Es wurde am Samstag schon gemunkelt, nun ist es offenbar: die Opposition Jürgen Walters gegen seine Widersacherin Andrea Ypsilanti hat dazu geführt, dass nun ihre Wahl zur Ministerpräsidentin abgesagt ist. Am Wochenende hatten die Mitglieder von SPD und Grünen noch mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien gebildet. Eigentlich wollte sich die SPD-Politikerin morgen im Landtag mit den Stimmen ihrer eigenen Partei, der Grünen und der Linken zur Nachfolgerin von Roland Koch wählen lassen. Walter blieb jedoch nicht allein: auch Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts haben ihren Rücktritt aus der Fraktion gedroht, sollte die Wahl stattfinden. Heute Mittag in der Pressekonferenz machten die vier Rebellen deutlich, dass es in der SPD in Hessen nicht mehr viel mit Demokratie zu tun hat. „Es war ein Fehler, es zu spät zu sagen“, sagte Walter.
Alle vier Abgeordneten gaben zu Protokoll in den vergangenen Wochen einem unglaublichen Druck von oben ausgesetzt worden zu sein. Zugleich sei man enttäuscht, dass Ypsilanti durch eine Duldung durch die Linken ihre Regierungszeit mit einem Wortbruch beginnen würde. Letztlich sei dies gegen den Willen der Wähler. Obwohl sie die Fraktion verlassen wollen, möchten die Abweichler ihre Landtagsmandate behalten. Frau Everts begründete ihren Schritt damit, dass sie ihre Entscheidung nicht erst bei der geheimen Abstimmung in der Wahlkabine am Dienstag im Landtag habe treffen wollen. Für sie sei die Probewahl der Versuch gewesen, ihr eigenes Gewissen einer Mehrheitsfindung unterzuordnen. „Du gehst mit Rückgrat in die Wahlkabine und kommst ohne Rückgrat wieder heraus“, sagte sie. Ein zweites Mal wolle sie sich dieser Zerreisprobe nicht hingeben.
Walter ergänzt: „Alle Parteien haben jetzt noch einmal die Gelegenheit, über eine Regierungsbildung ohne die Linken zu sprechen.“ Die Abgeordnete Everts fand deutliche Worte über die Linke: „Sie ist eine in Teilen linksextreme Partei, hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Und auch die Abgeordnete Tesch sprach von einem „extremen Gewissenskonflikt“: „Ich habe sehr aktiven Wahlkampf gemacht, habe sehr viele Menschen getroffen und ich habe ihnen auch gesagt: ‚Nicht mit der Linken.’“
Unklar blieb, wie das Quartett die Zukunft sieht: „Unser Wählerauftrag ist weiter die Ablösung der Regierung Koch“, betonte Frau Everts. Eine Regierungsbildung mit der CDU sei daher nicht ihr Ziel. Aber die Fragen nach Neuwahlen läge nicht in ihren Händen. „Wir werden uns zurückziehen und mit den Kollegen sprechen“, sagte Metzger.
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