Ein als Jurist tätiger Informant der Bild-Zeitung glaubt das. Die Polizeiverordnung sei vor drei Jahren nicht weiter verlängert worden, Bußgelder seien ungültig. Das Ordnungsamt widerspricht.
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Laut der Bild-Zeitung droht der Stadt Frankfurt eine Mega-Klagewelle. Der Hintergrund: Ein nicht namentlich genannter Jurist will herausgefunden haben, dass die Polizeiverordnung vor drei Jahren nicht verlängert wurde. Sie gelte aber jeweils nur 30 Jahre. Folge: Stadtpolizei und Gerichte handelten seit 2011 aufgrund einer Verordnung, die nicht mehr in Kraft sei.
Das Ordnungsamt widerspricht der Darstellung. 2009 hätten die Stadtverordneten Änderungen in die Polizeiverordnung eingepflegt und darüber auch befunden, sagt ein Sprecher. Es sei die Rechtsauffassung des Ordnungsamts, das damit auch die Frist verlängert worden sei. "Es gibt auch niemanden, der dem bisher widersprochen hat." In einem Punkt bestätigt das Ordnungsamt den Bild-Artikel: Derzeit werde eine Neufassung der Polizeiverordnung erarbeitet, die Stadtverordneten sollen nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause über sie abstimmen.
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