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Blockupy
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Angriff auf die Pressefreiheit
Die Polizeigewalt bei der Blockupy-Demo richtete sich nicht nur gegen Demonstranten, sondern auch gegen Journalisten - und zwar über das sonst übliche Maß hinaus, wie Betroffene erzählen. Einige wollen Strafanzeige stellen.
Auf einer Demonstration kann es manchmal ruppig zugehen, auch für Journalisten. Doch was sich am Samstag während der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main abspielte, das bezeichnet Cornelia Haß als "unglaubliche" Vorfälle. "Zu Verstößen kommt es immer wieder, aber was dort passierte, ist sehr ungewöhnlich", so die Geschäftsführerin der Journalistengewerkschaft DJU. Sie habe den Eindruck, dass die Polizei "keinerlei Sensibilität für die Pressefreiheit und die Arbeit der Journalisten hatte".

Was ist passiert an diesem 1. Juni in Frankfurt? Eine der etlichen Geschichten kann Christian M. erzählen. Er ist freier Schreiber und Fotograf, unter anderem für das Magazin Fluter und die Zeit. Am Samstag reiste er aus Rheinland-Pfalz an, um seinem Beruf nachzugehen: Er wollte Fotos schießen - zunächst von einem friedlichen Protest. Doch die Polizei entschied, diesen unter dem Einsatz massiver Gewalt aufzuhalten und den vermeintlichen antikapitalistischen Block an der Demospitze einzukesseln. Dort befand sich auch M.: "Plötzlich rannten Polizisten auf mich zu." Der Fotograf trug eine graue Weste, auf der deutlich "Presse" stand und befand sich laut eigener Aussage mehrere Meter vor den Demonstranten. "Dennoch bekam ich aus nächster Nähe eine volle Ladung Pfefferspray in die Augen." Er sei kollabiert und in die Uniklinik gebracht worden. Erst nach mehreren Stunden wurde er entlassen - ohne bleibende Schäden, "aber mit einem großen Schock: Ich empfinde das als Angriff auf meine Person und die Pressfreiheit". Er plane, Strafanzeige gegen die Polizei zu stellen.

M. ist nicht der einzige betroffene Journalist. Bei Cornelia Haß sind bereits mehrere Beschwerden eingegangen, darunter von zwei Journalisten, die wegen Polizeigewalt ins Krankenhaus kamen. "Vermutlich liegt die Dunkelziffer viel höher." Dem Journal Frankfurt liegen noch weitere Fälle vor, betroffen war auch ein Mitarbeiter unseres Verlages. Dann ist da noch die Geschichte eines Fotografen, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte: "Ich habe mit der rechten Hand Fotos gemacht. Plötzlich kam ein Polizist auf mich zu und obwohl ich meinen Presseausweis mit der linken Hand hochhielt, hat er mir mit voller Wucht die Kamera ins Gesicht geschlagen", berichtet er.

Wie groß die Empörung ist, zeigte die Pressekonferenz der Polizei und des hessischen Innenministers am Montag. Dort erhoben - eigentlich unüblich für einen solchen Rahmen - etliche Pressevertreter schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Ein Journalist ruft: "Das war eine Schande für Frankfurt." Ein anderer: "Eine Gewaltorgie." Weitere Pressevertreter beklagen die Erfassung ihrer Personalien - deren Löschung der DJU Hessen nun fordert. RTL-Reporter Benjamin Holler berichtet, dass sein Kameramann von einem Polizisten geschubst und ihm ein Bein gestellt worden sei. Anschließend habe der Polizist gesagt: "Hau ab, du Pisser." Laut Holler sei seine Arbeit bewusst behindert worden.

Anwesend ist dort auch der Fotograf Sascha Rheker, der unter anderen für die Frankfurter Rundschau arbeitet. "Als die Räumung im Kessel begann, drückte mir ein Polizist mit seinen Ellbogen massiv gegen die Halsschlagader und ließ auch trotz Protest nicht davon ab." Der 39-Jährige arbeitet seit über zehn Jahren als Journalist, auch auf Demos. Sein Fazit: "Wenn es um unnötige Gewalt gegen Demonstranten sowie um Ruppigkeit gegenüber Journalisten geht, war das der negative Höhepunkt meiner Karriere."

Ein Polizeisprecher sagte, man gehe den Vorwürfen nach. Doch Rheker geht das nicht weit genug: "De facto kann ich nicht mehr sagen, als dass der Beamte einen blauen Helm und eine Polizeiuniform anhatte, dazu kommen zwei Augen die aus einer Sturmhaube schauten." Der Fotograf fordert deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten: "Ich denke, dass in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Ländern, der Umstand, dass Polizisten keine Namensschilder oder Dienstnummern tragen, solche Übergriffe befördert."

Die DJU-Geschäftsführerin Cornelia Haß fordert: "Das muss ein politisches Nachspiel haben." Entweder sei die Polizei nicht vernünftig auf den Einsatz vorbereitet gewesen oder es sei "bewusst versucht worden, Berichterstattung zu unterbinden". Die Polizei weist diese Vorwürfe zurück.
5. Juni 2013
Timo Reuter
 
 
Fotogalerie: Blockupy-Großdemo 2013
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
 
PiratMarc am 7.6.2013, 10:15 Uhr:
Lieber Mensch ohne Namen,
Sie sagen, sie seien Freitags da gewesen und hätten all das gesehen. Das mag ja gut sein und das sind Straftaten, die verfolgt gehören, da gebe ich Ihnen recht. Das Verdrängen derjenigen, die zur Arbeit wollten war der Plan bei Blockupy. Man wollte den Ablauf stören und auf eine, von vielen als asozial angesehene Politik der Troika hinweisen, zu der die EZB nunmal gehört. Wie man dazu steht, kann jeder selbst entscheiden.

Einige Chaoten rechtfertigen aber keinen Polizeieinsatz gegen einen ganzen Demozug, gegen Alte und Kinder, die ebenso verletzt wurden wie zahlreiche Journalisten. Es wurde außerdem die Immunität von Bundestagsabgeordneten ignoriert und sowohl die Presse als auch Bundestagsabgeordnete wurden beschimpft und bedroht und zwar nicht von linken Chaoten, sondern von einer hochgerüsteten, martialisch gepanzerten Polizei, die den Rechtsstaat an diesem Tag nicht schützte, sondern aufhob. Die Kritik an der Polizei soll dabei keinesfalls die Eskapaden von gewalttätigen Chaoten relativieren oder aufheben. Es ist Unrecht geschehen, auf beiden Seiten, wobei ich das Fehlverhalten der Polizei als viel gravierender einschätze. Chaoten wird es immer geben und die bekommen auch ihre Strafen. Eine Polizei aber, die außerhalb rechtsstaatlicher Grenzen operiert ist absolut inakzeptabel.
 
am 6.6.2013, 21:16 Uhr:
Lieber Nils Bremer,
ich finde es ändert schon etwas. Nicht wann, sondern woher die letzten Artikel stammen, die mich dazu gebracht haben, hier einen Account zu erstellen. Die Taz bezeichnet sich selbst als das linke Portal Deutschlands, was sollte also auch von dort anderes kommen? Es geht also offensichtlich doch um links oder rechts (wobei ich mich als linken sehe, aber nicht um jeden preis). Ungeteiltes Medienecho? Bild, FR, FAZ? Wo sind die Artikel von Stern, Spon, Handelsblatt usw. deren nicht Erwähnung, zeugt doch wohl viel eher von geteiltem Echo. Schauen Sie bitte nochmal in die Bilderserie bevor Sie uns über Meinungsfreiheit belehren, die Vermummten sind klar zu erkennen und nur um diese und deren Unterstützer ging es.
Bitte schauen Sie in die Bilder und stellen Sie sich vor, der Chaot mit den Bengalos (hinter dem Schild) hätte die Dinger in ein offenes Fenster geworfen.
Die Bilder blenden allerdings trotzdem viel aus. Am meisten haben mich die CCCP Fahnen geärgert und das niemand drumherum ein Problem damit hatte. Hammer und Sichel, das Symbol von Unterdrückung, Verschleppung, Mord und Vertreibung, das erst kürzlich gefallene Unrechtssystem... Für jemand mit DDR Vergangenheit ist das nicht hinnehmbar. Die Polizisten tun mir ausserdem Leid, das sind Menschen mit Kindern und Familie, die Ihr Leben riskieren um uns zu schützen. Sie glauben doch nicht wirklich, dass diese Beamten den Befehl von den Bankenhörigen Politikern hatten, friedliche Demonstranten zu Prügel, oder? Bei einer solchen Demo die gefährlichen Angreifer nicht auszuliefern ist für mich unverständlich. Ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen sie wären nicht linksextrem, um so wichtiger wäre also ein ausgleichender Artikel, z.B. über die Erfahrungen der Frankfurter Polizei mit Occupy, das reimt sich sogar ;-)
 
Nils Bremer am 6.6.2013, 17:23 Uhr:
@ Timo: Sie wollen es aber genau wissen. Aber gerne. Der Autor ist freier Journalist und für die taz wie auch für uns tätig. Er hat uns den Artikel am 4.6. zugesandt. Dieser Artikel erschien in leicht veränderter Form auch in der gedruckten taz vom 5. Juni (Sie haben ihn vielleicht übersehen: Seite 17 in der Medienrubrik Flimmern + Rauschen). Kann sein, dass dieser Artikel auch schon vorab in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde. Insgesamt bleibt aber die Frage: Was ändert das für Sie?
 
am 6.6.2013, 17:15 Uhr:
@PiratMarc
JA, ich war den ganzen Freitag am Fenster und habe die vermummten gesehen, die vielen schmierer, bekleber und spüher (wir mussten mit 6 extraleuten das gebäude sichern, versucht haben es dauernt welche!), ich habe die löcher im pflaster gesehen (wo donnerstag noch kein stein gefehlt hat), ich habe die sowjet fahnen gesehen, ich habe die ACAB schriften gesehen und wie diese chaoten anderen menschen bedrängt und vertrieben haben, als diese auf die arbeit wollten, .... Vor allem aber habe ich sie den ganzen tag gehört, die hetzte gegen die polizei und gegen die Banken (lächerlich was kann ein bankangestellter für seine arbeit, das können nur arbeitsunwillige beanstanden). Ja ich war vor ort dabei und ich wiederspreche allen Artikeln die hier eingestellt wurden! Wahr hingegen sind die Bilder hier, die nicht nur vermummte zeigen, sondern auch bengalos mitten in der menschenmasse. Ein veranstalter der sowas zulässt ist VERANTWORTLICH! und eben nicht die Menschen, die unser Leben vor diesen Chaoten schützen!
 
Timo Hake am 6.6.2013, 11:44 Uhr:
Ja, noch Fragen: Und warum steht dann bei diesem Artikel in der taz als Datumsangabe 4.6 und bei euch 5.6.? Das nennen Sie zeitlgleich? Noch Fragen?
Hat das Journal Frankfurt diesen Arikel von der taz gekauft? Oder wie kommt es zustande, dass dieser Artikel einen Tag nach der Veröffentlichung in der taz auch bei Journal Frankfurt veröffentlicht wird? Ist der Autor ein Journal Frankfurt Mitarbeiter?
www.taz.de/Polizei-gegen-Journalisten-bei-Blockupy/!117433/
 
Nils Bremer am 6.6.2013, 10:31 Uhr:
Er ist gestern erschienen, zeitgleich mit der taz. Noch Fragen?
 
Timo Hake am 6.6.2013, 09:21 Uhr:
Warum ist denn dieser Artikel von "Timo Reuter" einen Tag vor eurer Veröffentlichung genau so in der taz erschienen? Findet ihr das nicht ein wenig billig?
 
Nils Bremer am 5.6.2013, 20:10 Uhr:
Liebe Kommentatoren,
ich will ganz offen sein: oft freue ich mich, oft ärgere ich mich über die Kommentare auf unserer Seite. Wenn ich mich ärgere, dann denke ich mir: ist doch gut, mal mir anderen Meinungen und Ansichten konfrontiert zu werden. Heute aber habe ich mich nur geärgert und sonst gar nichts.
Es geht hier nicht um rechts oder links, und wer seine Scheuklappen einmal ganz kurz aufklappt, wird das auch erkennen. Das Echo der Medien auf das Verhalten der Polizei ist seit Tagen ungeteilt. Bild-Zeitung, FAZ, FR ... alle schreiben, dass es hier offenkundig ein Problem gibt. Ein Problem, das übrigens fundamental die Grundrechte unserer Verfassung anrührt. Es geht hier um Meinungs-, um Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese sind zu garantieren, sie sind zu schützen. Es ist schon ziemlich schade, dass man das im 64. Jahr des Bestehens unseres Grundgesetz noch einmal betonen muss.
Dass uns, weil wir diese Werte hochhalten, Linksextremismus vorgeworfen wird, ist wirklich der Gipfel der Unverschämtheit. Dass wir hier gegen die Polizei im Gesamten hetzen würden, trifft den Kern unserer Artikel nicht mal im Ansatz. Man sollte sich nicht ärgern über Kommentare im Internet. Aber wenn ich so manchen hier oder auf anderen Nachrichtenseite lese, dann hoffe ich, dass nur eine Minderheit unserer Bevölkerung solche Gedanken hegt und die Mehrheit für Meinungsfreiheit, Vielfalt und Toleranz eintritt.
Herzlichst, Nils Bremer, Chefredakteur.
 
PiratMarc am 5.6.2013, 19:21 Uhr:
War jemand von den Kommentatoren in Frankfurt dabei an dem Tag? Ich denke wenn sich etliche Journalisten von ganz unterschiedlichen Medien über die Zustände beschweren wird da auch wohl was dran sein. Die waren jedenfalls näher dran als jene, die sich hier hinter ihrer Tastatur echauffieren. Gehen sie doch mal als Beobachter mit, dann dürfen sie alle gern mitreden. Bis dahin einfach mal dezent zurückhalten und die zahlreichen Videos und Bilder von Verletzten anschauen und die Aussagen der teilnehmenden Polizisten, die sich gegen ihre Kollegen stellen, weil sie das nicht unterstützen können was da geschehen ist.
 
dieter baden am 5.6.2013, 17:40 Uhr:
Danke Kh Schmidt :: BRAVO,das Journal verkommt zur linken Postille
 
dieter baden am 5.6.2013, 17:39 Uhr:
Danke Thomas Reichert,dieser Personenkreis macht eben sein eigenes Recht!
 
Thomas Reichert am 5.6.2013, 17:32 Uhr:
irgendwie finde ich es lustig, wie unterschiedlich die Wahrnehmung dessen was da passiert auf der Demo passiert ist doch ist, je nach politischem Lager. Die linke und die Unterstützer berufen sich zwischenzeitlich auf ein gefühltes Recht und da sie gefühlt ja immer recht hat gibts dagegen auch kaum etwas zu sagen. Das klingt ja auch alles zu gut und huhu die Böse Staatsmacht hat wieder alles falsch gemacht. Leider sieht die Rechtslage da völlig anders aus, wenn man vom Gesetzbuch ausgeht ist eine Demo schon beim eintreffen des ersten Vermummten schon nicht mehr genehmigt und kann aufgelöst werden. So what? Gleiches Recht für alle und natürlich auch gleiche Pflicht. Hier sollte einfach mal die Schuld beim Veranstalter gesucht werden, der nicht in der Lage war und es wahrscheinlich auch gar nicht sein wollte, sich von solchem Treiben zu distanzieren. Danke an den Innenminister und die Polizei, das sie ihren Job Job gemacht haben- ohne Rücksicht auf die üblichen populistischen Schreihälse.
 
k.-h. schmidt am 5.6.2013, 13:49 Uhr:
Das ist ja nicht mehr auszuhalten! Immer diese linke Hetze gegen die böse böse Polizei und den gemeinen Staat. Solange hier Vermummte mit Pyrotechnik etc. gegen das Gesetz verstoßen und sich die Demoführung auch noch dahinterstellt und mit Parolen wie "Wir sind mehr als Ihr, wir hauen euch auf die Fresse" das ganze anstachelt, geschieht es nur mit Recht. Das Journal sollte sich auf sein Geschäft als Stadtmagazin beschränken statt immer mehr nach links abzurutschen. Wen interessiert heute noch den Pflasterstrand und Cohn Bendits Meinung? Ich wünsche mir aktuelles aus der Stadt und nicht noch mehr Ökodiktatur.
 
Ronald M. Filkas am 5.6.2013, 13:44 Uhr:
Schau an: dieter war anscheinend dabei, er hat sogar noch Pfefferspray in den Augen! Aber so unrecht hat er nicht, sieht man doch auf Bild 7 eindeutig fliegende Molotowcocktails!
 
dieter baden am 5.6.2013, 13:22 Uhr:
Mir kommen die Tränen..habt ihr sie noch alle? Ist das Journal jetzt sogar linksextrem? Frechheit,diese überzogenen blödsinnigen Behauptungen
 
 
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