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Sanierung und Demokratiezentrum
 

Sanierung und Demokratiezentrum

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So geht es mit der Paulskirche weiter

Foto: Wikimedia Commons
Foto: Wikimedia Commons
Baudezernent Jan Schneider und Oberbürgermeister Peter Feldmann scheinen sich bezüglich der Pläne zur Paulskirche geeinigt zu haben: Feldmann stimmt zu, dass die Sanierung bis zum Jubiläumsjahr 2023 abgeschlossen sein soll. Der Bau des Demokratiezentrums werde aber länger dauern.
Die Paulskirche soll, wenn es nach Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geht, „ein lebendiger Demokratieort mit großer Strahlkraft“ werden. Dafür sind zwei Vorhaben in Planung: Zum einen soll die Paulskirche saniert werden. Eine Rekonstruktion, die im Gespräch war, ist inzwischen vom Tisch. Einig ist man sich in der Koalition, dass die bauliche Gestaltung der Nachkriegszeit – die auf Feldmanns Amtsvorgänger Walter Kolb (SPD) zurückgeht – beibehalten werden soll. Doch das scheint auch der einzige Aspekt zu sein, bei dem Konsens herrscht. Denn von dem ursprünglichen Ziel, die Sanierung bis zum Jubiläumsjahr 2023 abgeschlossen zu haben, rückte Feldmann vergangene Woche ab. 2023 feiert die Paulskirche den 175. Jahrestag der ersten deutschen Nationalversammlung. Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte OB-Sprecher Stefan Jäger vergangene Woche, das Demokratiezentrum werde nicht bis 2023 stehen und auch die Sanierung des Bauwerks müsse nicht zwangsläufig bis dahin abgeschlossen sein. Damit hatte sich Feldmann gegen den Zeitplan der Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen gestellt.

Daraufhin trafen sich Baudezernent Jan Schneider (CDU) und Peter Feldmann zu einem Krisengespräch – scheinbar erfolgreich. Denn am Freitag sagte das Stadtoberhaupt dann doch, es sei sein persönlicher Wunsch, dass die Arbeiten im Jubiläumsjahr 2023 abgeschlossen seien. Er befürworte einen Parlamentsbeschluss, um die Grundlage für diese Arbeit zu schaffen. Für das Projekt stünden Planungsmittel im Doppelhaushalt 20/21 bereit. Für die Sanierung werde eine Stabsstelle gegründet und eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Eine Organisationsverfügung werde gerade erstellt. Das Hauptamt soll Bauherr sein und das Amt für Bau und Immobilien (ABI) mit der Umsetzung beauftragen.

„Haus der Demokratie“

Neben der Sanierung ist ein „Haus der Demokratie“ geplant. Feldmann macht deutlich, dass es sich bei der Sanierung und dem Demokratiezentrum um „zwei verschiedene Projekte mit gemeinsamen Schnittstellen“ handle. Er appelliert daran, dass Stadt und Bund an einem Strang ziehen. Der Bundespräsident, die Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertreter des Bundestages hätten ein hohes Interesse an dem Projekt. Für die inhaltliche Ausgestaltung des Hauses der Demokratie sei ein Bürgerbeteiligungsprozess vorgesehen. Im Institut für Stadtgeschichte hatte vergangene Woche bereits ein zweitägiges Symposion zur Paulskirche stattgefunden. „Ich wünsche mir, dass wir im Jubiläumsjahr hierfür die fertigen Pläne präsentieren können“, sagt der Oberbürgermeister.

Paulskirchenführung mit Johannes Kars

Am Tag der Deutschen Einheit hatte Feldmann gemeinsam mit Haushaltsausschuss-Obmann Johannes Kahrs (SPD) eine spätabendliche Paulskirchenführung begangen. Feldmann bat Kahrs, sich für Planungsmittel bei beiden Projekten in Höhe von mindestens einer Million Euro einzusetzen. „Außerdem wünsche ich mir, dass der Bund und auch das Land Hessen uns bei den folgenden Baukosten finanziell stark unterstützen“, so Feldmann.

Kahrs sicherte zu, er werde sich als Obmann im Haushaltsausschuss für eine Beteiligung des Bunds an diesem bedeutenden Projekt einsetzen. „Sanierung Paulskirche und Demokratiezentrum rechtfertigen einen, auch finanziell substanziellen, Beitrag aus Berlin. Ich werde mich dafür einsetzten, dass sich der Bund, wie üblich, mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt.“
 
7. Oktober 2019, 12.50 Uhr
ffm/hes
 
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