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CDU-Stadtrat in spe Jan Schneider

Der 100.000-Euro-Jobber

Das gestutzte Dezernat des FDP-Politikers Volker Stein soll im Herbst 2013 wieder besetzt werden - mit CDU-Nachwuchstalent Jan Schneider. Was der dort zu tun hat: unklar. Die Kosten trägt der Steuerzahler.
Volker Stein ist Dezernent für Infrastruktur. Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen untersteht ihm damit, das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, die Stabsstelle eGovernment und die Stadtentwässerung. Wegen letzterer Zuständigkeit stieg er für die Bild-Zeitung schon mal in die Kanalisation. Zuletzt machte er von sich reden, weil er eine Wettschuld des CDU-Lokalpolitikers Helmut Heuser einlöste - und den Wagen von Manager Bernd Reisig wusch. Hat zwar auch im weitesten Sinne mit Stadtentwässerung zu tun, ist aber eigentlich ein Ausdruck für: mir ist so langweilig! Kein Wunder bei einem arg gestutzten Dezernat, das CDU-Chef Boris Rhein mehr aus Freundschaft zum FDP-Kollegen erhalten wollte. Auf die Stimmen der Liberalen sind CDU und Grüne nämlich seit der letzten Kommunalwahl im März 2011 nicht mehr angewiesen.

Ab kommenden Jahr soll dann ein Nachwuchsgewächs der Christdemokraten Herr über die Langeweile werden. Denn auf den Stadtratsposten verzichten, wie es SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann in der vergangenen Woche vorschlug, das wollen weder die Grünen noch die CDU. Deren Kreisvorsitzender Uwe Becker sagt: „Wenn im Herbst 2013 die Amtszeit von Stadtrat Volker Stein ausläuft, werden wir die von ihm für die CDU gehaltene Position wieder mit einem Stadtrat aus den Reihen der CDU nachbesetzen. Ich werde dem Kreisvorstand hierfür Herrn Jan Schneider vorschlagen.“

Die Personalie Schneider ist pikant - denn als Landtagskandidat stünde er dem einstigen Shooting-Star Boris Rhein im Weg. Den will, wie die FNP berichtet, Uwe Becker wieder mit einem Frankfurter Wahlkreis ausstatten, um seine politische Karriere nicht zu gefährden. Also muss Schneider weggelobt werden. Uwe Becker sagt: "Beruflich gefestigt, fachlich versiert und politisch engagiert bringt Herr Schneider hervorragende Voraussetzungen für eine Stadtratsposition in Frankfurt mit."

Becker argumentiert außerdem, der Stadtratsposten müsse wieder besetzt werden, um dem politischen Kräfteverhältnis im Parlament Rechnung zu tragen. "Es ist völlig selbstverständlich, dass wir das Stärkeverhältnis im Magistrat so abbilden werden, wie es das Wahlergebnis der Kommunalwahl hergibt." Man habe im vergangenen Jahr die Stelle von Herrn Stein "in guter Freundschaft" im hauptamtlichen Teil des Magistrats belassen. Derzeit sieht das Kräfteverhältnis so aus: Die SPD stellt den Oberbürgermeister als primus inter pares, die Grünen stellen fünf Dezernenten, die CDU vier, die FDP einen.

„Ich kann ja verstehen, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann weniger Christdemokraten im Magistrat haben möchte, aber wir werden dennoch unseren Anspruch, diese Stadt erfolgreich zu führen und dies auch personell zu unterstreichen nicht nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters ausrichten“, so Becker. Zu gegebener Zeit werde es mit Feldmann jedoch Gespräche über die Vorstellungen der CDU zum Zuschnitt des Dezernates geben.

Jan Schneider, geboren 1981 und passionierter Motorradfahrer, begann seine politische Karriere 2001 im Ortsbeirat 12 (Kalbach/Riedberg). 2006 wurde er Stadtverordneter im Römer, 2010 persönlicher Referent von Innenminister Boris Rhein. Erst in diesem Jahr rückte er in den Hessischen Landtag als Abgeordneter nach. Sein Stadtverordnetenmandat behielt er.

Als Stadtrat würde Jan Schneider nach der derzeit gültigen Besoldungsgruppe B8 rund 8900 Euro im Monat zuzüglich Zuschlägen verdienen. Da er Anrecht auf Sekretärinnen, Referenten und Pressesprecher hat, kostet das Dezernat den Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro im Jahr.
 
8. Oktober 2012, 12.15 Uhr
Nils Bremer
 
 
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