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Land Hessen schlägt zweifelhafte Maßnahmen vor
 

Land Hessen schlägt zweifelhafte Maßnahmen vor

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Diesel-Debatte geht in die nächste Runde

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Das Land Hessen hat am Verwaltungsgerichtshof in Kassel Vorschläge zur Luftreinhaltung eingereicht, die das drohende Dieselfahrvebot verhindern sollen. Doch die Maßnahmen lassen Zweifel an einer schnellen Lösung aufkommen. Gleichzeitig fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Videoüberwachung von Autofahrern.
Seit das Verwaltungsgericht in Wiesbaden Anfang September das Dieselfahrverbot für Frankfurt ab Februar 2019 beschlossen hat, bangen Autofahrer um ihre Dieselfahrzeuge. Sollte das Urteil durchgesetzt werden, wären allein in Frankfurt rund 100.000 Menschen betroffen. Nimmt man die Pendler hinzu, ist man schnell bei 300.000 bis 500.000 Menschen, die ab Februar nicht mehr mit dem Auto in Frankfurt fahren dürfen. Um dem entgegenzuwirken, hat die Landesregierung am gestrigen Montag, gerade noch fristgerecht, eine Stellungnahme am Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht, mit Vorschlägen für weitere Luftreinhaltungsmaßnahmen. So soll ein Fahrverbot verhindert werden.

Doch halten die Vorschläge, was sie versprechen? Die dazu veröffentlichte Mitteilung der Landesregierung liest sich recht harmlos. Darin heißt es, der Luftreinhalteplan umfasse „unter anderem die Einrichtung zusätzlicher Busspuren im Innenstadtbereich, die Ausweitung und Optimierung von Park & Ride-Flächen rund um das Stadtgebiet und die Einrichtung sogenannter Pförtnerampeln, die den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulieren.“ Soweit, so unspektakulär, könnte man meinen. Tatsächlich verbirgt sich hinter diesen Plänen jedoch die Garantie für ein umfassendes Verkehrschaos.

Gigantische Staus vorprogrammiert

Über 350.000 Menschen pendeln jeden Tag nach Frankfurt, rund 70 Prozent reisen mit dem Auto an, die Straßen sind bereits jetzt während der Stoßzeiten verstopft, Staus sind im Berufsverkehr vorprogrammiert. Man stelle sich nun also den morgendlichen Pendlerverkehr vor, mit zusätzlichen Pförtnerampeln, die den Zufluss auf den städtischen Hauptstraßen einschränken sollen. Die Staus, die dabei entstehen, werden gigantisch sein – und sämtliche Fahrzeuge betreffen, auch den elektrobetriebenen Tesla. Nicht nur würde das Verkehrschaos durch diese Maßnahme ins Unermessliche wachsen, auch die Luftreinhaltung wird dadurch nicht vorangetrieben.

„Es gibt kaum etwas, das die Schadstoffemission mehr fördert als Staus“, sagt René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP Hessen. Bereits seit geraumer Zeit setzt sich Rock für Maßnahmen ein, die das Fahrverbot in Frankfurt verhindern sollen. Die Vorschläge der Landesregierung hält er für nicht tragbar: „All diese Maßnahmen reichen aus unserer Sicht überhaupt nicht aus, sondern verschärfen die Probleme teilweise noch. Das ist ein klarer Angriff auf den Individualverkehr. Die Pförtnerampeln werden enorme Staus verursachen.“ Von den Vorschlägen, welche die FDP eingereicht habe, sei keiner beachtet worden, sagt Rock: „Wir haben fünf Maßnahmen vorgeschlagen, die kurzfristig umsetzbar wären. Wir haben beispielsweise für einen alternativen Kraftstoff plädiert, der von der gesamten Nutzflotte der Stadt Frankfurt getankt werden könnte. Auch haben wir eine intelligente Verkehrsführung vorgeschlagen und uns für die grüne Welle stark gemacht.“

Landesregierung schindet Zeit

René Rock hat den Verdacht, dass die Landesregierung eigentlich kein Interesse an einer Verhinderung der Fahrverbote habe: „Volker Bouffier hat während des Wahlkampfes versprochen, dass es kein Dieselfahrverbot geben wird. Nun hat es aber bereits kurz nach der Wahl den Anschein, als habe sich die Landesregierung bereits darauf eingestellt, dass die Fahrverbote kommen. Wir haben großen Zweifel daran, dass die vorgestellten Maßnahmen helfen werden.“

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Frankfurt schafft die Landesregierung vor allem eines: sie schindet Zeit. Die Stellungnahme beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzureichen war notwendig, um zu verhindern, dass die Fahrverbote bereits im Februar 2019 durchgesetzt werden. Noch in diesem Dezember will das Gericht entscheiden, ob die Vorschläge angenommen werden. Damit gewinnt das Land Hessen etwa ein Jahr, in dem die genannten Maßnahmen umgesetzt oder zumindest überzeugend auf den Weg gebracht werden müssen. Nur: das Land kann diese Maßnahmen nicht alleine durchbringen. Die Pförtnerampeln im Stadtgebiet beispielsweise müssen von der Stadtregierung beschlossen werden. Das wiederrum bedeutet, dass die Vorschläge bereits jetzt besprochen werden müssen, damit bis zur Sommerpause alle Entscheidungen getroffen werden können und eine Abwendung der Fahrverbote bei der in etwa einem Jahr stattfindenden Hauptverhandlung realistisch wird.

Droht eine Massenüberwachung?

Parallel sorgt derzeit ein Vorschlag der Bundesregierung für zusätzliche Aufregung. Vergangene Woche warf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Kommunen vor, sie seien „selbst schuld“ an den Fahrverboten, da sie mit veralteten Luftreinhalteplänen arbeiteten. Scheuer fordert daher eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die eine Einrichtung digitaler Checkpoints möglich machen soll, welche die Kennzeichen und Gesichter in bestimmten Straßenabschnitten erfassen. So soll, wenn die Fahrverbote in Kraft treten, die Einhaltung des Verbots kontrolliert werden. In einem offenen Brief an Andreas Scheuer protestieren die Umweltdezernate von Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Gießen und Kassel gegen den Gesetzentwurf, da dieser in die Grundrechte der Bürger eingreife und eine „verfassungsrechtlich fragwürdige Datensammlung“ darstelle. Stattdessen fordert man die Einführung einer Blauen Plakette, die ganz ähnlich funktioniere wie die Grüne Plakette, welche eine „sehr wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Feinstaubbelastung“ sei. Im Folgenden der offene Protestbrief im Wortlaut:

Verehrter Herr Bundesminister Scheuer,

Sie haben im Deutschen Bundestag den Städten vorgeworfen, sie seien selbst schuld an Fahrverboten, weil sie mit veralteten Luftreinhalteplänen operierten. Diesen Vorwurf müssen wir schon deshalb zurückweisen, weil in Hessen nicht die Kommunen selbst Luftreinhaltepläne aufstellen, sondern in Zusammenarbeit mit der zuständigen Landesregierung. Selbst unseren besten Fachleuten, sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene fällt es allerdings angesichts der täglichen, oft widersprüchlichen Mitteilungen aus Ihrem Hause schwer, noch den Überblick zu behalten, welche bundesgesetzlichen Regelungen und Programme für die Luftreinhaltung gerade gelten. Intensivstadt ja oder nein? Geförderte Nachrüstungen ja oder erst, nachdem Fahrverbote schon in Kraft sind? Können betrogene Dieselfahrer mit einem Förderprogramm des Bundes rechnen oder müssen sie auf „freiwillige“ Angebote der Hersteller warten? Was ist dann mit ausländischen Herstellern?

Wir können nur an Sie appellieren, endlich das Fachwissen und die jahrelangen Erfahrungen der Kommunen in der Gesetzgebung zu nutzen, anstatt sich die Luftreinhaltepolitik (und wohl auch die jetzt beabsichtige Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) von der Automobilindustrie diktieren zu lassen. Wir sprechen für viele andere Umwelt-Stadträte bundesweit, wenn wir Ihnen heute schreiben: Führen Sie endlich die Blaue Plakette ein, ersparen Sie uns technologische und verfassungsrechtliche Irrwege!

Mit freundlichen Grüßen
Stadträtin Rosemarie Heilig, Frankfurt am Main
Stadträtin Barbara Akdeniz, Darmstadt
Stadträtin Gerda Weigel-Greilich, Gießen
Stadtbaurat Christof Nolda, Kassel
Stadtrat Andreas Kowol, Wiesbaden


Wie es letztendlich weitergeht mit den Dieselfahrverboten und ob diese überhaupt kommen, muss sich zeigen. Fakt ist jedoch, dass bisher weder Land noch Bund eine überzeugende Lösung gefunden haben, bei der nicht am Ende hunderttausende Autofahrer die Leidtragenden sind.
27. November 2018
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
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Leser-Kommentare

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Michael Risse am 5.12.2018, 10:26 Uhr:
Ronald,I am amused ! Verily,I say unto You!
Nichts,und sei es noch so fein gesponnen,es kommt doch ans Licht der Sonnen !
Also,das ich vergas die Funzel auf der Toilette zu löschen:Geht nicht,weil mit Zeitschaltautomat nach drei Minuten ist es wieder Dunkel.
Meine Kontoauszüge lese ich nachts nur im Liegen,damit ich nicht ohnmächtig hintenüber kippe
 
Ronald M. Filkas am 4.12.2018, 18:32 Uhr:
Kurze Frage an Herrn Risse angesichts seiner ellenlangen Schmähkommentare: Kann es sein, dass Sie nachts in Ihrer Toilette vergaßen, das Licht auszumachen? Wurde uns aus „interessierten Kreisen“ aus „Dunkelland Doitschland“ als Störfall gemeldet.
 
Michael Risse am 28.11.2018, 13:15 Uhr:
Über was reden wir? Über völlig hysterische Messwerte!
Über angebliche verkürzte Lebenszeit,so von einem Monat,bei jemandem der schon über 70 ist.
Das wird einfach behauptet,von interessierten Kreisen,die mit dieser Form von Religion,sich die Taschen füllen.
"Wählt uns,nur wir können Euch retten!" so der Sound von Bündnis 90/Die Grünen und noch schlimmeren Scharlatanen. In Frankreich fliegen Präsident Macron deshalb die Brocken um die Ohren,weil die Bevölkerung hat die Schnauze voll von der zuletzt oktroyierten Zusatzsteuer für "Ökozwecke",auf die sowieso schon so saftigen Energiepreise. Wirtschaftsteil der FAZ ,nachlesbar,wo aufgezeigt wird,dass die Franzosen Schwierigkeiten haben,das Monatsende finanziell zu erreichen. Und dann noch eine Steuer,und noch eine Steuer für diese unwägbaren Umwelt-Horror-Szenarien. Man kann schon an gescheiter neuer Technologie arbeiten,um Emissionen zu senken,aber bitte nicht im Hauruckverfahren und mit der Brechstange.
Die hysterische "Energiewende" unserer Queen,der Staatsratsvorsitzenden Frau Doktor Angola Murksel,anläss lich der japanischen Schlamperei von Fukuschima,nur weil damals auch Landtagswahl in Baden Württemberg war,und der Herr Mappus,der wieder MInisterpräsident werden wollte, im Ländle,weinend bei Mutti in Berlin anrief,und sie anflehte ihn zu retten,weil die Umfragewerte für ihn so lausig waren,und unsere Queen bei der Gelegenheit auch den Grünen und der SPD dieses ewige Totschlagargument der ach so bösen,bösen Atomkraft aus der Hand schlagen wollte,für zukünftige Wahlen,damit sie an der Macht bleiben kann. Das ist ihr ja prächtig gelungen. Wenn hier einer Nachts das Licht in einer Toilette in einem AKW vergas auszuknipsen,dann habe interessierte Kreise schon einen kleinen Störfall draus gemacht.Die "Energiewende" ist von einem Staatssekretät einfach so mal par ordre de Mufti "berchnet" worden,mit einem Mörderanreizprogramm für Investoren in Windkraft,Biomasse,Solarparks,und das in Dunkelland Doitschland. Schauen Sie sich mal Ihre Stromrechnung heute an!: wir zahlten in den 90ziger Jahren 11 Pfennig fürs Kilowatt,und heute über 60 Pfennig pro KW.Wir sind das teuerste Stromland in der EU mit Folgen für die Wirtschaft,und es gab und gibt nicht wenige Betriebe,die hier weggehen ,weggehen müssen,weil sie sonst zumachen müssen,bei den Strompreisen,weil sie international nicht mehr wettbewerbsfähig sein können.
Deutschland muss aus Gründen der Netzstabilität Strom ins Ausland gegen Zahlung dafür ,dass die uns den Strom abnehmen,überleiten,siehe Schweiz und Österreich.Die bekommen Geld dafür. Dann pumpen die mit dem von uns geschenkten Strom ihre Talsperren wieder mit Wasser voll,dann kommt morgens gegen 6 Uhr der Anruf aus Doitschland-Dunkelland,wenn ein paar Millionen Leute aufstehen,und der Stromverbrauch hochnschnellt,:Bitte Strom nach Doitschland liefern,wegen der Bedarfsdeckung,und den bekommen die von uns wieder bezahlt. Die Tschechei und Norwegen und die Niederlande verbitten sich im Übrigen Strom aus Doitschland abnehmen zu müssen,und habe Sperren dafür eingebaut. Die Deutsche haben die Norweger mal dazu bringen wollen,Talsperren für Wasserkraft/Stromgewinnung zu bauen,damit Doitschland bei Bedarf easygoing Strom beziehen kann.Das haben die Norweger rundweg abgelehnt.
Und betreffs der Autos mit Batterien:Eine dumme Idee ! lesen Sie mal den FAZ Artikel in Technik und Motor ,wo eoin Journlist der FAZ den Eiertang beschreibt,um mit einem Elektroauto durch den Alltag,und vielleicht einer Fahrt nach Belgien klarzukommen! Das hat einen hohen Unterhaltungswert. Wenn schon neuen Autoantriebe,dann aber bite direkt die Brennstoffzellen-technologie,mit Wasserstoff als Energiequelle
 
Patrick Neuntausend am 28.11.2018, 11:03 Uhr:
Die Meßwerte lassen sich über dedizierte EU Seiten abrufen.
Feinstaub (PM2,5 und PM10)
NO2 Stickstoffdioxid
www.eea.europa.eu/themes/air/air-quality-index
 
Willi Test am 27.11.2018, 18:54 Uhr:
Pförtnerampeln, mehr Pendler auf den ÖPNV umstellen. Haha. Die S-Bahnen rund um Frankfurt sind doch jetzt überlastet, von der Pünktlichkeit ganz zu schweigen. Das bringt es wieder auf den Punkt: Schnellschüsse vom grünen Tisch, ohne sich über die Machbarkeit Gedanken zu machen.

Bringt endlich zahlbare Alternativen auf den Markt, vergünstigt und verbessert den ÖPNV. Erst dann kann man von Fahrverboten sprechen.
 
Michael Risse am 27.11.2018, 15:12 Uhr:
Herr Looschen bringt es auf den Punkt :
Latte macchiato Mamies mit ihren Schrazen in fetten SUVs,"Mama-Taxi"
Hysterische Messwerte von absurden Messstationen als Lieferanten für das Geplärr von Gutmenschen
Ich wohne gegenüber dem Taxistand im oberen Teil des Oeder Wegs,seit 1980:eine Garantie für stundenlanges Laufenlassen von Motoren,im Sommer zum Kühlen,beim Schläfchen,im Winter zum Schlafen.
Das deutsche Taxiwesen ist komplett Banane. Taxi nach Bedarf ist intelligenter,Abschaffung der Halteplätze.
Wenn man eines braucht,steht da eh keiner,und man muss es rufen,oder vorher bestellen.
Zur Schule laufen:Wir sind immer zur Schule gelaufen,und keine kurzen Wege.
Die Grosse Lösung ist:Im Januar bringen wir alle Rindviecher um,wegen der Methangasbildung. Danach werden alle Heizungen abgestellt,wegen der Emissionen,auch des Feinstaubs. Danach begehen 82.000.000
Mitmenschinnen und Mitmenscher,die auf dem Territorium der Bundesrepublik Doitschland wohnen,kollektiv Selbstmord,denn dann sinkt der CO2 Ausstoss mit einem Schlag hier auf Null,und Doitschland ist mal wieder Vorreiter und Klassenbester,geht mit leuchtendem Beispiel voran,und alle anderen Völker werden uns beneiden
 
Uwe Looschen (Pringles-AUTOMATde) am 27.11.2018, 14:48 Uhr:
Als erstes sollte man die Messtationen überprüfen, ob die überhaupt noch richtig messen. Hessen verweigert ja die unabhängige Prüfung, die vom Bundesverkehrsministerium angeordnet wurde.
Dann sollten alle Messtationen überprüft werden, ob diese richtig entspr. der EU-Vorschrift aufgestellt wurden. Und das bezweifle ich besonders in der FB-Landstraße.
Und drittens täte ich die SUV's mit erheblichen zus. Steuern belasten. Wer braucht bitteschön in der Stadt einen SUV, also einen Geländewagen?
Und viertens täte ich alle Müttertaxis verbieten und massenhaft Knöllchen verteilen. Denn diese Fahrten sind sowas von unnötig. Als ob die Kinder in FFM mehrere Kilometer zur Schule müssen. Die Kinder können gut und gerne die kurze Strecke mit dem Fahrrad fahren.
Und fünftens täte ich den Taxen verbieten, im Stand den Motor laufen zu lassen. Auch hier Knöllchen verteilen.
Und eines ist noch gar nicht thematisiert worden. Wenn das Fahrverbot kommt, ist dann nicht der nächste logische Schritt, dass die Ölheizungen abgestellt werden müssen? Heizöl ist nur der günstigere Diesel. Und in FFM gibt es viele Häuser, die alte Ölheizungen noch haben. Wenn das kommt, dann wird es noch richtig lustig in unserer schönen Stadt.
 
 
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