In der ersten Sitzung des Verkehrsausschusses nach der Sommerpause ging es vor allem um ein Thema: den Radentscheid. Am Ende wurde der diesbezügliche Antrag „Fahrradstadt Frankfurt“ der Koalitionsparteien mehrheitlich angenommen – allerdings nicht ohne vorherige Diskussion.

Das zentrale Thema am vergangenen Dienstag im Verkehrsausschuss war der Radentscheid. Zwar war das Bürgerbegehren als unzulässig erklärt worden, aber die Koalitionsparteien CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Fahrradstadt Frankfurt" erarbeitet. Darin heißt es: „Unabhängig von der etwaigen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens erklärte der Magistrat aber grundsätzlich das Ziel, die Radverkehrssicherheit weiter zu erhöhen und den Radverkehr noch mehr als bislang zu fördern." Deshalb habe die Stadt mit den Vertrauenspersonen des Bürgerentscheids Gespräche aufgenommen und den besagten Antrag ausgearbeitet, der sich an den Forderungskatalog des Radentscheids anlehnt. Darin sind unter anderem die Schaffung von sicheren Radwegen für Radfahrende jeden Alters und das Errichten von provisorischen Radwegen vorgesehen. Es wird angestrebt, bis 2023 mindestens 45 Kilometer an Radverkehrsanlagen neu zu bauen beziehungsweise umzugestalten. In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde diesem Antrag erwartungsgemäß zugestimmt.

Doch es gab auch Kritik: Ingeborg Leineweber von den Bürgern für Frankfurt (BFF), die den Antrag ablehnen, sagte, die Maßnahmen des Radentscheids beträfen hauptsächlich die Innenstadt, während äußere Stadtteile Frankfurts benachteiligt würden. Der Norden und Nordosten Frankfurts sei auf die Nutzung von Autos angewiesen, da der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) dort nicht genügend ausgebaut sei. „Ich möchte als Frau nicht alleine nachts an einer U-Bahn-Haltestelle in Kalbach enden“, so Leineweber. Erwartungsgemäß erhielt die Vertreterin der BFF-Fraktion für diese Aussagen reichlich Gegenwind. Alexander Breit vom Radentscheid betonte, dass es kein Widerspruch sei, sowohl den Radverkehr als auch den ÖPNV und den Fußverkehr auszubauen. Unumstritten sei, dass alle von weniger Lärm und einer saubereren Luft profitieren. Annette Rinn von der FDP wiederum verwies auf alte und kranke Menschen, die sich eben nicht mit dem Fahrrad fortbewegen könnten. Für eben diese Menschen bedeute ein Auto Selbstständigkeit. Martin Kliehm von den Linken wiederum machte deutlich, dass dieses Argument auf lediglich circa fünf Prozent der Bürgerinnen und Bürger zutreffe, während 80 Prozent des Autoverkehrs zur Disposition stünden. „Da muss man sich die Frage stellen, ob man wirklich samstags mit dem SUV auf die Zeil fahren muss“, so Kliehm. Selbstverständlich werde es weiterhin Autos geben, aber man müsse sich den Zeiten anpassen und für klimafreundliche Alternativen sorgen. Auch Werner Buthe vom Radentscheid erklärte, das Ziel sei nicht, Autos abzuschaffen, viel mehr ginge es um ein „,maßvolles Miteinander“.

Ebenfalls anwesend im Ausschuss waren mehrere Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future, darunter Konstantin Nimmerfroh, der sich empört über die „rückständige“ Diskussion zeigte. „Ich bin gerade ehrlich gesagt etwas schockiert. Ich dachte, wir seien in der Diskussion schon viel weiter“, sagte der 18-Jährige. Inzwischen müsse längst deutlich geworden sein, dass klimaneutrale Fortbewegungsmittel den mit fossilem Brennstoff angetriebenen Autos vorgezogen werden müssten. Er sei froh, dass es eine Fahrradlobby gebe, denn das Rad müsse eine Vormachtstellung erreichen. Auch Kliehm sprach davon, dass Autofahrerinnen und -fahrer in den vergangenen 80 Jahren eine Lobby hatten, jetzt seien die Fahrradfahrenden dran. Der Antrag „Fahrradstadt Frankfurt“ wurde vom Magistrat angenommen und muss nun noch durch die Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden, um in Kraft zu treten.

Verlängerung der Straßenbahnlinien

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) berichtete zudem über den aktuellen Stand bezüglich der Verlängerungen der Straßenbahnlinien 16, 17 und 18 nach Offenbach, Neu-Isenburg und Bad Vilbel. Die Fraktionen von CDU, SPD und die Grünen im Römer hatten einen diesbezüglichen gemeinsamen Antrag gestellt. Während man sich mit Bad Vilbel darüber einig sei, eine gemeinsame Untersuchung durchzuführen, gestalteten sich die möglichen Verlängerungen nach Neu-Isenburg und Offenbach schwieriger. „Es ist ja bekannt, dass jedes dritte Wort aus Offenbach „sparen“ heißt“, so Oesterling. Offenbach habe sich an den RMV gewandt, welcher die Kosten übernehmen solle. Befürworterinnen und Befürworter gebe es für eine Erschließung der Hafenbebauung, aber ob es sinnvoll sei, die Verlängerung der Straßenbahn am Stadtkern vorbei zu leiten, stellt der Verkehrsdezernent in Frage.

Bei der Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 sei indes ein Fehler unterlaufen: Man beziehe, anders als im Antrag vorgesehen, auch Dreieich-Sprendlingen mit ein. Dreieich habe äußerst positiv auf den Vorschlag reagiert, aber „das Problem ist, dass die Stadtgrenzen von Frankfurt und Dreieich nicht aneinanderstoßen, sondern Neu-Isenburg dazwischen liegt“, so der Verkehrsdezernent. Zwar sei der Bürgermeister von Neu-Isenburg ebenfalls angetan von dem Projekt, aber die Stadtverordnetenversammlung mit ihrer CDU/FDP-Mehrheit lehne die Verlängerung ab.