Islamistenprozess

Vor Gericht: Rami M. gesteht

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Der groß angekündigte Prozess im Fall des Islamisten Rami M. begann mit einem Geständnis. Der Angeklagte gab zu, dass er zur Terroristenausbildung nach Pakistan gegangen war. Seit August sitzt er in U-Haft.

red /

Die Staatsanwaltschaft hatte kaum die Anklageschrift verlesen, da legte Rami M. auch schon sein Geständnis ab. In Pakistan habe er sich vor zwei Jahren einer Terroristenausbildung unterzogen. Auch an Kampfeinsätzen sei er beteiligt gewesen. Dem Geständnis lag eine Absprache zugrunde. Vorteil für den Angeklagten: Eine Haftstrafe von höchstens fünf Jahren. Für Mitglieder ausländischer Terrorgruppen beträgt die Höchststrafe zehn Jahre.
Die Staatsanwaltschaft hatte Rami M. vorgeworfen, bei der Terrororganisation Al-Kaida zirka ein Jahr lang Mitglied und an Kampfeinsätzen gegen die pakistanische Armee beteiligt gewesen zu sein. Später sollte er laut Anklageschrift als Al-Kaida-Kontaktmann in Deutschland zum Einsatz kommen.
Rami M. erklärte vor Gericht ausführlich, wie es zu seiner Radikalisierung gekommen war. Er sei unter anderem von Frankfurter Polizisten diskriminiert worden. „Dadurch habe ich mich von der Gesellschaft losgesagt“, so Herr M. Mit 22 Jahren habe er sich intensiver mit dem Islam auseinandergesetzt, auch Moscheen besucht. Vorher sei er nicht religiös gewesen. Internetvideos von Osama Bin Laden hätten ihr Übriges getan. In Deutschland habe er sich nicht mehr heimisch gefühlt, so habe er das Land verlassen, um unter Moslems zu leben. „Mir war klar, dass ich auswandern wollte“, so Rami M. „Ich passte nicht mehr in Deutschland rein.“
Nach seinem Aufenthalt im pakistanischen Terrorcamp wurde er vor Ort festgenommen. Das war im Sommer 2010. Seitdem wartet er in der JVA Weiterstadt auf seinen Prozess. Schon in Vernehmungen hatte sich der 25-Jährige geständig gezeigt, als Kronzeuge soll er auch die entscheidenden Informationen für die Terrorwarnungen im Herbst vergangenen Jahres geliefert haben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte infolgedessen die Sicherheitsmaßnahmen vor allem rund um den Berliner Reichstag drastisch verschärft.


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