Die Finanzkrise macht sich auch im städtischen Haushalt immer stärker bemerkbar. Zum Stichtag 15. Mai liegen die Gewerbesteuer-Einnahmen um rund 300 Millionen Euro unter dem Wert des Vorjahres, teilt Kämmerer Uwe Becker mit. Angesichts dieser Entwicklung müsse damit gerechnet werden, dass in diesem Jahr nur noch eine Milliarde Euro an Gewerbesteuer in die Stadtkasse fließe. Im Haushaltsplan 2009 waren die Gewerbesteuer-Einnahmen bereits mit 1,39 Milliarden Euro veranschlagt worden, rund 250 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Beim Anteil an der Einkom mensteuer und an der Umsatzsteuer muss nach ersten Schätzungen in diesem Jahr mit Mindereinnahmen von rund 40 Millionen Euro gerechnet werden.

"Die Spielräume werden noch enger", betont der Kämmerer mit Blick auf die anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2010/11. Trotz der sinkenden Einnahmen sei die Stadt Frankfurt aber derzeit nicht zu Kürzungen gezwungen. Im Sozialbereich müsse bei einem Anstieg der Arbeitslosenzahl zwar mit höheren Ausgaben gerechnet werden, jedoch halte der Magistrat daran fest, dass es keine Einschnitte ins soziale Netz geben werde. Uwe Becker bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass an der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2010 und 2011 festgehalten werde: "Gerade in Krisenzeiten brauchen die Zuschussempfänger ein klares Signal der Verlässlichkeit."

Uwe Becker verweist darauf, dass die Stadt Frankfurt durch Investitionen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro antizyklisch auf die Krise reagiert. Das Konjunkturprogramm von Bund und Land Hessen ermöglicht Frankfurt über die ohnehin schon geplanten Investitionen im Umfang von 400 Millionen Euro hinaus zusätzliche Investitionen in Höhe von 169 Millionen Euro.

Dank der hohen Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren und der soliden Haushaltspolitik könnten die Fehlbeträge im laufenden Haushaltsjahr noch kompensiert werden, sagt Uwe Becker. Der Jahresabschluss 2008, der in wenigen Tagen vorgelegt werde, weise einen Überschuss von rund 518 Millionen Euro aus. Eine Haushaltssperre sei momentan nicht erforderlich, könne aber im weiteren Verlauf des Jahres nicht ausgeschlossen werden. "Spielraum für zusätzliche Leistungen besteht nun nicht mehr", so der Kämmerer abschließend.