Der Bundestag hat am Mittwoch die bundesweit einheitlich geltende Corona-Notbremse beschlossen. Durch die Neufassung soll der Bund ab einer Inzidenz von 100 stärker eingreifen dürfen. Am Donnerstag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt.

Überschreitet eine Stadt oder ein Landkreis die Sieben-Tages-Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundesweit einheitlich geltende Maßnahmen greifen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Das hat der Bundestag am Mittwoch beschlossen und dementsprechend eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgenommen. Die Maßnahmen könnten bereits ab Samstag in Kraft treten. Am Donnerstagmittag hat bereits der Bundesrat das geänderte Gesetz passieren lassen, nun fehlt nur noch die Zustimmung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die verschärften Maßnahmen sollen entsprechend bestimmter Inzidenzwerte gelten. So sind ab einem Wert von 100 nächtliche Ausgangssperren vorgesehen. Von 22 bis 5 Uhr sollen die Wohnungen dann nur noch in Ausnahmefällen verlassen werden, Sport alleine soll bis 24 Uhr erlaubt bleiben. Ab einem Wert von 150 ersetzt „Click & Collect“ das Einkaufen nach Terminvergabe. Ausgenommen von der Regel bleiben wie zuvor der Lebensmittelhandel und weitere Läden des täglichen Bedarfs sowie Buchhandlungen, Blumenläden und Baumärkte.

Erreicht die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen einen Wert von 165 oder höher, müssen Schulen schließen und in den Distanzunterricht zurückkehren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) teilte in einem Interview mit der Tagesschau mit, er hoffe, dass die Maßnahmen nun auch dazu führten, dass die Zahlen deutlich sinken werden. „Wir werden eine Fülle von Problemen in der Praxis haben. Aber am Ziel will ich keinen Zweifel lassen: Es ist notwendig, dass wir das gemeinsam machen und das geht nur, wenn Bund und Länder und Kommunen gemeinsam arbeiten.“ Kritik an dem Gesetz kam unter anderem aus den Ländern Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein.

SPD fordert Testungen in Kitas

Seit Montag besteht in Hessen eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. In den Kitas wurde bislang von einer solchen Regelung abgesehen. Dies soll sich jedoch ändern, wenn es nach der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht: Sie fordert ein flächendeckendes Corona-Testangebot für Kita-Kinder. „Es gibt kindgerechte Corona-Tests, die unbedingt eingesetzt werden sollten, um auch in den Kitas Infektionen früh zu erkennen und Infektionsketten zu durchbrechen“, so Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gebe es bereits entsprechende Angebote.

Luca-App auch in Hessen im Einsatz

Seit Ende März steht in Hessen und weiteren Bundesländern die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung zur Verfügung. Statt Listen vor Ort auszufüllen, können Daten über die App einheitlich aufgenommen und im Fall einer Infektion unmittelbar an die Gesundheitsämter übermittelt werden. Dafür seien inzwischen alle 24 hessischen Gesundheitsämter an die App angeschlossen, wie Gesundheitsminister Kai Klose und Digitalministerin Kristina Sinemus (beide Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch mitteilten. „Kontaktnachverfolgung ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Pandemie. Mit der Bereitstellung der Luca-App bieten wir die Möglichkeit, Kontakte effizient zu dokumentieren und damit nachzuverfolgen.“

Seit Mittwoch steht auch eine aktualisierte Version der Corona-Warn-App zur Verfügung. Diese verfügt ab sofort ebenfalls über eine Check-in-Funktion, über die sich Nutzer:innen mittels QR-Code registrieren können. Seitens der Hessischen Landesregierung hieß es, man arbeite an einer sogenannten „Gateway-Funktion“, damit verschiedene Kontaktnachverfolgungs-Apps genutzt werden können und dennoch ein einheitlicher Zugang gewährleistet werde. Diese Funktion könne dann ab Sommer zur Verfügung stehen.

Sieben-Tages-Inzidenz bei 161

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Hessen ist binnen 24 Stunden um 2386 gestiegen, zudem wurden 29 Todesfälle verzeichnet, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen. Das hat das Robert Koch Institut (RKI) am Donnerstagmorgen (Stand: 8.35 Uhr) mitgeteilt. Die Sieben-Tages-Inzidenz in Hessen liegt aktuell bei 161. Bundesweit verzeichneten die Gesundheitsämter 29 518 neue Fälle, die Inzidenz liegt analog zu Hessen ebenfalls bei 161.