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SPD lehnt Mitgliedsanträge von Fluglärmgegnern ab

36 Fluglärmgegner beantragten in den letzten Wochen die Mitgliedschaft beim Sachsenhäuser Ortsverein der SPD. Am 14. Januar entschied der Ortsverein, diese Anträge abzulehnen.
Auf seiner Sitzung am 14. Januar entschied der Vorstand des SPD-Ortsvereins Sachsenhausen, die 36 Mitgliedschaftsanträge von Fluglärmgegnern abzulehnen. Von 23 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern votierten 15 gegen die Aufnahme, fünf waren dafür und drei enthielten sich ihrer Stimme. Die deutliche Mehrheit der Vorstandsmitglieder habe nach Anhörung der Antragsteller den Eindruck gewonnen, die Anträge seien einzig und allein gestellt worden, um die Mehrheitsverhältnisse bei der anstehenden Delegiertenwahl am 19. Januar zur Aufstellung des SPD-Landtagskandidaten maßgeblich zu beeinflussen, so der Ortsvereinsvorsitzende Frank Brückner.

Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Katharina Reus äußerte „Verständnis für den Kampf der Antragsteller gegen die Landebahn, den ja auch der Ortsverein Sachsenhausen stets unterstützt hat“, jedoch wies sie auch darauf hin, dass der Eintritt in die SPD weit mehr sei, als die Wahrnehmung von Partikularinteressen. „Wir Sozialdemokraten wollen langfristig die Gesellschaft verändern und erwarten eine entsprechende Haltung und Grundüberzeugung von allen unseren Mitgliedern“, so Reus.
Die Sachsenhäuser SPD-Mitglieder fürchten, dass die derzeitige Antragswelle nicht vordringlich von dem Wunsch der Antragsteller getragen sei, sich im Sinne der Sozialdemokraten gesellschaftlich zu engagieren, sondern es vielmehr darum ginge, Einfluss auf parteiinterne Personalentscheidungen zu nehmen, um so die Position der Bürgerinitiativen zu stärken. Anders sei der massenhafte Eintritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erklären, so ein Vorstandsmitglied.

Wert legt der Ortsvereinsvorstand auf die Feststellung, dass die Entscheidung keinerlei Votum für oder gegen die Landebahn gewesen ist. „Wir wollten allerdings sicherstellen, dass unsere Mitglieder frei und ohne Beeinflussung von außen entscheiden können, wer in diesem Wahlkreis für die SPD nominiert wird. Alles andere würde die innerparteiliche Demokratie ad absurdum führen“, sagte Frank Brückner. Wer es mit dem Eintritt in die SPD ernst meine und sich auch unabhängig von Personalentscheidungen engagieren möchte, dem stünden die Türen des Sachsenhäuser Ortsvereins natürlich jederzeit offen, so Katharina Reus. Und bittet die Antragssteller, nach der Delegiertenwahl am 19. Januar, ihren Antrag auf Mitgliedschaft weiter zu verfolgen und so „ihr inhaltliches Interesse“ an der Arbeit der SPD zu dokumentieren.

Gegen die Ablehnung können die Antragsteller Beschwerde einlegen.
 
16. Januar 2013, 11.03 Uhr
mim
 
 
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