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CDU und Wirtschaft wettern gegen Fluglärminitiative
Die "Initiative für verminderten Fluglärm" wird von der SPD-Fraktion im Römer und den Grünen ausnahmslos unterstützt, bei Wirtschaft und CDU hingegen stoßen die vier Revoluzzer auf Granit.
Während die „Initiative für verminderten Fluglärm“ der vier Oberbürgermeister von Frankfurt, Hanau, Offenbach und Mainz seitens der Grünen und der SPD-Fraktion im Römer als „längst überfällig“ und „dringend notwendig“ begrüßt wird und die Vorschläge wie Lärmobergrenzen und die Erhebung eines „Lärmtalers“ breite Zustimmung finden, gehen die CDU-Fraktion des Hessischen Landtages und die Hessische Wirtschaft gegen die Forderungen nach der Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die Barrikaden. „Vier Oberbürgermeister tanzen Schäfer-Gümbel auf der Nase rum“, kommentierte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Walter Arnold, die Forderungen der Oberbürgermeister. Lediglich hinsichtlich des Umgangs der vier SPD-Politiker mit ihrem Parteikollegen im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, finden die vier also bei Arnold Unterstützung. „Mehr als ein Lippenbekenntnis zum Flughafenausbau und zum Mediationsergebnis hat Schäfer-Gümbel bis heute nicht geliefert. Von seinen Genossen wird er deshalb zu Recht am Nasenring durch die Arena gezogen, wie die Diskussion um die Nachtstunden zeigt.“ Arnold fordert Thorsten Schäfer-Gümbel entschieden dazu auf, die „Kakophonie in seiner Partei zum Frankfurter Flughafen zu beenden.“ Die Vorstellungen von Teilen der hessischen SPD gefährde, so Arnold, hunderttausende Arbeitsplätze und den Wohlstand Hessens. Sämtliche Forderungen der vier Oberbürgermeister titulierte Arnold indes als „absurd“ und „überflüssig“ und verwies auf das Paket der „Allianz für mehr Lärmschutz 2012“. „Von diesem Paket, das 19 Maßnahmen im Bereich des aktiven Schallschutzes sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den passiven Schallschutz auf 335 Millionen Euro umfasst, haben wir bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umsetzen können.“ Das, so Arnold, sei ein weit wirksamerer Beitrag zur Lärmreduzierung am Tage als jede Behauptung und Forderung der Opposition zu diesem Thema.
Auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Volker Fasbender, springt der CDU zur Seite und lehnt die Forderungen der vier Stadtoberhäupter entschieden ab. „Wir müssen unseren Flughafen als internationalen Verkehrsknotenpunkt und Drehscheibe für die Exportnation Deutschland stärken und dürfen ihn nicht schwächen!“, sagte Fasbender und verwies gleichsam auf die Führungsrolle des Frankfurter Flughafens in Sachen Lärmschutz und Nachtflugverbot in Europa. Auch die Forderungen der Oberbürgermeister, Frachtflüge an den Flughafen Hahn im Taunus auszulagern, seien „unrealistisch“, da die Bedingungen am Flughafen Hahn zur Abwicklung komplexer Frachtprozesse „ganz offensichtlich nicht gegeben“ seien.
Auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Volker Fasbender, springt der CDU zur Seite und lehnt die Forderungen der vier Stadtoberhäupter entschieden ab. „Wir müssen unseren Flughafen als internationalen Verkehrsknotenpunkt und Drehscheibe für die Exportnation Deutschland stärken und dürfen ihn nicht schwächen!“, sagte Fasbender und verwies gleichsam auf die Führungsrolle des Frankfurter Flughafens in Sachen Lärmschutz und Nachtflugverbot in Europa. Auch die Forderungen der Oberbürgermeister, Frachtflüge an den Flughafen Hahn im Taunus auszulagern, seien „unrealistisch“, da die Bedingungen am Flughafen Hahn zur Abwicklung komplexer Frachtprozesse „ganz offensichtlich nicht gegeben“ seien.
19. März 2013, 16.34 Uhr
mim
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