Die Anzahl der Islamisten und Salafisten in Hessen wächst schnell. Das ist die Kernaussage des Verfassungsschutzberichts 2013, den Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden präsentiert hat.
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In Hessen gibt es immer mehr Islamisten. Waren es im Jahr 2012 noch 6050 Menschen, sollen es im vergangenen Jahr 2013 gewesen sein. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbanden vorgestellt hat. Die Anzahl der Salafisten in Hessen soll in diesem Zeitraum von 900 auf 1200 gestiegen sein. Mittlerweile geht der Verfassungsschutz von etwa 1500 Salafisten aus. „Der Salafismus stellt derzeit die dynamischste und am schnellsten wachsende Extremismus-Form in Hessen dar“, sagte Beuth. „Besorgniserregend ist neben dem rasanten Wachsen der salafistischen Szene die steigende Zahl der jihadistisch motivierten Ausreisen nach Syrien und in den Irak.“
Nicht nur Männer würden sich dem „Islamischen Staat“ anschließen, sondern auch eine „nicht zu unterschätzende Anzahl an Frauen“. Das Landesamt für Verfassungsschutz bemühe sich, bereits vor der Reise die Absichten von Dschihadisten zu erkennen. Gelinge dies, würden Ausreiseverbote verhängt werden. Beuth schägt vor, deutschen Staatsbürgern den Reisepass zu entziehen, wenn sie in das türkisch-syrische Grenzgebiet ausreisen wollen. Besondere Sorge äußerte der Minister zu den wiedergekehrten Dschihadisten: „Unsere Sicherheitsbehörden haben jetzt die schwierige Aufgabe die Rückkehrer genau im Auge zu behalten“, so Beuth. Auch die Koranverteiler-Aktion „Lies!“ sieht der Innenminister kritisch. Um zu verhindern, dass sich Jugendliche radikalisieren gibt es das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, das bundesweit einmalig ist.
Der Rechtsextremismus scheint hingegen ein nachgeordnetes Problem zu sein. Zwar nahm die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten zu, insgesamt aber liegen die rechtsextremistischen Gewalttaten im bundesweiten Vergleich auch im Jahr 2013 auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Auch parteipolitisch setzt sich der Abwärtstrend fort: Die hessische NPD verliert an Mitgliedern, auch der Versuch einen hessischen Landesverband der Partei „Die Rechte“ zu gründen, sei fehlgeschlagen. Dies sei ein deutliches Signal dafür, dass rechtsextremistische Parteien kaum in der Lage seien, sich in Hessen zu etablieren, so Beuth.
Im Linksextremismus sei die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung unverändert von autonomen Gruppierungen ausgegangen. Von besonderer Bedeutung seien im Jahr 2013 die Räumung des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) in Frankfurt am Main, die Proteste gegen eine NPD-Demonstration am 1. Mai und die von Linksextremisten beeinflussten Blockupy-Aktionstage gewesen, die zum Teil von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet waren. Dabei seien Polizisten zum Teil massiven Angriffen ausgesetzt gewesen. Während die Entwicklung der Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr deutlich rückläufig gewesen sei, vervielfachte sich die Zahl der übrigen Straftaten.
(Unser Bild zeigt den salafistischen Prediger Pierre Vogel.)
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