Hessens Finanzminister Michael Boddenberg blickt optimistisch auf das kommende Haushaltsjahr, der größte Teil des Schadens durch die Corona-Pandemie sei überstanden. Bereits 2024 könne „die Schwarze Null“ wieder erreicht werden. Kritik kommt von der Opposition.
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„Mit dem Haushalt 2022 gehen wir einen wichtigen Schritt zur Normalität“, so Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden. Dort stellte er die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 sowie den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 vor. Laut Boddenberg werde man den Betrag der Neuverschuldung deutlich senken können: um 700 Millionen Euro auf nur noch 120 Millionen Euro.
Ferner sei geplant, im Landeshaushalt wieder „die Schwarze Null“ zu erreichen. Dies könne spätestens 2024 erreicht werden, „wenn wir die Krise nun nach und nach hinter uns lassen können“, so Boddenberg. Dabei würde der Haushalt nicht nur ohne neue Schulden auskommen, sondern auch ohne Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“. Letzteres hatte das Land zur Bewältigung der Corona-Pandemie initiiert, um Geld für Gesundheitskosten oder Investitionen bereitzuhalten.
Mithilfe des Sondervermögens seien mittlerweile fast 300 konkrete Hilfen für mehr als 5,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Damit habe man laut Boddenberg vielen Menschen helfen können und werde dies auch weiterhin tun. „Klar ist aber: Mit jedem Schritt Richtung Normalität braucht es weniger Unterstützung. Die Ausgaben aus dem Sondervermögen für 2022 und 2023 fallen daher deutlich geringer aus als in den Jahren der akuten Krise“, so der Finanzminister. Insgesamt rechne man aktuell damit, statt der möglichen zwölf nur knapp neun Milliarden Euro zu benötigen.
Neben den Corona-Hilfen sind in dem Entwurf vor allem Investitionen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft (rund 7,8 Milliarden Euro) Innere Sicherheit (rund 2,9 Milliarden Euro), Digitalisierung (300 Millionen Euro) sowie Umwelt und Klimaschutz (über 400 Millionen Euro) vorgesehen. „Konkret gehören dazu zum Beispiel über 250 weitere Stellen für die Polizei und fast 100 neue Stellen für die Justiz“, teilte der Finanzminister mit. Darüber hinaus seien mehr als 220 Stellen für die Schulen sowie 60 neue Professuren an den Hochschulen geplant.
Kritik von Opposition
Kritik am Haushaltsentwurf kam von der Opposition. Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion teilte mit, der Entwurf zeichne sich vor allem durch seine „finanzpolitische Konturlosigkeit“ aus und sei „unambitioniert, ohne Richtung, ohne Ziel“. Auch Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion kritisierte den Entwurf und warf Boddenberg „Taschenspielertricks“ vor: „Der Minister kündigt für 2024 die sogenannte schwarze Null im Landeshaushalt an, verschweigt aber in diesem Zusammenhang den Schattenhaushalt namens Sondervermögen, mit dem er ungehemmt Schulden machen kann. Er gaukelt den Menschen eine solidere Finanzpolitik vor, als er in Wirklichkeit macht.“
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