Allein durch die erfolgreichen Ermittlungsverfahren gegen Steuersünder kassiert das Land Hessen 177 Millionen Euro zusätzlich. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt blickt auf ein positives Jahr 2014 zurück.
Nina Pfeifer /
Für Hessens Staats- und Amtsanwälte war 2014 ein erfolgreiches Jahr. Allein 177 Millionen Euro aus Steuerstrafverfahren konnten im vergangenen Jahr zusätzlich kassiert werden. Diese Bilanz haben die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und der hessische Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt am Mittwoch vorgestellt. Knapp 360.000 Ermittlungsverfahren wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen.
Rund 51 Millionen Euro, die den Opfern entwendet wurden, konnten im Jahr 2014 vorläufig von der hessischen Staatsanwaltschaft und dem Hessischen Landeskriminalamt sichergestellt werden. „Kriminellen muss ihr ‚Betriebskapital‘ wirksam entzogen werden“, sagte Kühne-Hörmann. Laut Generalstaatsanwalt Blumensatt stellt vor allem die Wirtschaftskriminalität die hessischen Strafverfolgungsbehörden vor besondere Herausforderungen. 55 Millionen Euro konnten in Zusammenhang mit den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen der S & K-Unternehmensgruppe gesichert werden. Ihnen wird zur Last gelegt, Vermögensbestände im Milliarden-Euro-Bereich aufgekauft zu haben sowie das Einsammeln von Geld aus Lebensversicherungen für eigene Fonds.
„Bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität nimmt Hessen Vorreiterstellung ein“, sagte Blumensatt. Die Zentrale zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) sei international vernetzt und arbeite erfolgreich bei der Aufklärung und Bekämpfung von Delikten im Drogenhandel über Handelsplattformen und Datendiebstahl. An den weltweiten Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Verkäufer der Schadsoftware „Blackshades“, ein Trojaner, war die ZIT ebenfalls maßgeblich beteiligt. Auch gegen Kinderpornografie geht die ZIT aktiv an: Im August 2014 wurden die Wohnungen von bundesweit 115 Tatverdächtigen erfolgreich durchsucht. Umfangreiche Beweismittel konnten in Form von mehreren tausend Speichermedien beschlagnahmt werden.
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