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„Auf dem Rücken der Bürger“

Verdi rief zum Streik auf

Am 5.März standen alle U-Bahnen und Straßenbahnen still. Die Pendler litten unter dem Streik der Gewerkschaften. Auch Kitas und Altenheimmitarbeiter legten die Arbeit nieder.
In ganz Hessen streikten am 5.März neben den Mitarbeitern der VGF auch Kitas, Müllmänner, Mitarbeiter aus Krankenhäusern, Pflegeheimen und Stadtverwaltung. 6,5 Prozent mehr Gehalt oder mindestens 200 Euro mehr im Monat fordert Verdi. In Frankfurt hatten laut Gewerkschaft etwa 2000 Demonstranten, laut Polizei 1500 Demonstranten an den Protesten teilgenommen. Aufgrund der ausfallenden U-Bahnen und Straßenbahnen seien die meisten auf die infolgedessen völlig überfüllten S-Bahnen und Taxis umgestiegen.

Auf der zentralen Kundgebung der Streikenden warf Verdi-Landeschef Jürgen Bothner den öffentlichen Arbeitgebern eine „sture Verweigerungshaltung“ vor, die Warnstreiks nach der ersten Verhandlungsrunde erforderlich machten. Die Verdi-Forderungen seien seit über zwei Monaten bekannt gewesen, trotzdem wurde in der ersten Verhandlungsrunde laut Bothner kein Angebot vorgelegt. Man habe von der Gewerkschaft sogar verlangt, die Forderungen zu reduzieren, bevor überhaupt in Verhandlungen eingestiegen werde.

Kritik an den Streiks hagelte es hingegen vom Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen: „Eine derartige Eskalation der gerade begonnenen Tarifverhandlungen ist in keiner Weise gerechtfertigt“, so KAV-Verbandsgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Nach nur vier Stunden Verhandlungen rufen die Gewerkschaften zu einem ganztägigen Streik auf. Damit streiken sie länger als sie bisher verhandelt haben.“ Das sei absurd. Die angekündigten Warnstreiks in hessischen Kommunen und kommunalen Unternehmen, unter anderem im Nahverkehr und Kindertagesstätten, seien Stimmungsmache auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ohne jeglichen Bezug zum Verhandlungsstand, so Hoffmann.

Gegen Kritiker, wie etwa die KAV äußerte sich Bothner negativ: „KAV Geschäftsführer Hoffmann soll sich verbandsintern lieber für zügige Verhandlungen durch ein konstruktives Angebot einsetzen, als den Unmut der Beschäftigten zu ignorieren.“

Einer Forderung in Höhe von 6,5 Prozent Gehaltserhöhung, mindestens jedoch 200 Euro mehr, könne auf keinen Fall nachgekommen werden. Gehaltssteigerungen in dieser Größenordnung hätten in den hessischen Kommunen unweigerlich Leistungskürzungen für die Bürger, Personalabbau und den Abbau von Ausbildungsplätzen zur Folge.

Der allgemeine Studierendenausschuss solidarisiert sich mit den Gewerkschaften. So seien prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht nur für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe, sondern auch für viele Studierende ein Problem. Als Problem sieht der AStA vor allem, dass Teile des öffentlichen Nahverkehrs privatisiert seien, sodass durch permanenten Konkurrenzdruck Lohndumping zur Kostensenkung betrieben werde. Der AStA überweise dem RMV jährlich über 12 Millionen Euro für das Semesterticket. Als Großkunde fordere der AStA von dem im RMV organisierten Unternehmen eine faire Bezahlung für die Beschäftigten.

Weitere Verhandlungsrunden sind für den 12. und 13. März sowie den 28. und 29. März vorgesehen.
 
6. März 2012, 12.10 Uhr
as
 
 
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