Kurz nachdem die neue Landesregierung aus CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht hat, greifen SPD und Jusos sie für ihre Pläne an. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft macht mit.
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Seit Donnerstag liegt der Koalitionsvertrag der künftigen hessischen Landesregierung vor. Bereits vorher hat sie bekannt gegeben, dass es in dieser Legislaturperiode vor allem ums Sparen gehen würde: Gekürzt wird bei Beamten und Hochschulen, die Grunderwerbssteuer wird erhöht. Damit macht sich die Koalition von CDU und Grünen keine Freunde.
Nachdem bereits einige Gewerkschaften und der DGB die Pläne kritisiert haben, legt jetzt die Opposition nach: "Die Grünen haben sich sehr billig an die CDU verkauft", gibt Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, in einer Pressemitteilung bekannt. "Die SPD hätte sich nicht so einfach in eine Koalition mit der CDU begeben." Im Koalitionsvertrag sehe er "wenig grüne Impulse", der angekündigte grüne Politikwechsel bleibe aus. "Die schwarz-grüne Koalition setzt den schwarz-gelben Stillstand fort", so Rudolph. Ohne Ambitionen und Innovationen würde die Lösung der Probleme auf die lange Bank geschoben werden; erst Kommissionen würden sich um die Herausforderungen kümmern müssen.
Rudolph teilt zwar mit, dass die Absichtserklärungen des Vertrages und die Haushaltszahlen die SPD nicht überzeugten, sagt aber nichts über die Details. Ähnlich argumentieren die Jusos. "Das ist kein Politikwechsel, das ist ein Trauerspiel", heißt es in einer Erklärung. "Der Koalitionsvertrag ist mutlos, ideenlos und perspektivlos", so der Vorsitzende des Landesverbands, Pascal Barthel.
Er kritisiert den "Einsparungshaushalt". Die Schuldenbremse, die auch die SPD unterstützte, würde nun zu einem Instrument für weitere Kürzungen nach dem Vorbild Roland Kochs (CDU), "Operation düstere Zukunft", werden. Barthel verurteilt vor allem die Einsparungen bei den Hochschulförderprogrammen und bei den freiweilligen Leistungen. "Das kann kein Politikmodell für die Zukunft des Landes sein", so der Vorsitzende, der im Koalitionsvertrag zu 90 Prozent CDU sieht. Sein Fazit: "Grün ist das neue Gelb."
Auch die Piraten zeigen sich unbeeindruckt von der Koaltion: "Ich sehe meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt", sagt Kristos Thingilouthis, Vorsitzender der Landespartei. "Der von den Grünen versprochene Politikwechsel wird dem parteipolitischen Machtgewinn geopfert. Die Grünen treten vollumfänglich die Nachfolge der FDP als Schoßhund der hessischen CDU an." Es fielen fast alle Wahlversprechen unter den Tisch. Thingilouthis bemängelt, dass die Grünen kein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchgesetzt hätten und bei der Energiewende gebe es "keine konkreten Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden können".
Zudem kritisiert er die Haltung zu typischen Piraten-Themen, wie die Vorratsdatenspeicherung und das Stärken der direkten demokratischen Beteiligung. "Aber immerhin soll das Parlament ein wenig mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes erhalten", so der Vorsitzende.
Der Landesverband der Deutschen Steuergewerkschaft (DTSG) nennt die schwarz-grünen Sparpläne ein "Armutszeugnis". Bereits die Regierung Roland Koch habe ein "schlimmes Spardiktat über den öffentlichen Dienst verhängt, das tiefe Wunden hinterlassen hat". Die DTSG fordert die neue Regierung auf, dem öffentlichen Dienst nicht weitere Lasten aufzubürden und den Landeshaushalt mit und nicht gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu entwickeln.
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