Zusätzliches Geld für Schulen, Investitionen in die Infrastruktur, neue Stellen in der Verwaltung und Geld für den Kauf von Mainova-Aktien – das sind die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2024/2025 in Frankfurt.

OB Mike Josef (SPD) und Städtekämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) stellten am Montag, 11. März, den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 vor. Demnach seien ordentliche Erträge ohne Finanzerträge für 2024 in Höhe von 5,31 Milliarden Euro und 2025 in Höhe von 5,42 Milliarden Euro geplant. Demgegenüber wurden ordentliche Aufwendungen ohne Finanzaufwendungen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für 2024 und 5,37 Milliarden für 2025 festgesetzt.

Mit rund 47 Prozent aller Aufwendungen entfällt der größte Anteil auf die Bereiche Bildung und Soziales. Höhere Einnahmen kommen beispielsweise aus der Gewerbesteuer, die planerisch um 400 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für 2024 und auf drei Milliarden für 2025 steigt. Defizite werden noch für die Jahre 2024 (20,35 Millionen Euro) und 2025 (69,28 Millionen Euro) erwartet. 2026 und 2027 sei hingegen wieder mit einem Überschuss zu rechen.

Weitere Handlungsspielräume durch starke Wirtschaft: 500 Millionen für Schulen und Kitas

Josef zufolge zeige der Haushaltsentwurf die Stärke der Wirtschaft in Frankfurt und eröffne Handlungsspielraume zur politischen Gestaltung: „Die Handlungsspielräume will ich zusammen mit allen Beteiligten klug nutzen und insbesondere für die soziale Stadt, Bildung, Kultur und Klima einsetzen.“ Dazu zähle auch die Mehraufwendung von 500 Millionen Euro, die in den nächsten drei Jahren Schulen und Kitas zugutekommen soll: „Wir sind uns einig, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder werden in Frankfurt nicht am Geld scheitern“.

Bezüglich des Haushalts stellte Bergerhoff die „Ehrlichkeit und Gestaltungsfähigkeit ins Zentrum.“ Durch das erstmalige Anwenden des „zero based budgeting“ (Nullbasisbudgetierung) sei eine „realistische Grundlage geschaffen“ worden, um Ausgaben zu priorisieren. Bei dieser Budgetierungstechnik werden die Aufwendungen für den neuen Haushalt ab null gerechnet und gehen nicht vom vorangegangenen Budget aus. Dazu Bergerhoff: „Wir haben die Dinge nicht einfach nur fortgeschrieben, wie es in der Vergangenheit immer gemacht wurde, sondern setzen ganz neue Impulse. Durch das neue Haushaltsaufstellungsverfahren bekommen wir einen realitätsfesten und ehrlichen Haushalt. Das war ein extrem aufwändiges, aber ebenso wichtiges Verfahren.“

Investitionen in Bildung und die städtische Infrastruktur durch Investitionsprogramm

Für die Finanzierung des Investitionsprogramms sind für den Zeitraum 2024 bis 2027 3,41 Milliarden Euro vorgesehen: Schwerpunkt bleibt die Bildung mit fast 845 Millionen Euro. Für den Bereich Verkehr werden etwas über 450 Millionen Euro bereitgestellt, für die Stadtplanung etwa 425 Millionen Euro, für Umwelt knapp 180 Millionen Euro und für Kultur, Freizeit und Sport rund 140 Millionen Euro. Zusätzlich ist in diesem Zeitraum eine Eigenkapitaleinlage über 720 Millionen Euro an die Stadtwerke vorgesehen, um Aktien der Mainova anzukaufen. So könne deren hoher Kapitalbedarf für Investitionen in die Energiewende, den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit sichergestellt werden.

Neue Stellen in der Gemeindeverwaltung und Ziel der Einhaltung der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen

436 neue Stellen sind in der Gemeindeverwaltung vorgesehen. Die Stellenreserve der Stadt soll so von 165 auf 600 Stellen ansteigen. Eine weitere Stelle soll im Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe entstehen. Insgesamt liegt die Zahl der Planstellen damit bei 11 080,65 Vollzeitäquivalenten. Außerdem möchte die Stadt die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) im Verwaltungsalltag etablieren. Dazu wird ein Prozedere angestoßen, um langfristig an einen Punkt zu kommen, diese Ziele in die Haushaltsplanung zu integrieren und dort abzubilden.