Experte wertete dies als Verstoß gegen das Besserstellungsverbot. Die AWO bekommt ihre Personalkosten pauschal von der Stadt Frankfurt zurückerstattet, im Gegenzug darf die AWO ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht besser bezahlen als städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vergleichbaren Positionen. Unklar ist jedoch, inwiefern eine Tätigkeit in einer KiTa mit einem mehrsprachigen, interkulturellen Profil mit anderen KiTas vergleichbar ist. Zusätzlich zu der Einstufung in die höchstmögliche Gehaltsstufe bekam Zübeyde Feldmann auch einen Dienstwagen gestellt. Wie lang sie diesen hatte sei jedoch unklar.

Bereits vor ihrer Zeit als KiTa-Leiterin soll die damalige Lebensgefährtin des Oberbürgermeisters dubiose Zahlungen von der AWO in Wiesbaden erhalten haben. Die Zahlungen seien als „Zuwendung“ deklariert aus einem Mitarbeiter-Pool bezahlt worden. Die Zahlungen seien der Wiesbadener AWO von der AWO Frankfurt zurückerstattet worden. Wofür Zübeyde Feldmann diese Zahlungen erhielt, sei unklar. Auch gegen Peter Feldmann selbst gibt es Vorwürfe. Er habe in der Zeit, bevor er Oberbürgermeister wurde, bei der AWO eine Stelle inne gehabt, die mit keinen Tätigkeiten verbunden gewesen sei – er habe in der Zeit Wahlkampf betrieben. Das Büro des Oberbürgermeisters wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Ermittlungen wegen Betrug und Untreue

Die AWO Frankfurt steht im Verdacht, während der Betreuung von zwei Flüchtlingsunterkünften falsche Angaben bezüglich ihrer finanziellen Ausgaben an die Stadt gemacht zu haben. Dabei geht es um Summen in Millionenhöhe. Nachdem diese Ungereimtheiten nach Recherchen der Frankfurter Neuen Presse ans Licht gekommen waren, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrug und Untreue gegen Verantwortliche des Frankfurter Kreisverbands. Konkret soll die AWO für die Versorgung von Geflüchteten einen externen Caterer beauftragt haben, der deutlich günstiger gewesen sein soll, als die Tagespauschale, die die AWO von der Stadt erhielt. Ähnlich soll es sich mit der Beauftragung einer eigenen Sicherheitsfirma und mit Sportangeboten verhalten haben.
 
20. November 2019, 12.50 Uhr
nre
 
 
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