Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) stellte heute seinen neuen Etatentwurf für 2008 vor: 22 Millionen Euro für ein neues Ausbildungsprogramm, 26 Millionen für zusätzliche Lehrerstellen, 50 Millionen für das eigene Ressort, das den CO2-Ausstoß seiner Gebäude drosseln will, und auch bei der Altenpflegeausbildung solle der Etat aufgestockt werden. Da hat sich der Finanzminister aber viel vorgenommen. Weimar will für das Programm 680 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Damit wird jeder Hesse statistisch gesehen mit über 6000 Euro Landesschulden belastet. Der ausgeglichene Landeshaushalt wird von Weimar erst für 2011 angepeilt. Ein Plan, der der Opposition im Wiesbadener Landtag missfällt. Viel zu verlockend ist die Aussicht, die sich durch die Rekordsteuereinnahmen von 17,3 Milliarden Euro ergibt. Daher musste sich die Union heute auch den Vorwurf von SPD, Grünen und FDP gefallen lassen, man opfere die Konsolidierung des Etats den Wahlversprechen. Allerdings muss auch hinzugefügt werden, dass die Differenz von Einnahmen zu Ausgaben kleiner geworden ist. Hessen hatte in den vergangenen Jahren bereits Ministerien, Polizeipräsidien und andere Landesgebäude verkauft und damit einen Teil des Haushaltslochs zu stopfen versucht. Bis Ende 2007 soll es dadurch noch einen Erlös von rund 400 Millionen Euro geben. Finanzminister Weimar zeigte sich allen Unkenrufen zum trotz heute zuversichtlich. Der ausgeglichene Haushalt sei sein erklärtes Ziel. Bis 2011 oder sogar noch früher.Text: nb, Foto: cdu hessen
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