„Diese Bier-Bikes machen so viel Krach“, beschwerte sich ein Leser beim JOURNAL Frankfurt. „Sind die nicht längst verboten?“, fragten wir uns, und recherchierten die etwas umständlichen Regelungen mit den Party-Rädern.

Saufen und dabei in die Pedale treten – das Prinzip der Bier-Bikes oder Party-Fahrräder ist denkbar einfach. Aber nicht jedem gefallen die feucht-fröhlichen Runden im Straßenverkehr. Viele Bürger, fühlen sich gestört. „Im vergangenen Monat sind sie bestimmt viermal direkt an meiner Wohnung vorbeigefahren. Und das Motto scheint ja zu sein: Je lauter, desto toller“, berichtet ein Leser des JOURNAL Frankfurt, der in Sachsenhausen wohnt. Und auch die Stadt Münster wollte das bunte Treiben auf den Straßen nicht länger dulden. Im September 2012 hielt das Ordnungsamt zwei solcher Gefährte an und verbot die Weiterfahrt. Der Betreiber zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht Münster.

Am 30. Juli 2014 erging das Urteil, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. Konkret geht es hier um die Frage, ob die Party oder die Fortbewegung im Vordergrund steht. Bier-Bikes ohne Sondergenehmigung zu nutzen, ist nur möglich, wenn alle Mitfahrer in Fahrtrichtung sitzen, so der Rechtsspruch. Denn dann geht es in erster Linie um den Transport und nicht ums Saufen. Am heutigen Donnerstag wäre das Urteil rechtskräftig geworden. Kurz vor Ablauf der Frist legte der Kläger jedoch Berufung ein. Nun wird das Oberverwaltungsgericht über den Fall entscheiden.

Aber wie sieht die Situation eigentlich in Frankfurt aus? Das Urteil aus Münster würde zwar erst einmal nur für Nordrhein-Westfalen gelten. Da die Gesetzgebung in Hessen aber sehr ähnlich ist, kann man davon ausgehen, dass sich Frankfurt an der Münsteraner Rechtsprechung orientieren wird.

Laut dem Straßenverkehrsamt Frankfurt gibt es in der Stadt keine Party-Fahrräder mehr. „Wir wollten 2012 mit dem Betreiber der Bier-Bikes Rahmenbedingungen festlegen, aber er wollte sich ohnehin aus dem Geschäft zurück ziehen“, berichtet Amtsleiter Ulrich Schöttler. Tatsächlich herrschte ein Jahr lang Ruhe auf Frankfurts Straßen. Betreiber Volker Ebert rief stattdessen die BBQ-Donut-Boote auf dem Main ins Leben. Inzwischen aber vermietet er wieder seine Bier-Bikes. Unter anderem auch über die Firma Staxite.

„Der Stadt sind die Party-Fahrräder direkt am Römer ein Dorn im Auge“, berichtet Staxite-Geschäftsführer Carsten Sallmann. Daher habe man beschlossen, die Fahrten nicht mehr durch die Innenstadt anzubieten. „Wir fahren in Sachsenhausen oder von Mühlberg aus in Richtung Oberrad“, so Sallmann. Laut dem Verkehrsdezernat Frankfurt gibt es dazu keine rechtliche Regelung. Man dulde die Bier-Bikes, berichtet Mitarbeiter Kim Bartelt. Vereinbarungen über bestimmte Strecken seien einvernehmlich geschlossen worden. „Bisher hat man das rechtlich nicht gesehen. Es gab Gespräche mit Herrn Ebert, die zu einer Duldung geführt haben. Dabei gab es Absprachen, gewisse, intensive verkehrliche Bereiche zu vermeiden“, erläutert Bartelt. Jetzt müsse die Stadt Frankfurt prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. Erst einmal aber darf weiter geradelt und getrunken werden.