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Wohnungspolitik
ABG erzielt Millionenüberschuss – Linke sieht keinen Grund zum Feiern
Die ABG zieht eine positive Bilanz für das Geschäftsjahr 2022. Kritik kommt von der Linken in Frankfurt, die unter anderem den momentanen Baustopp von Neubauten bemängelt.
Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding schreibt erneut schwarze Zahlen: Für das vergangene Geschäftsjahr 2022 konnte trotz umfangreicher Herausforderungen im Wohnungsbau eine positive Bilanz vorgelegt werden. Das hat die ABG am 25. September bekannt gegeben.
2022 konnten demnach 252 neue Mietwohnungen fertiggestellt werden, von denen 179 gefördert und 38 freifinanziert sind. In Zusammenarbeit mit sozialen Trägern bieten 35 Wohnungen neuen Wohnraum für Geflüchtete und Wohnungslose. Damit steigt der Wohnungsbestand der Wohnungsgesellschaft auf insgesamt 54 122 Mietwohnungen. Für das vergangene Jahr verzeichnete die ABG bei 549,9 Millionen Euro Umsatzerlösen einen Konzernjahresüberschuss von 78,6 Millionen Euro – und folgt damit dem Aufwärtstrend der vergangenen drei Jahre.
ABG erzielt Millionengewinne – Linke bemängelt Neubau-Stopp
Angesicht dieses wirtschaftlichen Erfolges kommt es aber auch zu Kritik aus Politikkreisen. „Seit drei Jahren steigen die Überschüsse beim stadteigenen Wohnungsunternehmen kontinuierlich trotz multipler Krisen. Trotz wirtschaftlich bester Lage jetzt einen Baustopp im Neubau bis mindestens Ende 2024 zu verkünden, ist eine wohnungspolitische Katastrophe“, sagt Eyup Yilmaz, planungspolitscher Sprecher der Linken im Römer.
Die Zahl von weniger als 200 neuen Wohnungen sei angesichts der steigenden Anzahl von Menschen, die eine geförderte Wohnung benötigen, „einfach nur mickrig“, so Yilmaz weiter. Denn: Im gleichen Jahr seien 870 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Bei diesem Tempo würden die Mieter noch Jahre weiterwarten müssen.
Linke fordert 2000 neue Sozialwohnungen von der ABG in Frankfurt
Yilmaz fordert daher, dass die ABG als öffentliches Wohnungsunternehmen mindestens 2000 neue preisgebundene Wohnungen schaffen müsse, um dem Wohnraummangel Einhalt zu gebieten. „Sie könnte sofort tausende Sozialwohnungen im Bestand ermöglichen, indem leerwerdende Wohnungen als Sozialwohnungen weitervermietet werden.“
Auch die von der ABG vor wenigen Monaten beschlossene Mieterhöhung von bis zu teilweise 10 Prozent im geförderten Wohnungsbau trotz geltendem Mietenstopp kritisiert er. „Alle Mieterhöhungen, welche die Fünf-Prozent-Grenze des Mietenstopps überschreiten, sind unsozial, wirtschaftlich überhaupt nicht notwendig und müssen umgehend zurückgenommen werden“, sagt Yilmaz.
ABG Frankfurt sieht Handlungsbedarf bei Bund und Land für mehr Neubau
In Bezug auf die Neubau-Flaute verweist die ABG in ihrem Geschäftsbericht auf das Handeln der öffentlichen Hand. Wegen der „dramatischen Preisentwicklung“ stünden Investitionen in den Neubau unter Vorbehalt. Es bräuchte nun dringend angepasste wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie etwa eine Verbesserung der Baupreis- und Zinsentwicklung sowie staatlichen Fördermaßnahmen. Zudem müsse das Baurecht „entschlackt, Vorschriften vereinfacht sowie Genehmigungsprozesse beschleunigt werden“, fordert ABG-Chef Frank Junker. Auch eine reduzierte Mehrwertsteuer in der Baubranche könne ein Mittel sein, um schnell positive Ergebnisse zu erzielen.
2022 konnten demnach 252 neue Mietwohnungen fertiggestellt werden, von denen 179 gefördert und 38 freifinanziert sind. In Zusammenarbeit mit sozialen Trägern bieten 35 Wohnungen neuen Wohnraum für Geflüchtete und Wohnungslose. Damit steigt der Wohnungsbestand der Wohnungsgesellschaft auf insgesamt 54 122 Mietwohnungen. Für das vergangene Jahr verzeichnete die ABG bei 549,9 Millionen Euro Umsatzerlösen einen Konzernjahresüberschuss von 78,6 Millionen Euro – und folgt damit dem Aufwärtstrend der vergangenen drei Jahre.
Angesicht dieses wirtschaftlichen Erfolges kommt es aber auch zu Kritik aus Politikkreisen. „Seit drei Jahren steigen die Überschüsse beim stadteigenen Wohnungsunternehmen kontinuierlich trotz multipler Krisen. Trotz wirtschaftlich bester Lage jetzt einen Baustopp im Neubau bis mindestens Ende 2024 zu verkünden, ist eine wohnungspolitische Katastrophe“, sagt Eyup Yilmaz, planungspolitscher Sprecher der Linken im Römer.
Die Zahl von weniger als 200 neuen Wohnungen sei angesichts der steigenden Anzahl von Menschen, die eine geförderte Wohnung benötigen, „einfach nur mickrig“, so Yilmaz weiter. Denn: Im gleichen Jahr seien 870 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Bei diesem Tempo würden die Mieter noch Jahre weiterwarten müssen.
Yilmaz fordert daher, dass die ABG als öffentliches Wohnungsunternehmen mindestens 2000 neue preisgebundene Wohnungen schaffen müsse, um dem Wohnraummangel Einhalt zu gebieten. „Sie könnte sofort tausende Sozialwohnungen im Bestand ermöglichen, indem leerwerdende Wohnungen als Sozialwohnungen weitervermietet werden.“
Auch die von der ABG vor wenigen Monaten beschlossene Mieterhöhung von bis zu teilweise 10 Prozent im geförderten Wohnungsbau trotz geltendem Mietenstopp kritisiert er. „Alle Mieterhöhungen, welche die Fünf-Prozent-Grenze des Mietenstopps überschreiten, sind unsozial, wirtschaftlich überhaupt nicht notwendig und müssen umgehend zurückgenommen werden“, sagt Yilmaz.
In Bezug auf die Neubau-Flaute verweist die ABG in ihrem Geschäftsbericht auf das Handeln der öffentlichen Hand. Wegen der „dramatischen Preisentwicklung“ stünden Investitionen in den Neubau unter Vorbehalt. Es bräuchte nun dringend angepasste wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie etwa eine Verbesserung der Baupreis- und Zinsentwicklung sowie staatlichen Fördermaßnahmen. Zudem müsse das Baurecht „entschlackt, Vorschriften vereinfacht sowie Genehmigungsprozesse beschleunigt werden“, fordert ABG-Chef Frank Junker. Auch eine reduzierte Mehrwertsteuer in der Baubranche könne ein Mittel sein, um schnell positive Ergebnisse zu erzielen.
27. September 2023, 11.12 Uhr
Till Geginat
Till Geginat
Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. Mehr von Till
Geginat >>
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