Die Liste der Unterzeichner eines Aufrufs gegen Populismus kann sich sehen lassen: Jutta Ebeling, Tom Koenigs, Dany Cohn-Bendit, Joschka Fischer und viele weitere rufen zur Kommunalwahl am 6. März auf.
nb /
Am 6. März sind die Bürger gefragt. Bisher war die Beteiligung bei Kommunalwahlen öfter mal ziemlich niedrig. Dabei ist Wählen jetzt wichtiger denn je, denn zahlreiche rechtspopulistische Parteien drängen an die Macht und das könnte man mit der Stimmabgabe verhindern. Mit der Aktion „Haltung statt Populismus“ hat das Bündnis90/ Die Grünen Frankfurt einen Aufruf gestartet, unbedingt wählen zu gehen und dafür prominente Fürsprecher gewonnen: Tom Koenigs, Jutta Ebeling, Mischka Poppp, Dany Cohn-Bendit und Joschka Fischer.
„Auch wir haben manchmal den Eindruck, dass der Boden schwankt“, heißt es in einer Erklärung. Angesichts Millionen Flüchtlingen, die nach Europa fliehen würden, das sich wiederum über die Aufnahme nicht einigen könne, sei Nationalismus in Europa salonfähig geworden. Die Deutsche Gesellschaft zeige sich hingegen so menschenfreundlich und international wie nie zu vor. „Wir zählen uns zu denen, die dafür gekämpft haben und sehen uns stärker denn je in der Pflicht, diese emanzipativen Errungenschaften jetzt zu verteidigen. Es gilt, Haltung zu zeigen.“
Denn Rechtspopulisten in ganz Europa belebten das wieder, was man überwunden glaubte: nationalstaatliche Egoismen und Ressentiments über Ländergrenzen, die zu zwei zerstörerischen Kriegen geführt hätten. „Sie bedrohen den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und maßgebliche Teile in der schwarz-roten Bundesregierung wetteifern darin, aus Furcht vor den Populisten, die von uns erstrittenen Grundwerte dieser Gesellschaft über Bord zu werfen.“ Dabei stärke man die Demagogen, wenn man aus Angst oder auch Wahltaktik dem Ressentiment nach dem Mund rede.
Das Bündnis begrüßt, dass hunderttausende Freiwillige bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge helfe. „Zugleich wissen wir: Wer nach Deutschland einwandert, wandert in eine Geschichte ein, zu der Nationalsozialismus und Shoa gehören. Und er wandert in ein Land ein, das sich nach Kräften bemüht, ein ziviles, demokratisches, freiheitliches Gemeinwesen zu sein, in dem Gleichberechtigung der Geschlechter und der sexuellen Orientierung herrscht, in dem Religion und Staat getrennt und verschiedene Glaubensformen ebenso wie der Verzicht auf religiöse Lebensdeutung ihren Platz haben. Wer ein anderes Land sucht, wird es hier nicht finden.“ Für diese Haltung habe man gestritten und diese werde man auch mit den neu im Land lebenden Nachbarn erstreiten. Die Teilnehmer der Aktion sprechen sich in ihrer Erklärung für eine klare Haltung und „gegen Populismus und dumpfe Vereinfachung aus.“
Gerade europäische Städte spielten eine maßgebliche Rolle für die politische Kultur, sie entschieden mit darüber, ob Integration gelinge. „Frankfurt hat diese Aufgabe trotz der Größe bisher professionell bewältigt. In Frankfurt wurden globale und europäische Fragen immer als Fragen an die Stadtgesellschaft gestellt. Gesellschaftliche Vernunft braucht öffentliche Erörterung. Wenn sie in Universitäten, Parteien oder Behörden eingemauert wird, verkümmert sie."
Darum gelte es am 6. März zu wählen, ein Zeichen gegen Dumpfheit und Populismus zu setzen und darüber hinaus langfristig den gesellschaftlichen Diskurs weiterzuführen.
Teilen
