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50 Millionen Euro mehr

SPD verurteilt Mehrkosten für Stadtbahn

Die geplante U-Bahn-Verlängerung ins Europaviertel wird etwa 50 Millionen Euro teurer als geplant. Die SPD gibt der schwarz-grünen Koalition die Schuld dafür, sieht aber keine Alternative für das Projekt.
Die vorbereitenden Bauarbeiten am Güterplatz haben bereits begonnen. Ende 2019 sollte die U-Bahn der Linie U5 nach der Station Hauptbahnhof ins Europaviertel fahren. Am Güterplatz soll eine unterirdische Haltestelle, nach Westen sollen drei oberirdische entstehen. 217 Millionen Euro haben Stadt und Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) dafür eingeplant. Insgesamt 143 Millionen Euro sollen Bund und Land übernehmen, den Rest teilen sich Stadt und VGF.

Wie Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) nun bekannt gegeben hat, soll das Projekt etwa 50 Millionen Euro teurer werden. Laut Zeitungsberichten sind der Grund dafür Probleme mit dem Bau des Tunnels und der Station am Güterplatz. Geplante Verfahren haben sich als nicht realisierbar herausgestellt - weil Grundwasserströme unterbrochen werden könnten oder weil es statische Probleme gebe. Möglicherweise könnten das planende Unternehmen Fehler gemacht haben. Nun soll die Stadtbahnstrecke erst im Jahr 2020 fertig werden.

Klaus Oesterling, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer, gibt der schwarz-grünen Koalition die Verantwortung für die "jahrelangen Verzögerungen". Immer wieder habe sie ihre Pläne geändert. Dadurch seien wertvolle Jahre verloren gegangen und städtische Planungsgelder vergeudet worden. "Es wurde versäumt, die realen Baukosten realistisch abzuschätzen", so Oesterling. "Wo in dem Baugebiet die Grundwasserströme verlaufen, sollte eigentlich bekannt sein."

Der Sozialdemokrat sieht zu dem Projekt keine realistische Alternative. Er gibt aber zu Bedenken, dass die Mehrkosten nun aus dem Haushalt erwirtschaftet werden müssten. Dieser sei aber bereits durch weitere Kosten belastet. 150 Millionen Euro will die Stadt in den nächsten fünf Jahren für Schulsanierungen aufbringen. Zudem haben sich jüngst auch die Kosten für die Altstadt um 30 Millionen Euro erhöht.

Juristen prüfen derzeit, ob dem planenden Unternehmen ein Fehler unterlaufen ist. Sollte das zutreffen, könnte die Stadt für die Verzögerung Schadenersatz fordern, heißt es in der Frankfurter Rundschau. In jedem Fall bliebe die Stadt "auf den Kosten sitzen", so die FR. Laut Frankfurter Allgemeine besteht aber die Möglichkeit, dass Bund und Land einen Teil der Zusatzkosten übernehmen. Nun muss die Stadtverordnetenversammlung über die Mehrkosten entscheiden.

Die schwarz-grüne Koalition im Römer verteidigt sich gegen die Vorwürfe: "Verkehrsdezernent Stefan Majer hat richtig gehandelt, indem er die zusätzlichen Kosten beim Stadtbahnbau ins Europaviertel in Höhe von 50 Millionen Euro frühzeitig öffentlich gemacht hat", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir halten an der Erschließung des Europaviertels mit der geplanten Stadtbahn fest und gehen davon aus, dass der Magistrat einen tragfähigen Finanzierungsweg finden wird, der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann." Stadtrat Majer habe die Koalitionsrunde am Dienstagmorgen über die Entwicklungen unterrichtet.

Peter Gärtner (Linke) wiederholt seine alte Forderung, einige Pläne für den Stadtbahnbau aufzugeben. So solle die Europaallee nicht verschoben und die Bäume nicht umgepflanzt werden. Außerdem soll auch die Untertunnelung des Europagartens verzichtet wrden.

(Der Text wurde am 19.12. um 15.51 Uhr ergänzt.)
 
19. Dezember 2013, 12.00 Uhr
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