Die Linke fordert die Stadt auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekämpfung der Kinderarmut aktiv umzusetzen. Seit 2021 sind die Fördermittel aus dem Bildungspaket gesunken.

„Eine große Mehrheit in Deutschland wünscht sich, dass Staat und Gesellschaft Kinderarmut stärker bekämpfen“. So ließ es das Bundesfamilienministerium Anfang Juli auf seiner Internetseite verlauten und bezog sich dabei auf Umfrageergebnisse des Kinderreports 2023 des Deutschen Kinderhilfswerks. Eine derartige Forderung ist nun auch in Frankfurt erneut gestellt worden von der Linken im Römer.

Die Partei fordert den Magistrat auf, stärker gegen Kinderarmut in Frankfurt vorzugehen, wie in einer Mitteilung steht. Im Koalitionsvertrag von 2021 haben die Regierungsparteien angekündigt, die sogenannte Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) deutlich erhöhen zu wollen. Eine Anfrage der Linkspartei an den Magistrat über deren Entwicklung zeigt jedoch das Gegenteil.

Zahl der Leistungsberechtigten steigt stetig an

„Seit 2021 ist die Ausschöpfungsquote von 56,3 Prozent auf 52,56 Prozent gesunken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die diese Leistungen beantragen können, stetig an“, sagt Linken-Fraktionsvorsitzender Michael Müller. Jeder fünfte Mensch unter 18 Jahren wachse in Frankfurt in einer vom Bürgergeld abhängigen Bedarfsgemeinschaft und somit in Armut auf. 2022 hätten mehr als 42 800 Kinder und Jugendliche Anspruch auf Leistungen aus dem BuT.

Info
Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket werden Kinder und Jugendliche etwa bei Ausflügen, Klassenfahrten, Schulbedarf, Mittagessen oder auch bei Sport und Kultur mit Geld unterstützt.
Linke will aktives Werben seitens der Stadt

Die Linke sieht ebenso mit Sorge auf die geringe Inanspruchnahme der Leistung: Lediglich rund die Hälfte aller Berechtigten würde überhaupt das Bildungspaket beantragen, sagt Müller. „Es muss seitens der Stadt mehr Aufklärung, Informationen und aktives Werben dafür geben, ohne die Familien zu stigmatisieren. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden“.

Müller fordert den Magistrat auf, endlich aktiv zu werden und etwa auch verstärkten direkten Kontakt zu den Familien zu suchen. Dass sich der Magistrat in der Antwort auf die Anfrage nur darauf berufe, „dass es sich um eine für große Kommunen grundsätzliche Problematik handele“, kritisiert er.

Neuer Antrag fordert Magistrat zum Handeln auf

Aus diesem Grund plant die Linke laut Mitteilung, einen neuen Antrag zu stellen: Der Magistrat soll effektive Maßnahmen umsetzen, damit mehr Kinder und Jugendliche die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich bekommen.

Die Kinderarmut in Frankfurt war in der jüngeren Vergangenheit bereits politisches Thema. So diskutierten am 28. Juni unter anderem Stadträtin Elke Voitl (Bündnis 90/Die Grünen) und Mirjam Walter vom Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit über die chronische Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendarbeit seit 2015.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

Mail schreiben