„Nur die Freigabe aller psychoaktiver Substanzen wäre Ausdruck des Respekts vor der Lebensentscheidung der Bürger“, sagt Stephan Korte, Vertreter der FDP im Ortsbeirat 1 und selbständiger Rechtsanwalt in unserem Zwischenruf.
Stephan Korte /
In jüngerer Zeit haben verschiedene Stimmen die angeblich dramatische Verschlimmerung der Zustände im Bahnhofsviertel beklagt. Dabei soll der Handel mit verbotenen Drogen eine wesentliche Rolle spielen [Wir berichten ausführlich in der aktuellen Ausgabe des JOURNAL FRANKFURT darüber]. Dementsprechend werden Forderungen nach verstärkter strafrechtlicher Verfolgung von Drogenhändlern gestellt. Abgesehen davon, dass die geforderten Maßnahmen, würden sie erfolgreich umgesetzt, vor allem Verdrängungseffekte und die Beschleunigung von ansonsten gerne beklagten Gentrifizierungstendenzen zur Folge hätten, bestreite ich schon die Behauptung eines wesentlich präsenteren und aggressiveren Drogenhandels.
Unterstellt jedoch, dieser Befund träfe zu, so zeigte dies vor allem eins: Die deutsche Drogenpolitik, auch in ihrer Ausprägung des Frankfurter Wegs, hat versagt. Es gibt wohl nirgends in Deutschland einen halben Quadratkilometer Fläche, der stärker polizeilich bestreift und kontrolliert wird als unser Bahnhofsviertel; der Verfolgungsdruck auf Drogenhändler hat in den vergangenen Jahren eher zugenommen. Eine Mangel an Repression ist also gerade nicht die Ursache der beklagten Phänomene, weswegen mehr Repression auch nicht die Lösung sein kann.
Nur die Freigabe auch von harten Drogen verspricht nachhaltige Erfolge bei der Bekämpfung problematischer Erscheinungsformen des Umgangs mit illegalisierten Substanzen. Nur die Freigabe aller psychoaktiver Substanzen wäre Ausdruck des Respekts des Staates vor privaten Lebensentscheidungen seiner Bürger. Sie würde dem Haschisch den Reiz den Verbotenen nehmen. Sie würde Strukturen organisierter Kriminalität im Handel mit Kokain beseitigen. Sie würde eine ungerechte Ungleichbehandlung zwischen Alkoholkonsumenten und MDMA-Konsumenten aufheben. Sie würde Amphetamingebraucher vom Stigma des Kriminellen befreien. Sie würde Heroinkonsumenten vor sozialer Verwahrlosung und medizinischen Risiken schützen.
Die Freigabe aller Rauschmittel würde dem Staat Möglichkeiten der Regulierung des Drogenmarktes sowie der Erzielung erheblicher Einnahmen durch Besteuerung eröffnen. Sie würde beträchtliche finanzielle und personelle Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten freisetzen, die in Zukunft dort eingesetzt werden könnten, wo sie wirklich gebraucht werden. Sie würde nebenbei eine der wichtigsten Finanzierungsquellen des internationalen Terrorismus‘ austrocknen.
Nicht zuletzt würde der Straßenhandel mit Drogen im Bahnhofsviertel der Vergangenheit angehören. Es ist an der Zeit, nicht nur für Cannabis, sondern für alle noch illegalen Substanzen eine kontrollierte Legalisierung zu diskutieren, und zwar mit dem Ziel der ausnahmslosen Freigabe. Bis es soweit ist, kämpfe ich gegen die „Säuberung“ des Bahnhofsviertels vor willkürlich kriminalisierten Bevölkerungsgruppen. Ob Geschäftsmann oder Bettler, Drogenkonsumenten oder Spekulant, Anwalt oder Prostituierte: Unser Bahnhofsviertel ist für alle da.
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