Flughafenausbau-Prozess geht zu Ende

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Jasmin_Takim /

Heute werden die letzten Schlussvorträge im Prozess um den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gehalten, bevor frühestens Mitte August das Urteil verkündet wird. Heute hat der Anwalt des unter anderem klagenden Tanklagers Raunheim die Bedenken hinsichtlicht der Flugsicherheit geäußert. In dem Verfahren wurden von den Klägern Vorwürfe gegen die Planungsbehörden laut. Es seien falsche Daten veröffentlicht worden und die Informationen seien intransparent und unbrauchbar gewesen. Eine Vertreterin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprach davon, dass der Ausbau das Staatsziel Naturschutz in der hessischen Verfassung zur Floskel degradiere. So verstoße das Ausbauprojekt gegen zahlreiche Naturschutzgesetze und die Planer hätten die Zerstörung des Schutzgebietes Kelsterbacher Wald systematisch vorbereitet. Eine Folge sei der drohende Verlust des wichtigsten Hirschkäfergebiets Deutschlands. Verschiedene Kläger beschwerten sich ferner über die Prozessführung. Letztlich hätten die Anwälte der zwölf Musterkläger während der vergangenen vier Wochen des Verfahrens rund 350 Beweisanträge gestellt, die fast alle abgewiesen worden waren.

Insgesamt liegen 70 Klagen gegen den Ausbau vor, die zu zwölf Musterverfahren zusammengefasst worden sind. Da jeder der Kläger zuweilen von mehreren Anwälten vertreten wird, ziehen sich die Anhörungen jedoch über Stunden hin. Außerdem können zuletzt das Land Hessen und der Flughafenbetreiber Fraport erwidern.


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