News aus Eschborn: Gegen Bürgermeister Geiger (FDP) wurde Anklage erhoben. Der gibt sich gelassen – und will erst abwarten, ob das Gericht die Klage auch zulässt. Das Landratsamt prüft derweil personelle Konsequenzen.
Nils Bremer /
Es kommt wieder Bewegung in eine Geschichte, die uns vor einem Jahr beschäftigte. Das Disziplinarverfahren gegen Eschborns Stadtoberhaupt wird wieder aufgewärmt. Angestrengt hatte es Michael Cyriax im Januar 2015 – nachdem etliche Vorwürfe gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) vorgebracht worden waren. Geiger soll unter anderem, so die Behauptung, Unterlagen aus dem Rathaus abfotografiert und auf CDs gespeichert haben. Ein Großteil davon gelangte schließlich unter dem Rubrum Eschborn-Leaks ans Licht der Öffentlichkeit. Zu diesem Zeitpunkt war Geiger noch Erster Stadtrat unter seinem Vorgänger Wilhelm Speckhardt (CDU). Das Verfahren gegen ihn war aber eingefroren worden – man wolle erst die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten.
Nun bestätigt das Landratsamt, es habe eine Anklage gegen Mathias Geiger bekommen. Über den Inhalt könne es aber noch nichts sagen, denn Herr des Verfahrens sei die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die wiederum kann nichts sagen, weil es keine Auskunft darüber habe, ob die Klage auch zugestellt worden sei.
Neben den geleakten Rathausdokumenten könnte auch eine Anzeige von PR-Berater Jürg Leipziger aus dem vergangenen September Gegenstand der Klage sein. Leipziger wie auch Eschborns früherer Bürgermeister Speckhardt waren von Geiger angezeigt worden – wegen eines Beratervertrages, bei dem Geld unterschlagen sein soll. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls konnte nichts finden und stellte das Verfahren ein. Woraufhin Jürg Leipziger in die Offensive ging und den Bürgermeister wegen vorsätzlicher falscher Verdächtigung und versuchten Prozessbetrugs anzeigte. "Das Ermittlungsverfahren ist kurz vor dem Abschluss", hieß es bei der Staatsanwaltschaft noch in der vergangenen Woche.
Ganz entspannt ist aber eine Person in dieser Geschichte: Bürgermeister Mathias Geiger! Wir dürfen hier seine Stellungnahme mal im Wortlaute dokumentieren:
"Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen mich erhoben, über deren Zulassung, ob überhaupt und wenn ja, in welcher Form, in den nächsten Wochen das zuständige Gericht entscheiden muss. Ich gehe davon aus, dass jedenfalls die Anklage in dieser Form nicht zugelassen wird. Sollte sie zugelassen werden, so sehe ich einem Prozess gelassen entgegen. Das Gericht wird ggfs. sicherlich objektiver entscheiden, als die Staatsanwaltschaft. Ich bitte sie einfach abzuwarten, wie die Justiz am Ende entscheidet."
Rücktritt? Nein! Und das bedeutet: Viele neue Folgen dieser munteren Reihe, deren frühere Folgen Sie hier nachlesen können.
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