Erstmals kamen am gestrigen Donnerstag die neu gewählten Stadtverordneten zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung wurde protestiert, diskutiert - und erste Beschlüsse wurden auch gefasst.
Christina Weber /
Stephan Siegler (CDU) ist neuer – und alter – Stadtverordnetenvorsteher. Der 51-Jährige wurde am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments mit 73 von 90 Stimmen wiedergewählt. Er wird für die nächsten fünf Jahre nur noch drei Stellvertreter haben und nicht mehr vier. Damit stimmten die Stadtverordneten einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP zu. Somit hat die AfD keine reale Chance auf einen dieser Posten. Die Rechtspopulisten hatten mit einem eigenen Antrag dagegen gesteuert und gefordert, künftig sechs Stellvertreter zu wählen. Dieser Vorschlag wurde von den übrigen Stadtverordneten abgeschmettert.
Das war jedoch keine leichte Geburt. Viele Parteien, insbesondere die kleinen, nutzen die Gelegenheit für Grundsatzdiskussionen. BFF-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hübner schimpfte: „Die Verlierer der Wahl wollen jetzt die Regeln zu ihren Gunsten verändern“. „Ihr habt den Boden bereitet, auf dem eine unsägliche Partei wie die AfD gedeihen konnte“, wetterte Linke-Chefin Dominike Pauli in Richtung CDU, SPD und Grüne. Manfred Zieran von der ÖkoLinx sah ein „braunes Netzwerk“, das durch alle Parteien reiche.
Stephan Siegler hatte alle Hände voll zu tun, die Stadtverordneten zu ermahnen, die sich im Ton vergriffen. Immer wieder betete er herunter, sie sollen doch bitte sachlich argumentieren und auf Beleidigungen verzichten – oftmals vergebens. Auch auf der Zuschauertribüne ging es deutlich unruhiger zu als sonst. So zeigten etwa Zuhörer ein Plakat mit der Aufschrift "AfD ist so 1933" (Foto). Zudem drangen von draußen die Rufe der Verdi-Mitglieder nach innen, die für mehr Lohn im öffentlichen Dienst kämpfen. Die Gewerkschafts-Mitglieder ließen Luftballons aufsteigen, die an den Fenstern des Sitzungssaals vorbei flogen.
Die AfD hatte für ihre erste Stadtverordnetenversammlung gleich drei Anträge gestellt: So wollten sie künftig nicht nur sechs Stellvertreter des ersten Bürgers, sondern zudem auch die Redezeit des Magistrats während der Sitzung beschränken. Dazu kam ein Eilantrag, um die Bauarbeiten auf dem Alten Flugplatz in Bonames zu stoppen. Hier werden Unterkünfte für 350 Flüchtlinge errichtet. Die übrigen Parteien stimmte zwar zu, diesen Antrag mit auf die Tagesordnungen zu nehmen – letztendlich aber schmetterten sie ihn, wie auch die anderen Forderungen, mit großer Mehrheit ab.
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