... morgen nämlich wird im Bundestag das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" beschlossen. Klingt erstmal gut. Wer, zufällig oder nicht, auf eine Seite mit Kinderpornographie im Netz stößt, dem wird ein Stopp-Schild gezeigt (eines mit zwei P). Er kann dann mit recht geringem Aufwand diese Sperre umgehen. Nichts von alledem wird strafrechtlich relevant sein. So gesehen ist es ein recht nutzloses Gesetz. Noch dazu eines, das den beiden dahinterstehenden Parteien den Zorn der Internet-Community zuträgt. Nun ist die gewiss auch gegen Kinderpornographie, aber dann eben auch richtig und nicht wischiwaschi und mit Hintertürchen, die den Kampf gegen Pornographie auch schnell zum Kampf gegen Urherberrechtsverletzungen, politisch anstößige Meinungen uswusf. werden lassen könnten (so zumindest die verschwörungstheoretisch geschulten Netzfanatiker). Dazu kommt noch, dass eine Petition gegen dieses Gesetz über 130.000 Unterstützer gefunden hat. Dennoch wird erstmal das Gesetz beschlossen und nach der Bundestagswahl dann über die Petition geredet. So geht Demokratie.
Eigentlich haben sich mit dem Gesetz weder die CDU noch die SPD einen Gefallen getan (von Frau von der Leyen gar nicht zu reden, die ihren tollen Kinderbetreuungsplänen zum Trotz wohl auf lange Sicht hin als Zensursula firmieren wird.)
Am Allerverwunderlichsten an diesem Gesetz ist aber, dass diesmal zwar eine Lobby existierte: der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, dieser sich aber so gar nicht mit seinen Bedenken durchsetzen konnte. Anders als zum Beispiel die Waffenlobby, die sich gegen die Verschärfung des Waffenrechts nach dem Amoklauf von Winnenden wehrte, was Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zu einem etwas verblüfften Kommentar verleitete:
Die Verschärfung des Rechts sieht nun also so aus, dass man mit Waffen, die nicht scharf sind, nicht mehr schießen darf, sehr wohl aber ohne Restriktion mit scharfen Waffen.
Was ist der Unterschied zwischen der Internet- und der Waffenlobby? Letztere wird von den Parteien als wahlentscheidend angesehen, erstere nicht. Das könnte ein Trugschluss sein. Im September, Kinder, werden wir wählen gehen.
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